Machtstrukturen und das Salz in der Suppe: "L'on est bien faible quand on est amoureux." Unter den Dächern von Paris, 2016.

"L'on est bien faible quand on est amoureux."

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Kundennummer: 10275817

Name: Anna Maria Malenka Radi

Pseudonym 2016: Annabell Hagedorn

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Work of Progress Producion, 2016,IOR.

"J'veux etre avec toi"

Unter den Dächern von

Paris, 2016.

"J'veux etre avec toi"

"C'est cela l'amour, tout donner, tout sacrifier sans espoir de retour."

Ein Wunder, ich bin in Paris gelandet! Der Stadt der Liebe und der Träume. Ich packe meine alten Manuskripte aus und versuche das Leben einer Schriftstellerin. Der Versuch etwas von meinen Berliner Wurzeln zu erzählen, etwas von der roten Zora, der Räuber Hotzenplotz und den Kindern vom Bahnhof Zoo. Ein Kinder und Jugendbuch, welches auch für Erwachsene geeignet ist. Dieser Versuch, ist längst gescheitert. Immer noch bin ich ärmer als eine Kirchenmaus. Gehe betteln und schlag mich so durch, von Mann zu Mann. Dazwischen versuche ich meinen Kinern eine gute Mutter zu sein, und die Fassade aufrecht zu erhalten.Sehr persönlich, sind meine erzählungen und Romane ausgeartet. Seit ich begonnen habe, Dir mein Schatz jeden Tag Geschichten am Telefon zu erzählen, seid dem ist mein Leben viel glücklicher geworden. Liebst Louisa, wenn Du wüßtest, wie glücklich Du mich machst. Ich habe jetzt beschlossen, daß dringend wieder sieben gute Jahre kommen müssen. Ich habe nun wirklich genug gesühnt. Ich bin ganz zerkrümmelt dahingeschlichen, wie ein Ameise. Aus deren Perspektive konnte ich manches leichter sehen. Aber jetzt möchte ich wieder neue Höhen erklimmen und ein Glück suchen, eines, welches man nur in sich selber finden kann. Autorin bin ich durch und durch, wenn ich doch nur endlich auch Erfolg hätte. Nicht nur eine Millieustudie, sondern viel mehr möchte ich beschreiben. Die Suche nach dem Glück. Das Zurechtkommen, mit den Unwegsamkeiten des Lebens und all seinen Fallen. Die Gefahr vor zuviel Optimismus. Die Gefahr vor Depressionen und Höhenflügen, vor Neid und Gier. All die menschlichen Gemeinheiten, die einem so passieren und all die Dinge, die mich so traurig machen. Nicht umsonst sagt man, daß Schwiegermütter gefährliich sind.

Liebe Louisa, mein geliebtes Kind. Für die Clara habe ich mein ersten Buch geschrieben, welches gedruckt wird. Heutzutage kann man ganz leicht drucken. Und es ist sogar billiger, als wenn man in eine Kopieranstalt geht. Aber das soll noch ein Geheimnis bleiben, weil sonst eine ganze Industrie arbeitslos wird. Und nichts mehr verdienen kann. Nur ich, ich muss jetzt auch endlich lernen Geld zu verdienen, weil ich sonst nicht in der Lage bin, uns zu ernähren. Die ersten E-Books habe ich auf dem Markt. Es gibt sogar schon Interessenten und Leser. Super. Und es gab auch bereits einzelne verkäufe. Jetzt muss ich in den Vertrieb gehen. Ich muss die Bibliotheken bedienen und die Buchhandlungen gewinnen sich für mich zu interessieren. Und ich, da ich für die Jugend von Morgen schreiben möchte und für Euch, für meine Töchter, sollte ich auch einen Schreibstil entwickeln, der Kinder anspricht. Du warst so süß gestern, träumst davon, daß das Christkind dir die Kräfte des grünen Ninjas schenkt. Und dann sagst du, wenn es das mir schenkt, dann kann es sich zwei Jahre Arbeit mit mir sparen und mehr brauche ich nicht und dann glaube ich wirklich an das Christkind! „Mein Schatz, ich glaube immer noch an das Christkind!“ Aber auch an Lumpl und Dumpl und nun an Dich und Deine neue Freundin Elena und all die Geschichten und Abenteuer, welche ihr auf Schloss Starrein und am Mondsee erleben werdet. Jetzt sitze ich in einem wunderbaren Pariser Cafe und halte meine alten Manuskripte in der Hand:

Ich hielt den Artikel in der Hand: Adolf Leib (* 12. Januar 1900 in Berlin; † nach 1934) war ein deutscher Ganove und Vorsitzender des sog. Ringvereins Geselligkeits-Club Immertreu 1919 e. V.. Also, wie es dazu kommt, daß mich solche Artikel interessieren und warum ich darüber ein ganzes Buch schreiben kann. Sie wollte es nicht glauben. "Wir haben uns getroffen um ein politisches Referat auszuarbeiten über das Thema: "Wie kann man das Leben und die Politik bergreifen lernen. Und Du bist wieder bei einem Ganoven. Typisch!" "Hör zu, es ist interessant und passt. Du wirst sehen. Es geht immer um die Menschen, die etwas mehr wissen, als andere!" "Der auch "Muskel-Adolf" genannte Leib diente Filmregisseur Fritz Lang als Вerater・und Quelle für seinen Film M. von 1931¹, der die Selbstjustiz der Ganovenvereine an einem Kindermörder der zum Thema hat." "Bist du jetzt Filmemacher, Ganove, oder Intelektueller, oder mein Geliebter, was und wer bist du jetzt?" die Vermischung von gestern und heute beginnt langsam und unaufhörllich.

Liebes Kind, hier beginne ich ein Filmskript zu skizzieren. Ich springe hin und her , zwischen dem Versuch eine Materialsammlung für die Hintergründe zu sammeln und wiederzugeben und die Ideen für die Dialoge und die Handlung eines Spielfilmes aufschreiben. Ich benutze das Medium und die heutigen Möglichkeiten des Internets und die früheren der Buchkunst, um etwas Neues zu machen. Eine digitale Performance von Informationen um etwas zu erzählen. Ich bin gespannt, wie sich das im Laufe der Zeit entwickeln wird und was es für neuen Möglichkeiten geben wird. Schauen wir uns das doch einmal genauer an. Kuss, Deine Mami

Leibs Stammkneipe war die Mulackritze. Sie schaut ihn an. Kann es kaum glauben. Wo hast Du denn das wieder aufgetrieben?・Komm Schatzi, wir schmusen ein bisschen.・Was?・"Wenn ich Ritze höre, dann denke ich an deine Muschi und an die Berliner Schnautze, derer von Strasse. Das ist zwar ein Gassenschlager, aber." Wir Kinder vom Bahnhof Zoo, dieses Buch und dieser Film haben mich auch geprägt. Wer war Sabine Eichinger? Dadurch, daß wir bereits mit fünf Jahren aufgeklärt waren und wir auch draußen auf der Straße sändig mit einer gewissen sexuellen Penetranz konfrontiert wurden. Sind wir es gewöhnt auch über intime Worte und Bereiche ganz locker zu sprechen. Ein Pimmel ist das gleich wie ein Lineal, es ist einfach nur ein Hauptwort für irgendeine ganz belanglose und normale Sache. Diese Normalität und auch Langeweile, die damit verbunden ist, die kann man schwer anderen Menschen, die nicht damit aufgewachsen sind nahebringen. Deswegen lernten wir dann später auch wieder darauf zu achten, daß andere Menschen andere Gefühle zu einem Pimmel haben, Wir haben das nicht. Er ist uns egal. Uns Mädchen, denen diese Dinger dauernd gezeigt wurden. Die Mulackritze, auch kurz Ritze genannt, war in den 1920er Jahren eine Gaststätte in der Mulackstraße 15 im ehemaligen Berliner Scheunenviertel des heutigen Ortsteils Mitte. Die Mulackritze wird auch als eine Zille-Kneipe bezeichnet. Der Name kommt wahrscheinlich vom Zille-Milieu her. "Komm ich streichle deine Ritze." "Sei nicht albern. Lies weiter!" Er schaut sie an. Es ist schön zu beobachten, wie sie versucht intellektuell zu sein, aber doch auch ganz gewöhnliche Bedürfnisse immer wieder durchsickern. Meint er.

Zu den Stammgästen zählten unter anderen die Schauspieler Gustaf Gründgens, Marlene Dietrich und Claire Waldoff. Neben Persönlichkeiten aus dem kulturellen Leben Berlins verkehrten hier auch Personen aus der Berliner Unterwelt, wie der Gangster Adolf Leib, Chef des Ringvereins Immertreu.

Wir haben damals im Studentenheim in Siegmundshof gewohnt und sind einmal in der Woche essen gegangen, in eine Spreebogenkneipe unter den S-Bahnbögen. Dort gab es eine alte Musikbox und alles hat ganz verrucht gerochen. Ich hatte eher das Gefühl gleich kommt Meckie Messer um die Ecke. Aber dort wurde gut gekocht. Echte Berliner Hausmannskost und für uns war es ein Abenteuer. Zum Abschluss bekamen wir auch noch ein Eis.
Und da sind sie beide wieder da angekommen, wohin sie wollen, zu den Individuen. Achtung! Ich bin jetzt wieder mittem im script bei den zwei Protagonistinen. “Uns mit dem Leben dieser Personen auseinandersetzen, um dahin zu kommen, wo wir heute sind, meine ich. ““Was glaubst du, was ich tue?“ Autoritäten und Herrschaftsinhaber beruhten früher auf Abstammung. Heute hat es etwas mit Wissen zu tun. Stimmt?” Sie lehnt sich an seine Schulter. Du weißt ja, wie sehr ich deine Intelligenz mag, aber darum bist du weder Herr jeder Lage noch meiner Ritze. Ich bestimme selber.” Sie nehmen sich lachend in den Arm. Dieses Thema wird mich wohl einLeben lang begeliten, die Machtverhältnisse zwischen den Geschlechtern. 1951 wurde die Mulackritze geschlossen und 1963 abgerissen. Charlotte von Mahlsdorf rettete die Inneneinrichtung vollständig, transportierte die Möbel mit einem Handwagen von Mitte nach Mahlsdorf und baute sie im Souterrain des Gründerzeitmuseums wieder auf. Anstelle des alten Gebäudes wurde in der Mulackstraße Mitte, ein Neubau errichtet. „Kennst du das Gebäude?“ „Stell dir vor, sie bauen das Schloss wieder auf. Wie viel passiert ist, seit der Wende.“ „Achtung du bist zu schnell, wir sind gut hundert Jahre früher unterwegs.“ Die im Gründerzeitmuseum noch vollständig erhaltene Inneneinrichtung der Mulackritze stellt heute die einzige noch erhaltene Zille-Kneipe Berlins dar und ist für den Besucherverkehr zugänglich. Theaterstücke aus dem Milieu nach Gerhard Pagel, dem Mann von Lotte Pritzel, werden regelmäßig aufgeführt. Ein besonderer Anziehungspunkt ist die ebenfalls komplett erhaltene "Hurenstube", ein Hinterzimmer der Mulackritze. Sie schlägt ihm die Zeitung zu. Jetzt ist Schluss damit, ist ja alles sehr interessant aber wir sind bei der Tagespolitik.・Der Titel dieses Artikels ist mehrdeutig. Eine Beschreibung des gleichnamigen Werkes von Aristoteles findet sich unter Politik (Aristoteles), die der Schweizer Zeitschrift unter Die Politik (Zeitschrift) Das Wort Politik bezeichnet sämtliche Institutionen, Prozesse, Praktiken und Inhalte, die die Einrichtung und Steuerung von Staat und Gesellschaft im Ganzen betreffen. In der Politikwissenschaft hat sich allgemein die Überzeugung durchgesetzt, dass Politik „die Gesamtheit aller Interaktionen definiert, die auf die autoritative [durch eine anerkannte Gewalt allgemein verbindliche] Verteilung von Werten [materielle wie Geld oder nicht-materielle wie Demokratie] abzielen“. Politisches Handeln kann durch folgenden Merksatz charakterisiert werden: „Soziales Handeln, das auf Entscheidungen und Steuerungsmechanismen ausgerichtet ist, die allgemein verbindlich sind und das Zusammenleben von Menschen regeln“.

Und jetzt bin ich in Paris, besuche mit Jo das Quatier Latin und denke an die französiche Revolution und alles, was ich sonst noch so von Paris weiß und kenne. Louisa möchte auch Paris kennenlernen und Clara möchte nach Andalusien. Wie ich wohl all die Träume meiner Töchtr erfüllen kann?
Schauen wir mal siin Internet, wer ist da unertwegs und wer hat Lust mit mir zu chatten, udn warum? Jo birst vor eifersucht und möchte immer wissen, wo ich die Grenze setze. Ich sage ich mache keine realen Dates. Ich benutze diese Flirts nur für mein neues Buch. Aber er glaubt mir nicht. Wir haben eins süße Liebesgeschichte, und was wohl noch so passiert, unter den Dächern von Paris? Gerne hätte ich Geld, gerne würde ich ausgehen, daten und unterwegs sein. Aber wir müssen sparen, sind froh ein zu Hause zu haben, ein gemütliches Appatment und genug um uns zu bekochen und zu betrinken, wenn wir Lust darauf haben.
Ich werde aber meiner Phantasie viel Raum schenken und mir so einiges einfallen lassen. Nicht nur für meine Leser.

Der Ausdruck Politik wurde, mit Umwegen über das Lateinische (politica, politicus), nach griechisch Πολιτικά (politiká) gebildet. Dieses Wort bezeichnete in den Stadtstaaten des antiken Griechenlands alle diejenigen Tätigkeiten, Gegenstände und Fragestellungen, die das Gemeinwesen – und das hieß zu dieser Zeit: die Polis – betrafen. Entsprechend ist die wörtliche Übersetzung von politiká anzugeben als „Dinge, die die Stadt betreffen“ bzw. die „politischen Dinge“. In dieser Bedeutung ist „Politik“ vergleichbar mit dem römischen Begriff der res publica, aus dem der moderne Terminus der „Republik“ hervorgegangen ist. Eine begriffsgeschichtlich besonders prominente Verwendung fand das Wort als Titel eines Hauptwerks des antiken Philosophen Aristoteles, der Politik.

Politikbegriffe

Beispiele bekannter Politikdefinitionen

Kategorie Definition

Macht „Politik ist die Summe der Mittel, die nötig sind, um zur Macht zu kommen und sich an der Macht zu halten und um von der Macht den nützlichsten Gebrauch zu machen“ Machiavelli, um 1515

„Die politische Wissenschaft … lässt sich als derjenige Spezialzweig der Sozialwissenschaften definieren, der sachlich-kritisch den Staat unter seinem Machtaspekt sowie alle sonstigen Machtphänomene unter Einbeziehung sonstiger Zielsetzungen insoweit untersucht, wie diese Machtphänomene mehr oder weniger unmittelbar mit dem Staat zusammenhängen.“ Ossip K. Flechtheim, 1958: S.70

„Politik ist das Streben nach Machtanteil oder nach Beeinflussung der Machtverteilung…“ Max Weber, 1919

Staat „Politik ist die Lehre von den Staatszwecken und den besten Mitteln (Einrichtungen, Formen, Thätigkeiten) zu ihrer Verwirklichung.“ Brockhaus, 1903, Bd. 13: S.236

„Politik ist der Komplex sozialer Prozesse, die speziell dazu dienen, das Akzept administrativer (Sach-) Entscheidungen zu gewährleisten. Politik soll verantworten, legitimieren und die erforderliche Machtbasis für die Durchsetzung der sachlichen Verwaltungsentscheidungen liefern.“ Niklas Luhmann

"Aimer, ce n'est pas se regarder l'un l'autre, c'est regarder ensemble dans la même direction."

Führung „Unter Politik verstehen wir den Begriff der Kunst, die Führung menschlicher Gruppen zu ordnen und zu vollziehen.“ Arnold Bergstraesser, 1961

„Politik ist die Führung von Gemeinwesen auf der Basis von Machtbesitz.“ Werner Wilkens, 1975

Hierarchie/

Herrschaft „Beziehungen der Überordnung und Unterordnung und ihre Auswirkungen auf das Verhalten der Menschen zu untersuchen (ist das Ziel der Politikwissenschaft).“ Georges Burdeau, 1964: S.61

Ordnung „Politik ist Kampf um die rechte Ordnung.“ Otto Suhr, 1950

Frieden „Der Gegenstand und das Ziel der Politik ist der Friede … der Friede ist die politische Kategorie schlechthin.“ Dolf Sternberger, 1961: S.18

Freiheit „Politische Wissenschaft ist die Wissenschaft von der Freiheit.“ Franz Neumann, 1950

Demokratie „Praktisch-kritische politische Wissenschaft zielt auf eine politische Theorie, die die Befunde der Gesellschaftskritik integriert. Im Begriff der Demokratie gewinnt sie einen Leitbegriff für die Analyse der politisch relevanten Herrschaftsstrukturen der Gesellschaft.“ Jörg Kammler, 1968: S.20

Konsens „Politik ist die „Gesamtheit aller Aktivitäten zur Vorbereitung und Herstellung gesamtgesellschaftlich verbindlicher und/oder am Gemeinwohl orientierter und der ganzen Gesellschaft zugute kommender Entscheidungen.“ Thomas Meyer

Konflikt „Politik (ist) gesellschaftliches Handeln, … welches darauf gerichtet ist, gesellschaftliche Konflikte über Werte verbindlich zu regeln.“ Gerhard Lehmbruch, 1968: S.17

„Politik ist die autoritativ (von Regierenden, von Herrschenden) verfügte Verteilung von materiellen und immateriellen Werten in der Gesellschaft.“ David Easton, 1954/1964

Kampf „Politik ist der Kampf um die Veränderung oder Bewahrung bestehender Verhältnisse.“ Christian Graf von Krockow, 1976

Klassen-

kampf „Politik (ist) der alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens durchdringende Kampf der Klassen und ihrer Parteien, der Staaten und der Weltsysteme um die Verwirklichung ihrer sozialökonomisch bedingten Interessen und Ziele.“ Wörterbuch der marxistisch-leninistischen Soziologie 1969: S.340

v.a. aus: Ulrich von Alemann/Erhard Forndran 1995

Die Menge der kontroversen Politikbegriffe und -definitionen kann dabei in drei Dimensionen sortiert werden, ohne dass diese sich untereinander ausschlössen.

Regierungszentriert versus emanzipatorisch

Zu den regierungszentrierten oder gouvernementalen Politikbegriffen kann man die Konzepte Staat, Führung, Macht und Herrschaft rechnen. Die Grundlage aller Politik ist für diese durch die Ausübung von Macht, Herrschaft und Führung bedingt. Im 19. Jahrhundert galt der Staat und seine Macht (Gewaltmonopol) als das Hauptwesen der Politik. Alle Machtphänomene wurden versucht dem Staat zuzuordnen. In den internationalen Beziehungen ist Macht bis heute einer der Grundpfeiler der Theoriebildung (vgl. zum Beispiel Politischer Neorealismus). Kurt Sontheimer (1962) weist auf die Gefahr hin, dass Politikwissenschaft bei diesem Politikverständnis leicht zum Handlanger der Macht und der Mächtigen werden kann.

Emanzipatorische Politikauffassungen konzentrieren sich dagegen auf Machtbeschränkungen durch Partizipation, Gleichheit und Demokratisierung als Gegengewicht zu ordnender Macht. Dazu gehört auch die kritische Analyse der vorherrschenden Herrschaftsstrukturen und Gesellschaftskritik.

Normativ versus deskriptiv

Zu den normativen Politikbegriffen lassen sich die Konzepte rechte Ordnung, Frieden, Freiheit und Demokratie zählen, und insbesondere auch alle emanzipatorischen Politikdefinitionen. Dabei geht es nicht nur um die reine Beschreibung politischer Phänomene, sondern es wird ein wertender Soll- oder Zielwert als Hauptkategorie eingesetzt. Das Konzept Freiheit kann dabei als ein positiver Gegenbegriff zur Grundkategorie Macht oder Herrschaft verstanden werden. Meist werden harmonische Gemeinwohlvorstellungen angeboten, die sich nur schwer mit den heutigen pluralistischen Gesellschaftsbedingungen vereinbaren lassen. Ein spezielles Problem mit der Kategorie ‚Frieden’ ist, dass es nicht bloß als Abwesenheit von Gewalt verstanden werden kann und daher oft um den Abbau von Ungleichheiten u.a. erweitert wird.

Die rein deskriptiven, also die beschreibenden, Politikvorstellungen lehnen Sollwerte als Wesen der Politik ab. Dazu ist neben der in der Einleitung gegebene Politikdefinition auch die von Lehmbruch zu rechnen (stellvertretend für die Politikvorstellung der Systemtheorie David Eastons als „authoritative allocation of values“). Ebenso wie die regierungszentrierten, Macht betonenden Politikbegriffe stehen diese in Gefahr, den status quo zu stabilisieren und den gerade Herrschenden zu nutzen.

Konfliktorientiert versus konsensbezogen

Konfliktorientierte Politikbegriffe gehen von der Existenz von Konflikten als unabänderliche und notwendige Erscheinungen des politisch-sozialen Lebens aus und davon, dass diese durch den politischen Prozess geregelt werden müssen. Die Voraussetzung für die Verwendung der Kategorie Konflikt ist dabei das Vorhandensein einer hinreichend flexiblen wie stabilen Gesellschaftsstruktur für die friedliche Konfliktaustragung zwischen den verschiedenen sozialen Gruppen und ihren divergierenden Interessen. Dazu gehören neben dem deskriptiven systemtheoretischen Politikverständnis auch die Konflikttheorien von Ralf Dahrendorf und Lewis Coser, die Konflikte als die Triebkräfte jedes sozialen Wandels begreifen. Auch der marxistische Politikbegriff fußt auf Konflikt als Grundkategorie, nämlich dem Kampf der Klassen und ihrer Parteien um die Durchsetzung ihrer primär sozialökonomisch bedingten Interessen.

Im Gegensatz dazu sehen Harmonielehren nur durch Konsens das gesellschaftliche Gemeinwohl als herstellbar an. Dazu zu zählen ist neben dem klassischen emanzipatorischen Politikverständnis Jean-Jacques Rousseaus auch der Politikbegriff von Thomas Meyer.

Mehrdimensionaler Politikbegriff der jüngeren politikwissenschaftlichen Diskussion

Die drei Dimensionen der Politik

Auch ohne Entscheidung über die Hauptkategorie von Politik kann man drei Dimensionen unterscheiden, die uns eine begriffliche Klärung und Unterscheidung der komplexen Wirklichkeit der in verschiedener Gestalt auftretenden Politik ermöglichen. Dafür haben sich im deutschsprachigen Raum die englischen Bezeichnungen Polity, Policy und Politics eingebürgert.[3]

Policy: normative, inhaltliche Dimension

Unterschiedliche normative Vorstellungen (wie etwas sein sollte) über den Inhalt, also Aufgaben und Ziele, von Politik, führen aufgrund begrenzter Mittel (Ressourcenknappheit) dazu, dass nicht alle Wünsche befriedigt werden können. Es kommt zu Interessenkonflikten innerhalb der unterschiedlichsten Politikbereiche, wie Sicherheitspolitik, Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik und viele weiteren. Diese Konflikte müssen im Sinne der Stabilität des politischen Systems durch Kompromisse und folgende allgemeinverbindliche Entscheidungen vermittelt werden.

Policy steht also für die inhaltliche Dimension der Politik. Bezüglich der Politik einer Partei oder Regierung umfasst der Begriff, was diese zu tun beabsichtigt bzw. auch tut. Dazu gehören neben den von einer Regierung vergebenen und bewilligten materiellen Gütern auch immaterielle Aspekte. Da aber die allermeisten Maßnahmen der Politik eine materiell-ökonomische Seite besitzen, können die öffentlichen Haushalte oder die eingebrachten Haushaltsentwürfe einen Eindruck geben welche policy ein Land bzw. eine Regierung umsetzt.

Wenn im Alltag von „guter“ und „schlechter Politik“ gesprochen wird, dann ist damit in der Regel die policy der Regierung gemeint. Insofern als die Bevölkerung damit beurteilt, was bei einer bestimmten Politik für wen dabei herauskommt, ist dies die Sicht der von politischen Entscheidungen Betroffenen. Die Beurteilungskriterien sind dabei in den pluralistischen Gesellschaften allerdings in der Regel sehr verschieden, abhängig von den jeweiligen Wert- und Gerechtigkeitsvorstellungen, abhängig davon, mit welchen gesellschaftlichen Gebilden (einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe oder Klasse, der Nation oder einem über die Landesgrenzen hinausreichenden gesellschaftlichen Kollektiv) sich identifiziert wird.

Da es in der policy stets um gesellschaftliche Inhalte, Werte und Interessen geht, geht es nie nur um die Antwort auf die Frage nach der besten Politik. Vielmehr stehen auch die am politischen Entscheidungsprozessen Beteiligten und die Konsequenzen der Entscheidung für den Einzelnen im Fokus der Analyse. Folglich ist ebenfalls die Frage nach den Begünstigten und den Belasteten relevant.

Kategorien: Politisches Problem; Programme, Ziele, Lösungen; Ergebnisse der Politik; Bewertung der Politik

Bereiche von Politik

nach der räumlichen Abgrenzung: Mikropolitik, Kommunalpolitik, Metropolenpolitik, Landespolitik, Bundespolitik, Europapolitik, Weltpolitik

nach Sachgebieten: Arbeitsmarktpolitik, Außenpolitik, Auswärtige Kulturpolitik, Baupolitik, Behindertenpolitik, Bildungspolitik, Drogenpolitik, Energiepolitik, Entwicklungspolitik, Familienpolitik, Finanzpolitik, Forschungspolitik, Frauenpolitik, Gleichstellungspolitik, Gesundheitspolitik, Innenpolitik, Internationale Politik, Jugendpolitik, Landwirtschaftspolitik, Kulturpolitik, Lohnpolitik, Medienpolitik, Minderheitenpolitik, Rechtspolitik, Schulpolitik, Sozialpolitik, Sportpolitik, Sprachpolitik, Steuerpolitik, Technologiepolitik, Umweltpolitik, Unternehmenspolitik, Verbraucherschutzpolitik, Verkehrspolitik, Verteidigungspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaftspolitik

Politics: prozessuale Dimension

Die ablaufenden politischen Willensbildungs- und Interessenvermittlungsprozesse prägen die möglichen Ergebnisse der policy maßgeblich. Besonders Macht und ihre Durchsetzung im Rahmen der formellen und informellen Regeln bestimmen diese politics-Prozesse (Regierungskunst im weitesten Sinne) zusätzlich. In liberal-demokratischen Systemen (moderne Demokratie, mit Rechtsstaat und Marktwirtschaft) wird die Akzeptanz der Kompromissbildung dadurch erhöht, dass frühzeitig neben den Parteien auch gesellschaftliche Interessengruppen (Lobbyverbände wie Gewerkschaften und Unternehmensverbände) und Einzelpersonen in den Prozess der Entscheidungsfindung eingebunden werden.

Bei der Entwicklung und Beeinflussung der policy zeigt sich die Politik von ihrer konflikthaften Seite, dem Kampf um Macht und Einfluss der verschiedenen Gruppen und Personen. Damit inhaltliche Handlungsprogramme umgesetzt werden können, bedarf es neben der Erringung, dem Erhalt und dem Ausbau von Machtpositionen, auch der geschickten Auswahl des politischen Führungspersonals, der Formulierung der Wünsche und Interessen der gesellschaftlichen Gruppen, der Abstimmung mit anderen Forderungen und Interessen um so ein umfassendes Handlungsprogramm anbieten zu können und wählbar zu sein. Dies erfordert die ständige Berücksichtigung anderer Menschen (Wähler, Parteikollegen etc.) deren mögliche Reaktionen bei der Erstellung und Durchführung der policy von vornherein mit einkalkuliert, antizipiert, werden muss. Gerade in demokratischen Systemen geht es also auch immer um das Sammeln von Zustimmung und Einwilligung zu den Handlungsprogrammen.

Für die Politiker selbst ist aber daher auch der Aspekt des Kampfes um Entscheidungsbefugnis, welches mehr umfasst als die Erlangung der staatlichen Machtpositionen, entscheidend. Denn im Gegensatz zu typischen Verwaltungsbeamten, deren Kompetenzbereich klar über das Amt geregelt ist, muss sich der Politiker diesen Bereich erst erarbeiten und dann behaupten. Daher ist es für ihn zu wenig, nur die rein sachlichen Gesichtspunkte bei seiner Entscheidungsfindung zu berücksichtigen. Die Aspekte des Machterwerbs und des Machterhalts sind gerade in demokratischen, eben responsiven, Systemen besonders wichtig, insofern ist gerade die Demokratie eine hochpolitische Regierungsform.

Politics spielt aber auch in autoritären Systemen eine Rolle, in denen die Führer weniger Rücksicht auf die Bevölkerung nehmen müssen. Solange die Handelnden unter einem gewissen Zwang zur Rücksichtnahme auf andere Akteure stehen und versuchen müssen, Zustimmungsbereitschaft zu erzeugen, mit welchen Mitteln auch immer, kann von politics gesprochen werden. Auf welche Art die Zustimmung geschaffen wird (Interessenberücksichtigung, Kompromiss, Überzeugung, Zwang etc.) kann dann durchaus für eine Beurteilung von Politik als „gut“ oder „schlecht“ dienen. „Unter einem ‚klugen und geschickten Politiker’ verstehen wir offensichtlich nicht einfach einen ‚guten Fachmann’, der viel von der Sache versteht – wenn er auch das tut, um so besser –, sondern eine Person, die die Fähigkeit hat, Menschen dazu zu bringen, bestimmten Handlungsprogrammen zuzustimmen und Folge zu leisten.“[4]

Dabei kann zwischen policy und politics nicht immer streng getrennt werden. Es gibt nicht erst ein inhaltliches Programm und dann das Bemühen um Zustimmung zu diesem. Die politische Gruppenbildung (Interessenkoalitionen) findet in Wechselwirkung mit der Programmentwicklung statt. So wird eine die Regierungsmacht anstrebende politische Partei, die gewisse gesellschaftliche Reformen beabsichtigt (oder verhindern möchte), in der Regel auch weitere Programmpunkten vertreten, die ihr zwar weniger wichtig sind, aber für die Chance auf Gewinn der Regierungsmehrheit als notwendig erachtet werden. Dies ist von der „Regierungskunst“ nicht zu trennen. Die gedankliche Unterscheidung von policy und politics rechtfertigt sich dadurch, dass es uns erlaubt, „Ordnung in unser Nachdenken über das Politische zu bringen.“[5]

Kategorien: politische Akteure, Beteiligte und Betroffene; Partizipation; Konflikte; Kampf um Machtanteile und um Entscheidungsbefugnis; Interessenvermittlung, -artikulation, -auswahl, -bündelung, -durchsetzung; Legitimationsbeschaffung durch Verhandlungen, Kompromisssuche, Konsensfindung

Polity: formale, institutionelle Dimension

Die Verfassung, die geltende Rechtsordnung und Traditionen bestimmen die in einem politischen System vorhandenen Institutionen wie zum Beispiel Parlamente und Schulen. Dadurch wird die Art und Weise der politischen Willensbildung geprägt und der Handlungsspielraum der anderen Dimensionen beeinflusst. Politik im Sinne von policy und politics vollzieht sich stets innerhalb dieses Handlungsrahmens. Dieser ist nicht unveränderbar, aber doch so stabil, dass er nicht beliebig und jederzeit zur Disposition steht.

Parlament: der Deutsche Bundestag im Reichstagsgebäude in Berlin

In (modernen) Staaten drückt sich dieser zunächst einmal durch die Verfassung aus, welche hier allgemein als grundlegende Organisationsform, die das Verhältnis der Staatsorgane untereinander regelt, verstanden wird, und nicht die schon inhaltlich bestimmte Vorstellung des „Verfassungsstaats“ meint, welcher schon mit konkreten Ordnungsvorstellungen wie Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Garantie von Freiheits- und Bürgerrechten verbunden ist. Ferner geht die polity als Organisationsform auch über den Inhalt der geschriebenen Verfassung im engeren Sinn hinaus und umfasst auch weitere grundlegende Gesetze wie beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland das Bundeswahlgesetz oder die Bestimmungen, die das Verhältnis von Parlament und Regierung, Regierung und Verwaltung, Bund und Ländern regeln.

Zu den Bedingungen der polity gehören auch die Grenzen, die dem politischen Handeln gesetzt sind (zum Beispiel durch Bürgerrechte und die Bürgerdefinition, oder die staatlichen Grenzen). Eine solche staatliche „Verfassung“ beruht also auch auf einer Einheit (Volk oder Bürgerbevölkerung), die durch diese „verfasst“ wird. Somit gehört zur polity auch der Aspekt der Abgrenzung.

Neben den offiziellen, geschriebenen Regelwerken (Verfassung, Gesetze) tritt auch die jeweilige Politische Kultur eines Landes, man sprach auch schon von einer „doppelten politischen Verfassung“. So kann die geschriebene Verfassung eine parlamentarische Demokratie vorsehen, aber das Desinteresse der Bevölkerung oder der Missbrauch durch die Regierenden die tatsächliche Verfasstheit des Staates als autoritär begründen. Gerade die nach 1945 versuchte, allzu einfache Übertragung von westlichen Verfassungsvorstellungen auf Länder der Dritten Welt, hat dies durch ihr teilweises grandioses Scheitern gezeigt. Rechtliche Regelungen und politische Institutionen allein, egal wie ausgeklügelt das politische Institutionensystem auch sein mag, genügen nicht zur Stabilisierung eines politischen Systems und zur Erklärung der tatsächlichen Funktionsweise. Gesellschaftliche Normen und Sitten, wie dass bestimmte Dinge nicht getan werden sollen, beispielsweise den politischen Gegner nicht unter die Gürtellinie zu schlagen, sind meist wichtiger für das Fortbestehen guter politischer Umgangsformen und damit für die Stabilität des politischen Systems, als die Möglichkeiten gegen politische Verleumdungen gerichtlich, also im Rahmen der geschriebenen Verfassung, vorgehen zu können. Zur politischen Kultur einer Gesellschaft gehören die typischen politischen Orientierungs- und Verhaltensmuster der Menschen.

Kategorien: Internationale Abkommen und Regelungen; Grundgesetz; Zentrale Verfassungsprinzipien; politische Institutionen; Gesetze und Rechtsnormen; Politische Kultur

Abgrenzung von Politisch und Sozial – Politik im engeren und weiteren Sinn

Politische Fragen tauchen zwar meist im Zusammenhang mit Sachfragen auf, aber sie können nicht von Fachleuten rein wissenschaftlich, technokratisch entschieden werden. Zur Beantwortung sind immer normative Grundentscheidungen und Abwägungen von prinzipiell gleichberechtigten Ansprüchen nötig, bei denen es kein Richtig oder Falsch im Sinne absoluter Wahrheit gibt. Bei politischen Fragen geht es immer auch um Fragen des menschlichen Zusammenlebens. Daher spielen bei der Beantwortung neben subjektiven Meinungen und Überzeugungen über unsere Interessen und Rechte, auch der Wille diese durchzusetzen eine Rolle. Als der beste Agent unserer eigenen Interessen sieht die liberale Demokratietheorie dabei uns selbst an, daher die Notwendigkeit von Grundrechten der politischen Mitwirkung. Politische Fragen sind also normative Fragen, die nicht wissenschaftlich entscheidbar sind (siehe Politische Theorie-Wissenschaftstheorie).

Doch nicht alle zwischenmenschlichen Probleme sind auch politische Probleme. Als menschliches Handeln definiert man allgemein ein Verhalten, mit dem der Handelnde einen subjektiven Sinn verbindet; und soziales Handeln als Handeln dessen gemeinter Sinn auf das Verhalten anderer bezogen ist (Max Weber). Dazu benötigen Menschen Empathie, die Fähigkeit sich in den Interaktionspartner hineinzuversetzen und die Situation „mit seinen Augen“ zu sehen.

Dieses Soziale wird nun politisch, sobald das Zusammenleben der Menschen als solches zum Problem wird (konfliktorientierter Politikbegriff). In allen sozialen Beziehungen (Freundeskreis, Kollegen etc.) kann ein spezifisches Vorgehen nötig werden, um Konflikte zu regeln. Alle Anstrengungen, die zu einer Vermittlung und Regelung führen (sollen), kann man als Politik im weiteren Sinne bezeichnen. Diese Art Politik ist aber nicht der eigentliche Zweck dieser informellen Gruppen und sozialen Organisationen (zum Beispiel Sportverein).

Erst auf der Ebene der nicht mehr auf persönlicher Bekanntschaft aufbauenden, anonymen Gesellschaft wird Politik auch zum eigentlichen Zweck, weil das Zusammenleben der vielen sozialen Gruppen, Interessen und Weltanschauungen stets konfliktanfällig ist und der Regelung bedarf. Alles soziale Handeln, das gesamtgesellschaftlich verbindliche Regelungen bezweckt, wird als Politik im engeren Sinne bezeichnet.

Kurze Entwicklungsgeschichte wichtiger politischer Konzeptionen

siehe auch: Politische Ideengeschichte und Staatstheorie

Altertum

Früh befassten sich Gelehrte damit, wie Politik auszusehen hat; dabei standen die Fragen „Was ist eine gute und gerechte Staatsordnung?“ und „Wie erlangt man wirklich Macht im Staat?“ im Mittelpunkt der Diskussion. Schon im Altertum verglich beispielsweise Aristoteles (384 bis 322 v. Chr.) alle ihm bekannten Verfassungen (Politische Systeme) und entwickelte eine auch heute viel zitierte Typologie in seinem Werk Politik. Neben der Anzahl der an der Macht Beteiligten (einer, wenige, alle) unterschied er zwischen einer guten gemeinnützigen Ordnung (Monarchie, Aristokratie, Politie) und einer schlechten eigennützigen Staatsordnung (Tyrannis, Oligarchie, Demokratie). Erste geschriebene Gesetze belegen, dass Politik sich nicht nur mit den Herrschenden, sondern auch früh schon mit sozialen Regeln befasste, die bis heute überliefert wurden. Der Codex Hammurapi (Babylon, etwa 1700 v. Chr.) oder das Zwölftafelgesetz (Rom, etwa 450 v. Chr.) sind Beispiele verbindlicher Regeln, die sicher als Ergebnis von Politik gewertet werden können. Befasst man sich mit den Politikern der Römischen Republik und dem Römischen Kaiserreich, erkennt man viele Elemente damaliger Politik auch heute noch. Es wurde mit Kreide Wahlwerbung an die Hauswände geschrieben (etwa in Pompeji). Es gab einen komplexen Regierungsapparat und hitzige Rivalität zwischen den Amtsträgern. Korruption war ein Thema der Gesetzgebung und römischer Gerichtsverhandlungen. Briefe Ciceros an einen Verwandten belegen, wie gezielt die Wahl in ein Staatsamt auch taktisch vorbereitet wurde.

Mittelalter

Mit dem Verfall des Römischen Reiches verlor Politik in Europa wieder an Komplexität und die Gemeinwesen wurden wieder überschaubarer, Konflikte kleinräumiger. In der Zeit der Völkerwanderung und des frühen Mittelalters war Politik mehr kriegerische Machtpolitik und weniger durch Institutionen und allgemein akzeptierte Regeln geprägt. Je stärker der Fernhandel, Geld und Städte wieder an Bedeutung gewannen, desto mehr wurden wieder feste Machtzentren gebraucht und desto wichtiger wurden Institutionen. Beispielsweise bildete sich die Hanse als Interessen- und Machtverbund einflussreicher sich selbst regierender Städte. Wichtiges relativ konstantes Machtzentrum war die katholische Kirche. Aus sozialen Gemeinschaften, die bestimmten Führern die Treue schworen (Personenverband), wurden langsam Erbmonarchien mit festen Grenzen.

Neuzeit

In Frankreich entwickelte sich der Urtypus des absolutistischen Herrschers, in England entstand die an Recht und Gesetz gebundene konstitutionelle Monarchie. Dort waren bald auch die wohlhabenden Bürger offiziell an der Politik beteiligt. Mit der Zeit wurde dann das Zensuswahlrecht auf größere Teile der Bevölkerung ausgeweitet. In der Zeit der Aufklärung erdachten Gelehrte neue Modelle der Staatskunst. Statt Niccolò Machiavellis Modell der absoluten Macht, das sein Buch 'Der Fürst' (Il Principe) zeichnete, definierte John Locke das Modell der Gewaltenteilung. Die Bürgerlichen Freiheiten wurden durch verschiedene Philosophen gefordert und mit Thomas Jeffersons Menschenrechtserklärungen und der amerikanischen Verfassung begann die Zeit der modernen Verfassungsstaaten. Die Französische Revolution und die Feldzüge Napoleons wälzten Europa um. Mit dem Code Civil in Frankreich wurden die Bürgerrechte festgelegt, überall fielen allmählich die Standesschranken. Politik wurde zu einer Angelegenheit des ganzen Volkes. Es entstanden Parteien, die zuerst von außen eine Opposition organisierten, um später selbst die Regierung zu stellen. Einige Parteien wie die SPD oder später die Grünen entstanden aus sozialen Bewegungen wie der Arbeiterbewegung oder der Anti-Atom- und Friedensbewegung, andere formierten sich vor einem religiösen Hintergrund (Zentrum). Im 20. Jahrhundert kam es schließlich zur Herausbildung internationaler Organisationen mit zunehmendem Einfluss auf die Politik. Der erste Versuch im sogenannten Völkerbund eine Völkergemeinschaft zu bilden, scheiterte mit dem Zweiten Weltkrieg. Heute existiert neben den Vereinten Nationen als Vereinigung aller souveränen Staaten im Bereich der Wirtschaft zusätzlich die Welthandelsorganisation WTO. Im Übergang zwischen Internationaler Organisation und föderalen Staat befindet sich die Europäische Union.

Zentrale politische Begriffe

Kategorien: Macht, Konflikt, Herrschaft, Ordnung, Friede

Prinzipien: Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Emanzipation, Partizipation, Legitimität, Futurismus,

Bedingungen: Gesellschaft, Kapitalismus, Interdependenz, Pluralismus, Anthropologie, Sozialstruktur, Parteiensystem

Institutionen: Staat, Verfassung, Gesetz, Partei, Parlament, Regierung, Demokratie, Wahlen, Rechtsstaat, Souveränität, Opposition, Herrschaft, Gewaltenteilung, Grundrechte, Bürokratie, Föderalismus, Ritual

Politische Systeme und Ideologien

siehe auch Politische Ideologie

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Klassische politische Denker

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Siehe auch

Portal: Politikwissenschaft – Übersicht zu Wikipedia-Inhalten zum Thema Politikwissenschaft

Portal: Politik – Übersicht zu Wikipedia-Inhalten zum Thema Politik

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Anmerkungen

Frank Schimmelfennig: Internationale Politik. Verlag Ferdinand Schöningh GmbH & Co. KG, Paderborn 2010, S. 19-21.

Thomas Bernauer et al.: Einführung in die Politikwissenschaft. Studienkurs Politikwissenschaft. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2009, S. 32.

vgl. Karl Rohe 1994: S.61ff. dem dieses Kapitel folgt.

Karl Rohe 1994: S.64.

Karl Rohe 1994: S.65.

Literatur

Giorgio Agamben: Herrschaft und Herrlichkeit. Zur theologischen Genealogie von Ökonomie und Regierung. Homo sacer, Teil 2, Band 2, aus dem Italienischen von Andreas Hiepko, Suhrkamp Verlag,Berlin 2010,368 Seiten, ISBN 3518125206.

Mathias Albert: Zur Politik der Weltgesellschaft. Verlag Velbrück Wissenschaft, Weilerswist 2002, ISBN 3-934730-49-3.

Ulrich von Alemann / Erhard Forndran: Methodik der Politikwissenschaft. Eine Einführung in Arbeitstechnik und Forschungspraxis. Verlag Kohlhammer. Stuttgart, Berlin und Köln 1995.

Dieter Fuchs/ Edeltraud Roller (Hrsg.): Lexikon Politik – Hundert Grundbegriffe, Reclam, Stuttgart 2007, ISBN 978-3-15-010628-0.

Niklas Luhmann: Die Politik der Gesellschaft. hrsg. von André Kieserling, Wissenschaftliche Buchgesellschaft. Darmstadt 2002 (443 S.). ISBN 3-518-29182-3

Karl Rohe: Politik - Begriffe und Wirklichkeiten. Stuttgart 1994.

Manfred G. Schmidt: Wörterbuch zur Politik. Alfred Kröner Verlag, Stuttgart 2004, ISBN 3-520-40402-8.

Christine Schulz-Reiss: Nachgefragt: Politik. Basiswissen zum Mitreden. Loewe Verlag, Bindlach 2005, ISBN 3-7855-5387-0.

Bernhard Sutor: Kleine Politische Ethik. Bonn 1997.

Weblinks

Wikinews: Portal:Politik – in den Nachrichten

Wiktionary: Politik – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Wikiquote: Politik – Zitate

Commons: Politik – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Werner Goldschmidt: Politik (PDF; 176 kB), in: H. J. Sandkühler (Hg.): Enzyklopädie Philosophie, Hamburg 1999.

Bundeszentrale für politische Bildung (BpB)

Politik-Lexikon der BpB

Politiklexikon für junge Leute (Österreich)

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Politische Systeme und Ideologien

siehe auch Politische Ideologie

Klassische politische Denker

John Rawls (* 21. Februar 1921 in Baltimore, Maryland; † 24. November 2002 in Lexington, Massachusetts) war ein US-amerikanischer Philosoph, der als Professor an der Harvard University lehrte. Sein Hauptwerk A Theory of Justice (1971) gilt als eines der einflussreichsten Werke der politischen Philosophie des 20. Jahrhunderts.

Inhaltsverzeichnis

1 Leben

2 Rawls' Beitrag zur politischen und Moralphilosophie

2.1 Der Urzustand

2.2 Der Gerechtigkeitssinn

2.3 Kritik

3 Schriften

4 Literatur

5 Einzelnachweise

6 Weblinks

Leben

Rawls war das zweite von fünf Kindern des Rechtsanwaltes William Lee Rawls und seiner Ehefrau Anna Abell Stump. Der Tod zweier Brüder infolge von Diphtherieerkrankungen überschattete seine Jugend.[1] Rawls studierte ab 1939 am College der Princeton University, wo er sich für Philosophie zu interessieren begann. 1943 schloss er das Studium mit einem Bachelor of Arts ab und ging zur Armee. Im Zweiten Weltkrieg diente Rawls als Infanterist im Pazifik, wo er auf Neuguinea, den Philippinen und in Japan eingesetzt wurde. Er besuchte Hiroshima nach dem Abwurf der Atombombe. Diese Erfahrung brachte ihn dazu, eine Offizierskarriere, die ihm angeboten wurde, abzulehnen und die Armee im untersten Dienstgrad eines Private 1946 zu verlassen.

Nach seinem Abschied von der Armee kehrte Rawls nach Princeton zurück und promovierte dort 1950 in Philosophie mit einer Arbeit zur moralischen Beurteilung menschlicher Charakterzüge. Nach kurzer Lehrtätigkeit in Princeton erhielt Rawls 1952 ein Fulbright-Stipendium für einen einjährigen Forschungsaufenthalt an der englischen Oxford University, wo er von Isaiah Berlin, Stuart Hampshire und vor allem H.L.A. Hart beeinflusst wurde. Nach seiner Rückkehr in die Vereinigten Staaten hatte Rawls Professuren an der Cornell University und dem Massachusetts Institute of Technology inne. 1962 wechselte er an die Harvard University, wo er mehr als dreißig Jahre lehrte. Ihm wurde für sein Buch A Theory of Justice 1972 der Ralph-Waldo-Emerson-Preis der Phi Beta Kappa Society verliehen. 1995 erlitt er den ersten von mehreren Schlaganfällen, die ihn bei seiner Arbeit stark behinderten. Trotzdem gelang es ihm, sein letztes Werk The Law of Peoples abzuschließen, in dem er eine liberale Theorie des Völkerrechts entwickelt. 1999 wurde ihm die National Humanities Medal verliehen.[2]

Rawls, der als ausgesprochen uneitler und bescheidener Mensch beschrieben wird,[3] starb am 24. November 2002 in seinem Haus in Lexington an Herzversagen. Er hinterließ seine Frau Margaret Warfield Fox Rawls, mit der er seit 1949 verheiratet war, und vier Kinder: Anne Warfield, Robert Lee, Alexander Emory und Elizabeth Fox. Die Hamburger Wochenzeitung Die Zeit veröffentlichte in einer Ausgabe gleich drei Nachrufe auf Rawls.[4] Den Nachruf in der Süddeutschen Zeitung schrieb der Tübinger Philosoph Otfried Höffe[5], den Nachruf in der Frankfurter Rundschau der Frankfurter Philosoph Rainer Forst.[6] Clemens Sedmak, ein österreichischer Theologe, schrieb den Nachruf für die Wochenzeitung Die Furche.[7] Der Aachener Philosoph Wilfried Hinsch, der sich über die Gerechtigkeitstheorie von Rawls habilitierte, verfasste den Nachruf für die NZZ.[8]

Rawls' Beitrag zur politischen und Moralphilosophie

Rawls gilt als wesentlicher Vertreter des egalitären Liberalismus. Als Prämisse seines Werkes setzt er die Gerechtigkeit als maßgebliche Tugend sozialer Institutionen, die aber die Freiheit des Einzelnen nicht verletzen darf:

„Justice is the first virtue of social institutions, as truth is of systems of thought. A theory however elegant and economical must be rejected or revised if it is untrue; likewise laws and institutions no matter how efficient and well-arranged must be reformed or abolished if they are unjust. Each person possesses an inviolability founded on justice that even the welfare of society as a whole cannot override. For this reason justice denies that the loss of freedom for some is made right by a greater good shared by others.“

„Die Gerechtigkeit ist die erste Tugend sozialer Institutionen, so wie die Wahrheit bei Gedankensystemen. Eine noch so elegante und mit sparsamen Mitteln arbeitende Theorie muß fallengelassen werden, wenn sie nicht wahr ist; ebenso müssen noch so gut funktionierende und wohlabgestimmte Gesetze und Institutionen abgeändert oder abgeschafft werden, wenn sie ungerecht sind. Jeder Mensch besitzt eine aus der Gerechtigkeit entspringende Unverletzlichkeit, die auch im Namen des Wohls der ganzen Gesellschaft nicht aufgehoben werden kann. Daher läßt es die Gerechtigkeit nicht zu, daß der Verlust der Freiheit bei einigen durch ein größeres Wohl für andere wettgemacht wird.“

– John Rawls: A Theory of Justice (1971), 1.[9]

Die Aufgabe von Gerechtigkeitsgrundsätzen besteht ihm zufolge darin, die Grundstruktur der Gesellschaft festzulegen, d. h. die institutionelle Zuweisung von Rechten und Pflichten und die Verteilung der Güter. Wie aus der Bezeichnung seiner Theorie („Gerechtigkeit als Fairness“) und seinen Überlegungen zur Rechtfertigung ersichtlich wird, ist seine Gerechtigkeitstheorie eine Theorie der Verfahrensgerechtigkeit.

Rawls stellt sich dazu die Frage: Für welche Gerechtigkeitsgrundsätze würden sich freie und vernünftige Menschen in einer fairen und gleichen Ausgangssituation in ihrem eigenen Interesse entscheiden? Er argumentiert, dass zwei Grundsätze gewählt würden, deren Inhalt er in letzter Hand – nach einigen Veränderungen und Umarbeitungen gegenüber der ursprünglichen Fassungen – folgendermaßen formuliert:

„(a) Each person has the same indefeasible claim to a fully adequate scheme of equal basic liberties, which scheme is compatible with the same scheme of liberties for all; and (b) Social and economic inequalities are to satisfy two conditions: first, they are to be attached to offices and positions open to all under conditions of fair equality of opportunity; and second, they are to be to the greatest benefit of the least-advantaged members of society (the difference principle).“

„a) Jede Person hat den gleichen unabdingbaren Anspruch auf ein völlig adäquates System gleicher Grundfreiheiten, das mit demselben System von Freiheiten für alle vereinbar ist. b) Soziale und ökonomische Ungleichheiten müssen zwei Bedingungen erfüllen: erstens müssen sie mit Ämtern und Positionen verbunden sein, die unter Bedingungen fairer Chancengleichheit allen offenstehen; und zweitens müssen sie den am wenigsten begünstigten Angehörigen der Gesellschaft den größten Vorteil bringen (Differenzprinzip).“

– John Rawls: Justice as Fairness: A Restatement (2001), §13[10]

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Der erste Grundsatz hat Vorrang vor dem zweiten. Dasselbe gilt für die beiden Unterpunkte im zweiten Grundsatz: Es ist nicht erlaubt, die Chancengleichheit zu beschneiden, um dem Differenzprinzip mehr Geltung zu verschaffen. In Abgrenzung zum von ihm kritisierten Utilitarismus will er mit diesen Vorrangregeln verhindern, dass zugunsten der Güterverteilung auf Freiheiten verzichtet werden darf.

Hieran macht sich auch ein großer Teil der Kritik an Rawls Thesen fest: In der Praxis ist es nicht außergewöhnlich, dass Menschen zugunsten materieller Güter auf Freiheiten verzichten. Zunächst muss ein Mensch die Grundbedingungen dafür erfüllen, überhaupt seine Freiheit als oberstes Prinzip verteidigen zu wollen: Er muss seine Grundbedürfnisse befriedigt sehen. Der Verhungernde wird sich eher zur Sklaverei bereit erklären als seinen sicheren Tod in Kauf nehmen. Auch demokratische Teilhaberechte und damit Freiheiten im Rawlschen Sinne genießen nicht in jeder Kultur denselben Stellenwert.

Deutung:

Nicht nur formale Chancengleichheit (gleiche gesetzliche Rechte auf vorteilhafte soziale Positionen), sondern faire Chancen (Menschen mit ähnlichen Fähigkeiten) sollten ähnliche Lebenschancen haben. Dem liegt die Auffassung zu Grunde, dass gesellschaftliche oder natürliche Zufälligkeiten zu unterschiedlichen Möglichkeiten führen, z. B. Ausbildungen, Qualifikationen und damit letztlich Positionen und Ämter zu besetzen. Es muss also ein öffentliches Regelsystem geben, welches auch sicherstellt, dass alle Menschen mit gleichen Begabungen gleiche Aufstiegschancen haben, und zwar – dies ist der entscheidende Zusatz – ungeachtet der anfänglichen Stellung in der Gesellschaft. Als Beispiel könnte man das Bildungssystem anführen: Die formale Chancengleichheit verlangt lediglich, dass alle Menschen dasselbe Recht haben, eine Universität zu besuchen; es darf also keine Beschränkung auf Menschen einer bestimmten Hautfarbe oder eines bestimmten Standes geben. Die faire Chancengleichheit akzentuiert dies, indem gefordert wird, dass bspw. ein Stipendienwesen eingeführt wird, das sicherstellt, dass auch Leute studieren können, die zwar begabt sind, aber die Studiengebühren nicht bezahlen können. Da Rawls aber auch in der Verteilung von Begabungen noch eine Zufälligkeit der Natur sieht, die der Einzelne nicht verschuldet oder verdient hat, führt er das Differenzprinzip ein.

Differenzprinzip anstelle einer Pareto-Optimalität oder eines Nutzenprinzips des Utilitarismus: Demnach sind gesellschaftliche Ungleichheiten nur dann gerechtfertigt, wenn und soweit sie auch dem am schlechtesten gestellten Mitglied der Gesellschaft noch zum Vorteil gereichen. Erst durch diese Vorkehrung werden auch die weniger Begabten gewissermaßen gegen Ungerechtigkeiten versichert. Freilich muss man bemerken, dass dies die strenge Auffassung von Rawls widerspiegelt, der eben auch in der Verteilung natürlicher Begabungen unverdiente, nicht selbst verschuldete Ungleichheiten erblickt.

Tatsächlich wird es in unserer Gesellschaft als ungerecht angesehen, wenn jemand wegen eines Mangels an Talenten durch sämtliche sozialen Ränge fällt, weil das System entgegen dem Differenzprinzip Ungleichheiten schafft, denen sich die Person machtlos ausgeliefert sieht. Extremere Beispiele könnten körperlich und geistig behinderte Menschen betreffen. Hieran wird erkenntlich, dass Rawls Theorie sehr „nahe“ an den gesellschaftlichen Umständen ist. Im empirischen Test konnte das Differenzprinzip jedoch nicht eindeutig als Entscheidungskriterium bestätigt werden.

Der Urzustand

Konstruktion einer fairen und gleichen Verhandlungssituation, die die Gerechtigkeitsprinzipien legitimieren soll. In dieser rein theoretischen Situation wird der Gesellschaftsvertrag geschlossen.

Annahmen:

Gesellschaft von freien und vernünftigen Personen, die miteinander die Grundstruktur ihrer Gesellschaft, ihre Gerechtigkeitsprinzipien festlegen wollen.

Interessenharmonie: Zusammenarbeit ist wünschenswert und möglich

Interessenkonflikte: Wie werden die Früchte der Zusammenarbeit verteilt?

Rational und auf Erfüllung der eigenen Interessen bedacht, jedoch frei von Neid

Der Schleier des Nichtwissens:

Die Personen besitzen nur allgemeines Wissen (um gesellschaftliche Grundgüter, derer jedermann zur Verwirklichung seiner verschiedenen Interessen bedarf, Wissen um gesellschaftliche, politische, wirtschaftliche und psychologische Zusammenhänge, die Fähigkeit, Folgen abzuschätzen usw.), aber kein Wissen über sich selbst, ihre eigene soziale Stellung, ihre Interessen, Kenntnisse, Talente usw.

Verfahren:

einstimmige und verpflichtende Wahl aus einer Liste von verbreiteten Gerechtigkeitsvorstellungen, die den formalen Prinzipien der Allgemeinheit, Unbeschränktheit, Öffentlichkeit, Rangordnung und Endgültigkeit genügen

Warum würden sich die Menschen im Urzustand für die beiden Gerechtigkeitsprinzipien entscheiden?

Sicherung des Grundgutes der Freiheit für alle durch das erste Prinzip

Vorgehen nach der Maximin-Regel: Sicherstellung der Annehmbarkeit der schlechtestmöglichen Position

allgemeine Anerkennung, da jeder Vorteile daraus zieht. Dadurch auch Stabilität des Systems

fördert die Selbstachtung, da jeder Mensch als Selbstzweck und nicht als Mittel gesehen wird

Der Gerechtigkeitssinn

Bedingung der Stabilität einer Gerechtigkeitsvorstellung:

Wenn die Grundstruktur und die Institutionen einer Gesellschaft gerecht sind, erwerben ihre Mitglieder den Gerechtigkeitssinn, d. h. den Wunsch, gerecht zu handeln und sie zu erhalten.

Entwicklung des Gerechtigkeitssinns über soziales, moralisches Lernen, Gefühle der Freundschaft, des Vertrauens und der Schuld → Gerechtigkeitssinn als elementarer Bestandteil der Menschlichkeit.

Kritik

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Besonders Utilitaristen, Libertäre und Kommunitaristen stehen dem Werk Rawls’ kritisch gegenüber.

Utilitaristen sind von der scharfen Gegenüberstellung vertragstheoretischer und utilitaristischer Begründungen der Gerechtigkeit nicht überzeugt. John Harsanyi beschrieb[11] bereits vor Rawls das Gedankenspiel einer Wahl von Grundsätzen hinter einem Schleier des Nichtwissens. Verstanden als rationale Entscheidung unter Risikobedingungen führe diese zur Maximierung des Durchschnittsnutzens und damit zum Bayes’schen Kriterium. Ließe sich der Unterschied zwischen Rawls’ Vertragstheorie und dem Utilitarismus Harsanyis tatsächlich auf die Frage zurückführen ob unter den Bedingungen des Schleier des Nichtwissens als Prinzip das Bayes’sche oder das des Maximin zu wählen sei, dann würde es sich um eine eher marginale entscheidungstheoretische Kontroverse handeln (→ Risikoethik#Mögliche Entscheidungskriterien, Gleichwahrscheinlichkeitsmodell).

Libertäre sehen besonders in Rawls’ Differenzprinzip eine Beschneidung der individuellen Freiheit. Jede Aneignung und jede Übertragung von Gütern sei legitim, solange sie nur ohne Zwang und Verletzung von Grundrechten zustande gekommen ist. Staatliche Korrektureingriffe zur Korrektur von Ungleichverteilungen dagegen seien unzulässig. Im Gegensatz zu Rawls zeichnet der Libertarismus eines auf einem Markt und nicht auf Verteilungsgerechtigkeit gründendes gesellschaftliches Interaktionsmodell. Nur drei Jahre nach dem Erscheinen von A Theory of Justice formulierte Robert Nozick mit Anarchy, State, and Utopia[12] ein die individuellen Rechte ins Zentrum stellendes libertäres Gegenmodell. Für ihn ist lediglich ein Minimalsystem an Regeln des Zusammenlebens legitimierbar, das sich aus dem möglichen Gewinn und der Wahrung der Individualrechte aller ergibt.

Michael Sandel übt Kritik an Rawls im Rahmen des Kommunitarismus. Er kritisiert die Charakterisierung der Personen im Urzustand als zu individualistisch. Sandel versucht über eine solche Kritik die Rawl’sche Theorie als ganze in Frage zu stellen. Überdies stütze sich das ganze liberale Theoriengebäude auf jenes in Frage gestellte Menschenbild. Sandels Kritik setzt an der Konzeption des Urzustandes an. Das von Rawls konzipierte Selbst sei unwirklich, weil es nicht durch gemeinschaftliche Bindung geprägt ist, sondern vielmehr gesellschaftlich isoliert entscheidet. Diese in der Theorie verwendete Konzeption der Person impliziere eine Anthropologie, die im Widerspruch zu den beobachtbaren moralischen Werten realer Personen stehe.

Schriften

Bücher

John Rawls: Eine Theorie der Gerechtigkeit (= Suhrkamp-Taschenbuch Wissenschaft. 271). Suhrkamp, Frankfurt am Main 1979 (Originaltitel: A Theory of Justice, 1971/5, übersetzt von Hermann Vetter), ISBN 978-3-518-27871-0.

Wilfried Hinsch (Hrsg.): Die Idee des politischen Liberalismus. Aufsätze 1978 - 1989 (= Suhrkamp-Taschenbuch Wissenschaft. 1123). Suhrkamp, Frankfurt am Main 1994 (übersetzt von Wilfried Hinsch), ISBN 3-518-28723-0.

John Rawls: Politischer Liberalismus (= Suhrkamp-Taschenbuch Wissenschaft. 1642). Suhrkamp, Frankfurt am Main 2003 (Originaltitel: Political Liberalism, 1993/5, übersetzt von Wilfried Hinsch), ISBN 978-3-518-29242-6.

John Rawls: Das Recht der Völker. Enthält: „Nochmals. Die Idee der öffentlichen Vernunft“. de Gruyter, Berlin, New York 2002 (Originaltitel: The Law of Peoples, 1999, übersetzt von Wilfried Hinsch), ISBN 3-11-016935-5.

Erin Kelly (Hrsg.): Gerechtigkeit als Fairneß. Ein Neuentwurf (= Suhrkamp-Taschenbuch Wissenschaft. 1804). Suhrkamp, Frankfurt am Main 2006 (Originaltitel: Justice as Fairness. A Restatement, 2001, übersetzt von Joachim Schulte), ISBN 978-3-518-29404-8.

Samuel Freeman (Hrsg.): Collected Papers. Harvard University Press, Cambridge, Massachusetts 2001, ISBN 978-0-674-00569-3.

Barbara Herman (Hrsg.): Geschichte der Moralphilosophie. Hume - Leibniz - Kant - Hegel (= Suhrkamp-Taschenbuch Wissenschaft. 1726). Suhrkamp, Frankfurt am Main 2004 (Originaltitel: Lectures on the History of Moral Philosophy, 2000, übersetzt von Joachim Schulte), ISBN 3-518-29326-5.

Samuel Freeman (Hrsg.): Geschichte der politischen Philosophie. Suhrkamp, Frankfurt am Main 2008 (Originaltitel: Lectures on the History of Political Philosophy, 2007, übersetzt von Joachim Schulte), ISBN 978-3-518-58508-5.

Thomas Nagel (Hrsg.): Über Sünde, Glaube und Religion. Kommentiert von Thomas Nagel, Joshua Cohen, Robert Merrihew Adams und Jürgen Habermas. Suhrkamp, Frankfurt am Main 2010 (Originaltitel: A Brief Inquiry into the Meaning of Sin and Faith. With „On My Religion“, übersetzt von Sebastian Schwark), ISBN 978-3-518-58545-0.

Aufsätze

Outline of a Decision Procedure for Ethics, Philosophical Review 60/2 (1951; PDF-Datei; 1,27 MB)

Two Concepts of Rules, Philosophical Review 1955

Justice as Fairness. In: Philosophical Review. 67, Nr. 2, 1958, S. 164-194 (Online, HTML, Online, PDF).

Literatur

Jürgen Carsten: Gerecht ist.... Tectum Verlag, Marburg 2008, ISBN 978-3-8288-9775-5 (Gerecht ist... - Die Gerechtigkeitstheorie von John Rawls – eine kritische Würdigung).

Samuel Freeman (Hrsg.): The Cambridge Companion to Rawls (= Cambridge Companions to Philosophy). Routledge, Cambridge 2003, ISBN 978-0-521-65167-7.

Samuel Freeman: Rawls (= The Routledge Philosophers). Routledge, London, New York 2007, ISBN 978-0-415-30109-1.

Otfried Höffe (Hrsg.): John Rawls, Eine Theorie der Gerechtigkeit (= Klassiker auslegen. 15). Akademie, Berlin 2006, ISBN 978-3-05-004267-1.

Wolfgang Kersting: John Rawls zur Einführung (= Zur Einführung. 243). 3. Auflage. Junius, Hamburg 2008, ISBN 978-3-88506-343-8.

Rex Martin, David Anthony Reidy (Hrsg.): Rawls’s Law of Peoples. A realistic utopia?. Blackwell, Malden (Massachusetts), Oxford, Carlton (Victoria) 2006, ISBN 978-1-405-13530-6.

Thomas Winfried Menko Pogge: John Rawls (= Beck’sche Reihe; Denker. 525). Beck, München 1994, ISBN 3-406-34637-5.

Michael Schramm: Rawls, John Borden. In: Biographisch-Bibliographisches Kirchenlexikon (BBKL). Band 29, Bautz, Nordhausen 2008, ISBN 978-3-88309-452-6, Sp. 1125–1133.

Einzelnachweise

Thomas Pogge: John Rawls. München: Beck 1994.

Harvard Eintrag zu Rawls

Susan Neiman: Alarmglocken für die Ausgestoßenen. In. Freitag Nr. 22, 21. Mai 2004 freitag.de

Axel Honneth: Liberal und normativ. Nachruf auf John Rawls. In: Die Zeit Nr. 49, 2002; Thomas W. Pogge: Zauber des grünen Buchs. Nachruf auf John Rawls. In: Die Zeit Nr. 49, 2002; Hauke Brunkhorst: Gleich wie Geschwister. Nachruf auf John Rawls. In: Die Zeit Nr. 49, 2002.

Otfried Höffe: Was die Menschen einander schulden. Die Gerechtigkeit verlangt nach einer Theorie, die der Welt standhält: Zum Tod des Philosophen John Rawls. In: SZ, 27. November 2002.

Rainer Forst: Gerechtigkeit als Fairness. Neubegründer der politischen Philosophie: John Rawls ist im Alter von 81 Jahren gestorben. In: FR, 27. November 2002.

Clemens Sedmak: Realistischer Utopist. John Rawls, Philosoph und Menschenfreund, starb 81-jährig in Boston. Seine „Theorie der Gerechtigkeit“ zählt zu den meistdiskutierten Beiträgen für eine politische Ethik der modernen Gesellschaft. In: Die Furche Nr. 49, 2002.

Wilfried Hinsch: Realistische Utopie des Liberalismus. Zum Tod des Philosophen John Rawls. In: NZZ, 26. November 2002.

John Rawls: A Theory of Justice. Revised Edition. Harvard University Press, Cambridge 1999, ISBN 978-0-674-00078-0, S. 3. John Rawls: Eine Theorie der Gerechtigkeit. Suhrkamp, Frankfurt am Main 1979 (übersetzt von Hermann Vetter), ISBN 978-3-518-27871-0, S. 19f.

John Rawls, Erin Kelly (Hrsg.): Justice as Fairness. A Restatement. Harvard University Press, Cambridge 2001, ISBN 978-0-674-00511-2, S. 42f. John Rawls, Erin Kelly (Hrsg.): Gerechtigkeit als Fairneß. Ein Neuentwurf. Suhrkamp, Frankfurt am Main 2006 (übersetzt von Joachim Schulte), ISBN 978-3-518-29404-8, S. 78.

John Charles Harsanyi: Ethics in Terms of Hypothetical Imperatives. In: Mind. 67, Nr. 267, 1958, S. 305-316.

Robert Nozick: Anarchy, State, and Utopia. Basic Books, New York 1974, ISBN 0-465-09720-0. Robert Nozick: Anarchie, Staat, Utopia. Olzog, München 2011 (übersetzt von Hermann Vetter), ISBN 978-3-7892-8099-3.

Weblinks

Literatur von und über John Rawls im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek

Leif Wenar: John Rawls. In: Edward N. Zalta (Hrsg.): Stanford Encyclopedia of Philosophy

Henry S. Richardson: John Rawls in der Internet Encyclopedia of Philosophy

Das Maximin-Prinzip von John Rawls (PDF-Datei; 157 kB)

Zum Begriff des Handelns bei John Rawls

Porträt über John Rawls in der WirtschaftsWoche

Michael Anderheiden: Artikel "John Rawls" im UTB-Online-Wörterbuch Philosophie

Political Theory – Habermas and Rawls – Blog mit Hinweisen auf aktuelle Meldungen und Arbeiten zur Philosophie von Habermas und Rawls

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A Theory of Justice

A Theory of Justice (Eine Theorie der Gerechtigkeit) ist ein 1971 veröffentlichtes, vielbeachtetes Buch des US-amerikanischen Philosophen John Rawls.[1]

Rawls entwirft in seinem Werk die Konzeption einer sozial-politischen Grundordnung, welche auf dem Wert der Gleichheit beruht. Damit stellt er sich gegen den vor allem im angloamerikanischen Raum vorherrschenden Utilitarismus, der es prinzipiell erlaubt, Einzelne für das größere Gemeinwohl der Gesellschaft zu schädigen. Weiterhin setzt er sich auch kritisch mit anderen Alternativen zu seinem Konzept wie dem ethischen Skeptizismus, dem Egoismus oder dem Intuitionismus auseinander.

Das Buch sorgte zusammen mit Robert Nozicks als Antwort darauf 1974 erschienenem Werk Anarchy, State, and Utopia für eine Wiederbelebung der politischen Philosophie. Unmittelbar lösten die beiden Werke eine Debatte zwischen Libertarismus (Nozick) und Egalitarismus (Rawls) aus. Aus einer anderen Perspektive griffen darüber hinaus die Vertreter des Kommunitarismus in diese Diskussion ein.

Rawls schließt mit seiner Theorie an die Tradition der Vertragstheorien von Locke, Rousseau und Kant an. Er demonstriert sein Konzept des Gesellschaftsvertrags mit einem inzwischen berühmten Gedankenexperiment: Die Vertragspartner befinden sich bei Rawls in einem hypothetischen „Urzustand“ (original position), der durch einen „Schleier des Nichtwissens“ (veil of ignorance) gekennzeichnet ist. In dieser angenommenen Situation wird über die Gerechtigkeitsprinzipien entschieden, die der realen Gesellschaftsordnung zugrunde liegen sollen. Die Entscheidungsträger wissen aber im Urzustand selbst nicht, an welcher Stelle dieser zu bestimmenden Ordnung sie sich befinden werden. Durch diese neutrale, anonymisierte Entscheidungssituation soll sichergestellt werden, dass die gewählten Gerechtigkeitsprinzipien in einem fairen Verfahren zustande kommen.

Ausgehend von diesem Gedankenexperiment argumentiert Rawls für zwei Grundsätze der Gerechtigkeit.

Jedermann soll gleiches Recht auf das umfangreichste System gleicher Grundfreiheiten haben, das mit dem gleichen System für alle anderen verträglich ist.

Soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten sind so zu gestalten, daß (a) vernünftigerweise zu erwarten ist, daß sie zu jedermanns Vorteil dienen, und (b) sie mit Positionen und Ämtern verbunden sind, die jedem offen stehen. (TG 2.11, 81)[2]

Dabei besteht ein Vorrang des ersten Prinzips vor dem zweiten sowie ein Vorrang des Prinzips fairer Chancengleichheit (b) vor dem Differenzprinzip (a).

Rawls entwickelt anhand dieser Prinzipien ein Konzept der Verfahrensgerechtigkeit und wendet es unter anderem auf die Probleme der Toleranz gegenüber der Intoleranz, des zivilen Ungehorsams, auf Verteilungsfragen und die Generationengerechtigkeit (siehe auch Hartwick-Regel) an.

Da Rawls ein realistisches Ideal einer „wohlgeordneten Gesellschaft“ als Maßstab konkreter demokratischer Gesellschaften vorschlug, wurde seine Gerechtigkeitstheorie zu einer unmittelbar wirksamen politischen Theorie und gewann eine erhebliche Bedeutung für die praktische Gerechtigkeitsdiskussion.

Inhaltsverzeichnis

1 Entstehung und Aufbau des Buches

2 Formale und substanzielle Gerechtigkeit

3 Anwendungsverhältnisse der Gerechtigkeit

4 Fiktive Verfassungswahl

5 Überlegungsgleichgewicht („reflective equilibrium“)

6 Konzeption des Urzustandes („original position“)

6.1 Kompetenz der Beteiligten

6.2 Formale Bedingungen für den Begriff des Rechts

6.3 Die Urzustandkonzeption als Darstellungsmittel

6.4 Der Schleier des Nichtwissens („veil of ignorance“)

7 Die beiden Gerechtigkeitsgrundsätze

7.1 Lexikalische Ordnung

7.2 Der Vorrang der Freiheit

7.3 Das Differenzprinzip

7.4 Entscheidungsverhalten und MaxiMin-Regel

7.5 Demokratische Gleichheit

7.6 Legitime und illegitime Ungleichheiten

7.7 Gerechtigkeit zwischen den Generationen

7.7.1 Die gerechte Sparrate

7.7.2 Zeitpräferenz

8 Kritik alternativer ethischer Konzepte

8.1 Kritik des Intuitionismus

8.2 Kritik des Perfektionismus

8.3 Kritik des Utilitarismus

9 Fairness als natürliche Pflicht

10 Eine annähernd wohlgeordnete Gesellschaft

10.1 Der Vier-Stufen-Gang als Verfahrensgerechtigkeit

10.2 Ungerechte Gesetze

10.3 Mehrheitsentscheidungen

10.4 Ziviler Ungehorsam

11 Kritik

11.1 Libertarismus

11.2 Kommunitarismus

11.3 Feminismus

11.4 Jürgen Habermas

11.5 Stanley Cavell

11.6 Avishai Margalit

11.7 Weitere Kritikpunkte

11.8 Das Experiment von Frohlich/Oppenheimer

11.9 Kritik der Kritiker

12 Einzelnachweise

13 Literatur

14 Weblinks

Entstehung und Aufbau des Buches

Rawls hat an seiner Theorie der Gerechtigkeit über 10 Jahre systematisch gearbeitet und vorbereitend mehrere grundlegende Artikel verfasst, bis er sein Opus magnum im Jahre 1971 veröffentlichte. Der erste Aufsatz zum Thema „Justice as Fairness“ stammt aus dem Jahr 1958 (TG Vorwort, 14, FN1). Mit der Frage der Nutzenmaximierung im Utilitarismus hatte er sich schon 1955 in der Veröffentlichung „Two Concepts of Rules“ befasst.[3] Die Entscheidungstheorie als Verfahren der Ethik war bereits 1951 Thema eines Aufsatzes.[4] Rawls hat Teile seiner Theorie in verschiedenen Vorlesungen erarbeitet und insgesamt drei Manuskriptfassungen mit seinen Studenten und Kollegen diskutiert sowie überarbeitet.

Die Hauptarbeiten zum Werk leistete Rawls während eines Forschungsaufenthaltes 1969–70 am Center for advanced Studies an der Stanford University. Rawls betonte, dass der Umfang von über 600 Druckseiten nicht nur der Ausarbeitung der Theorie selbst, sondern der Einbettung in allgemeine ethische Konzepte und auch der intensiven Auseinandersetzung mit alternativen Gerechtigkeitskonzepten geschuldet ist (Vorwort).

Das Buch ist wie folgt gegliedert:

Teil 1 – Theorie

Kapitel 1: Gerechtigkeit als Fairness (Abschnitte 1–9)

Kapitel 2: Die Grundsätze der Gerechtigkeit (Abschnitte 10–19)

Kapitel 3: Der Urzustand (Abschnitte 20–30)

Teil 2 – Institutionen

Kapitel 4: Gleiche Freiheit für alle (Abschnitte 31–40)

Kapitel 5: Die Verteilung (Abschnitte 41–50)

Kapitel 6: Pflicht und Verpflichtung (Abschnitte 51–59)

Teil 3 – Ziel

Kapitel 7: Das Gute als das Vernünftige (Abschnitte 60–68)

Kapitel 8: Der Gerechtigkeitssinn (Abschnitte 69–77)

Kapitel 9: Das Gute der Gerechtigkeit (Abschnitte 78–87)

Alle Kapitel haben einleitende Abschnitte, in denen Rawls jeweils eine Einordnung in die Gesamtstruktur seines Werkes vornimmt. In den ersten vier Abschnitten erfolgt eine Einführung in die intuitiven Grundgedanken der Theorie der Gerechtigkeit, die in den Kapiteln zwei bis vier im Detail ausgearbeitet werden. Die Kapitel fünf bis neun dienen der Vertiefung von Einzelfragen und der Begründung verschiedener Grundpositionen, die in der Theorie enthalten sind.

Im ganzen Buch verzichtet Rawls auf eine metaethische Diskussion. Methodische Erörterungen finden sich nur an einigen vereinzelten Stellen. Rawls betont, dass er sich um eine inhaltliche Darlegung der Theorie der Gerechtigkeit bemüht habe (TG Vorwort, 15). Eine Auseinandersetzung mit der in der analytischen Philosophie bedeutsamen metaethischen Position des Nonkognitivismus erfolgt nicht ausdrücklich. Rawls ist vornehmlich an der politischen Frage der sozialen Gerechtigkeit interessiert. Wenn er von Gerechtigkeit spricht, ist Verteilungsgerechtigkeit gemeint. Mit der Gerechtigkeit als Tugend sowie der kommutativen und legalen Gerechtigkeit setzt Rawls sich nicht ausdrücklich auseinander.[5] Er betrachtet Gerechtigkeit in Bezug auf gesellschaftliche Institutionen: „Die Gerechtigkeit ist die erste Tugend sozialer Institutionen, so wie die Wahrheit bei Gedankensystemen.“ (TG 1.1, 19)

Formale und substanzielle Gerechtigkeit

Zur Bestimmung des Inhalts der Gerechtigkeit unterscheidet Rawls zwischen formaler und substantieller Gerechtigkeit (TG 2.10, 74–85). Formale Gerechtigkeit entsteht durch die unparteiische und konsequente Anwendung allgemeingültiger Regeln. Sie fordert somit, dass jeder von einer Regel Betroffene auch tatsächlich nach dieser Regel behandelt wird -- es darf keine Ausnahmen geben, sonst entstünde eben eine formale Ungerechtigkeit. Inhaltliche Gerechtigkeit betrifft hingegen die Regel selbst. Ob eine Regel inhaltlich gerecht ist hängt nicht davon ab, ob sie unparteiisch angewendet wird, sondern von den Forderungen, die den Inhalt der Regel ausmachen.

Um inhaltliche Gerechtigkeit zu ermitteln, muss eine Theorie der Gerechtigkeit substanzielle Aussagen machen. Diese Aufgabe erfüllen nach Rawls Gerechtigkeitsprinzipien, die sich auf eine reale Gesellschaft beziehen und von allen vernünftigen Beteiligten anerkannt werden können. Rawls will bewusst keine ideale, letztbegründete Moraltheorie aufstellen, sondern eine politische Theorie über die Grundprinzipien einer gerechten Gesellschaft, die geeignet ist, als Maßstab für praktisches politisches Handeln zu dienen.

Anwendungsverhältnisse der Gerechtigkeit

Als Anwendungsverhältnisse bezeichnet Rawls die gewöhnlichen objektiven (umweltbezogenen) und subjektiven (personenbezogenen) Bedingungen menschlicher Zusammenarbeit (TG 3.22, 148). Er betrachtet die Gesellschaft als ein nützliches kooperatives System. Alle Mitglieder konkurrieren dabei um die gleichen Güter (Einkommen, Vermögen, Freiheit usw.), woraus sich Interessenskonflikte ergeben. Auf der anderen Seite haben die Mitglieder der Gesellschaft aber auch gleiche Interessen, wie beispielsweise Sicherheit, Frieden oder die Möglichkeit, ihre Lebenspläne zu verwirklichen usw.

Zur Regulierung dieser Interessengegensätze mit dem Ziel der Interessenswahrnehmung der Gesamtgesellschaft sind Verfahren notwendig. Rawls setzt sich ausdrücklich von dem bei Thomas Hobbes formulierten Naturzustand ab, nach dem sich die Mitglieder der Gesellschaft potenziell in einem permanenten Kriegszustand um die knappen Güter befinden. Er geht vielmehr von einer Gruppe von Menschen mit gleichartigen Interessen aus. „Die Theorie der Gerechtigkeit sieht die Gesellschaft als ein Unternehmen der Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil.“ (TG 2.14, 105). Die Gruppenmitglieder versuchen, nicht durch Kriegführung, sondern durch (friedliche) Einigung eine für alle vorteilhafte Lösung – mithin Allokation der Grundgüter – zu erreichen.

Rawls' Gerechtigkeitstheorie ist in dem Sinne vertragstheoretisch, als sie sich zur Rechtfertigung auf die allgemeine Zustimmungsfähigkeit ihrer Prinzipien beruft. Der Vertrag ist ein hypothetisches Konstrukt, das nur „in den Köpfen der Philosophen“ existiert. Nicht der Vertrag ist wichtig, sondern der Konsens, den dieser impliziert. Es geht nicht um die faktische Zustimmung, sondern um die hypothetische Zustimmungsfähigkeit.

Rawls geht davon aus, dass bereits eine Gesellschaft vorhanden und damit eine gewisse Verteilung der (natürlicherweise begrenzten) Grundgüter gegeben ist. Mit dieser wichtigen Annahme blendet Rawls die schwierige Diskussion um die Herkunft und die Entstehung der vorgefundenen Güterverteilung bewusst aus. Für ihn beruht im Ergebnis jede zu einem beliebigen Zeitpunkt der Menschheitsgeschichte vorgefundene Allokation auf einer gewaltsamen Besitzaneignung, Kriegführung oder auf anderen ungerechtfertigten Handlungen. Dies sei zu keinem Zeitpunkt revidierbar. Rawls will ausdrücklich einen Beitrag zur praktischen Philosophie leisten und nicht ein theoretisches Konzept aufstellen, das schon wegen seiner Prämissen undurchführbar wäre. Eine Revision der vorgefundenen Verteilung würde gleichsam eine Rückgängigmachung der menschlichen Geschichte voraussetzen, was ausgeschlossen ist. Das Problem von Herkunft und Verdienst einer vorhandenen Verteilung wird aber in Rawls’ Werk hinsichtlich seiner (moralischen) Zufälligkeit relevant, die es durch die institutionelle Ordnung der Gesellschaft auszugleichen gilt.

Fiktive Verfassungswahl

Rawls nimmt an, dass die zu irgendeinem Zeitpunkt vorhandene Gesellschaft sich zu einer fiktiven „Verfassungswahl“ zusammenfindet. In dieser Wahl soll die Gesellschaft sich unter bestimmten Voraussetzungen auf Grundsätze für das Zusammenleben, insbesondere der Verteilung der gesellschaftlichen Grundgüter einigen, an denen jedes der Gesellschaftsmitglieder ein Interesse hat.

Als Grundgüter, die zur Verteilung anstehen, bezeichnet Rawls explizit Rechte, Einkommen, Vermögen und Chancen. Er nimmt an, dass die Gesellschaftsmitglieder insoweit von Selbstinteresse getrieben sind, als sie ein Mehr an diesen Gütern einem Weniger auf jeden Fall vorziehen würden. Damit distanziert er sich von allen Ansätzen, in denen Altruismus eine Bedingung einer gerechten Gesellschaft ist.

Für Rawls ist nur dasjenige als gerecht zu bezeichnen, auf das sich die Menschen in einer fairen Ausgangssituation auf der Basis vernünftiger Entscheidungen bei einer Verfassungswahl einigen würden.

Überlegungsgleichgewicht („reflective equilibrium“)

Für seine Theorie der Gerechtigkeit als Fairness und die Rahmenbedingungen seines Urzustandes führt Rawls kein letztbegründetes Argument an. Er hält es für aussichtslos, eine Gerechtigkeitsvorstellung alleine mit einem Verweis auf fundamentale, selbstevidente Wahrheiten zu begründen. Zwar werden faktisch vorhandene Intuitionen in seiner Rechtfertigung berücksichtigt, aber nur vermittelt durch einen Reflexionsprozess, in dem wohlüberlegte Urteile, allgemeine Grundsätze und konkurrierende Gerechtigkeitsvorstellungen gegeneinander abgewogen werden. Es wird also weder eine Letztbegründung (etwa durch selbstevidente Intuitionen) versucht, noch werden verbreitete Intuitionen gänzlich ignoriert -- dieser Ansatz kann als pragmatistischer Einfluss in Rawls' Theorie aufgefasst werden.[6] Konkret beruft sich Rawls auf Nelson Goodman, der ein ähnliches Verfahren im Bereich der Wissenschaftstheorie vorgeschlagen hatte.[7]

Diesen Prozess des Überlegungsgleichgewichts stellt Rawls sich etwa folgendermaßen vor: Die einzelnen konkreten und möglicherweise unsystematischen Urteile einer Person über die Gerechtigkeit einer Gesellschaft werden zunächst auf eine Menge wohlüberlegter Urteile (considered judgements) reduziert, in der keine unsicheren, irrtümlichen oder unaufmerksamen Urteile mehr enthalten sind. Auf dieser Basis werden allgemeine Grundsätze formuliert, die die einzelnen Urteile möglichst genau unter sich fassen. Hier werden Verallgemeinerungen und theoretische Idealisierungen einfließen. Vergleicht man nun die aufgestellten Grundsätze mit den einzelnen wohlüberlegten Urteilen, so können Inkohärenzen entweder dadurch ausgeräumt werden, dass entweder die einzelnen wohlüberlegten Urteile den Grundsätzen angepasst werden, oder umgekehrt die Grundsätze den wohlüberlegten Urteilen. Im Ergebnis sollte sich ein Gleichgewicht zwischen Grundsätzen und Urteilen ergeben, das durch den beschriebenen Reflexionsprozess entstanden ist – also ein Überlegungsgleichgewicht (reflective equilibrium). Rawls schließt dabei nicht aus, dass eine Weiterentwicklung der resultierenden Gerechtigkeitsvorstellung nötig ist, wenn neue Gründe für eine Anpassung vorgebracht werden. Das Überlegungsgleichgewicht ist somit offen für neue Vorschläge und Veränderungen des moralischen Denkens.

Man kann das Überlegungsgleichgewicht als eine Methode ansehen, mit der anerkannte und begründete moralische Alltagsurteile und allgemeine moralische Prinzipien zu einem widerspruchsfreien, kohärenten Gesamtsystem von Aussagen zusammengefügt werden. Durch diese Methode stellt Rawls sicher, dass seine Theorie nicht in einem formalen Universalismus stecken bleibt, sondern partikular (kulturimmanent) den Horizont und die Werthaltungen der jeweiligen Gesellschaft in der hypothetischen Vertragssituation berücksichtigt.

Konzeption des Urzustandes („original position“)

Rawls versetzt die Mitglieder der Gesellschaft in einen fiktiven Urzustand, in dem sie gemeinsam über die Gerechtigkeitsgrundsätze entscheiden, die die Grundstruktur der Gesellschaft festlegen. Die englische Bezeichnung „original position“ weist klarer als der deutsche Begriff „Urzustand“ darauf hin, dass Rawls hier keine historische Situation beschreibt, sondern eine hypothetische Ausgangssituation entwickelt, die man sich unabhängig von jeder empirischen Gesellschaft zu jeder Zeit als reines Gedankenmodell vorstellen kann. Im Urzustand herrscht Gleichheit, das heißt, alle Beteiligten haben eine gleiche Stimme und jeder der Beteiligten kann durch Ablehnung eine Einigung verhindern.

Kompetenz der Beteiligten

Die Mitglieder der Gesellschaft beschreibt Rawls als „kompetente Moralbeurteiler“. Ihre Kompetenz lässt sich festmachen an:

hinreichender Intelligenz

ausreichender Lebenserfahrung

Kenntnis der Fakten

Fähigkeit zur deduktiven Logik

Bereitschaft, Pro und Kontra abzuwägen

Fähigkeit, neue Erkenntnisse zu berücksichtigen

persönliche Distanz, Selbstkritik

Vorurteilslose Fähigkeit, sich in andere hineinzuversetzen.

Durch die Zuweisung dieser Kompetenzen will Rawls sicherstellen, dass von den Beteiligten nicht nur eine rationale (rational), sondern auch eine vernünftige (reasonable) Entscheidung getroffen wird. Durch diese Kriterien sollen skeptische und nihilistische Haltungen ebenso wie fehlerhafte Entscheidungen aufgrund subjektiver Beeinträchtigungen von vornherein ausgeschlossen werden.

Indem Rawls von der Konsensbereitschaft seiner Beteiligten ausgeht, setzt er für seinen Prozess der Ermittlung der Gerechtigkeitskonzeption eine Gesellschaft voraus, die seine Absicht akzeptiert, ein Regelwerk für eine gerechte Gesellschaft zu schaffen. Für Extremsituationen wie revolutionäre Umbrüche oder fundamentalistische religiöse Intoleranz ist seine Theorie der Gerechtigkeit nicht geeignet.

Formale Bedingungen für den Begriff des Rechts

Bevor er die Verfassungsversammlung entscheiden lässt, stellt Rawls einige Bedingungen auf, denen die denkbaren Grundsätze entsprechen müssen (TG 3.23, 152). Er bezeichnet sie im Original als „formal constraint of the concept of right“ Im Einzelnen sind dies:

Generalität – allgemeine Anwendbarkeit (für jede Person)

Universalität – uneingeschränkte Anwendbarkeit (widerspruchsfrei)

Öffentlichkeit – Anerkennung und Wirksamkeit

hierarchische Geordnetheit – geeignetes Instrument zur Konfliktlösung

Endgültigkeit – keine übergeordnete Instanz

Diese Bedingungen dienen insbesondere dazu, verschiedene Formen des Egoismus auszuschließen. Durch eine entsprechende Konzeption des Urzustandes lässt Rawls die Gerechtigkeitsgrundsätze schließlich diese Bedingungen erfüllen. Es soll einer allein nicht zu anderen Ergebnissen kommen können als alle Gesellschaftsmitglieder zusammen.

Die Urzustandkonzeption als Darstellungsmittel

Diese Versammlung kann allerdings nur fiktiv sein, so wie alle Vertragstheorien nur von einer hypothetischen Einigung auf den Gesellschaftsvertrag ausgehen. Zu keiner Zeit ist eine konstituierende Versammlung aller Gesellschaftsmitglieder durchführbar. Daher enthalten Vertragstheorien die Forderung, dass die Entscheidungsträger im Urzustand sich auf Grundsätze einigen, deren Einhaltung für jedes hypothetische Gesellschaftsmitglied in Gegenwart und Zukunft vernünftig und positiv wäre. Sind also die Grundsätze für jeden zu jeder Zeit vernünftig, kann dem Vertrag hinreichende Verbindlichkeit zugeschrieben werden. Dieses Merkmal zu prüfen ist Aufgabe einer Vertragstheorie.

In einer realen Entscheidungssituation würde jedes Mitglied überlegen, ob der zur Diskussion stehende Grundsatz seine eigene Lage verbessern oder verschlechtern würde und sich im Zweifelsfall von diesen Überlegungen in seinem Abstimmungsverhalten leiten lassen. Rawls' Konzeption des Urzustandes will dieses Problem umgehen. Zugleich will er nicht das Eigeninteresse der Mitglieder ausschließen. Denn er nimmt ja gerade an, dass die Mitglieder wissen, dass nach der Verfassungswahl die gesellschaftlichen Güter nach den gewählten Grundsätzen der Gerechtigkeit verteilt werden. Sie entscheiden also durchaus egoistisch, allerdings unter einem „Schleier des Nichtwissens“.

Der Schleier des Nichtwissens („veil of ignorance“)

Der „Schleier des Nichtwissens“ (§ 24) sorgt dafür, dass die Gesellschaftsmitglieder nichts wissen, was sie in ihrer Entscheidung dazu veranlassen könnte, zu eigenen Gunsten von dem gesellschaftlich Wünschbaren abzuweichen. Niemand soll sich von seiner gesellschaftlichen Position, seinem Einkommens- oder Vermögensstand, der Zugehörigkeit zu einer sozialen Klasse oder einer Kaste, seiner Intelligenz oder seiner Körperkraft in seiner Entscheidung beeinflussen lassen.

Dahinter steht für Rawls die originäre Ungerechtigkeit – im Sinne von Unverdientheit – der Verteilung dieser genannten Güter. Die derzeitige Güterverteilung, insbesondere die Verteilung von natürlichen Fähigkeiten (wie Intelligenz oder Körperkraft) und die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Klasse sind grundsätzlich unverdient. Daher sei es nicht gerechtfertigt, dass die Entscheidungsträger im Urzustand sich von der Kenntnis um ihre relative gesellschaftliche Position beeinflussen lassen.

Zu diesem Zweck führt er den „Schleier des Nichtwissens“ als Bedingung in die Situation des Urzustands ein. Die Gesellschaftsmitglieder wissen nichts von ihrer relativen gesellschaftlichen Position, nicht einmal ihre persönlichen Vorlieben sind ihnen bekannt. Die Mitglieder entscheiden ohne Willkür, ohne Emotionalität und ohne Habitualität (entsprechend ihren Gewohnheiten).

Im Einzelnen:

Selbstunkenntnis: Die Gesellschaftsmitglieder verfügen über keinerlei Kenntnis über ihr eigenes Einkommen, ihr Vermögen, ihren gesellschaftlichen Status. Sie kennen nicht ihre Vorlieben und Abneigungen, Triebe und Bedürfnisse, genauso wenig wie ihre besonderen körperlichen und geistigen Fähigkeiten und Fertigkeiten.

Allgemeines Wissen: Sie verfügen aber über allgemeines Wissen. Sie kennen wirtschaftliche Zusammenhänge und haben grundlegende psychologische und soziologische Kenntnisse.

Keine Wahrscheinlichkeiten: Es ist bekannt, dass die Mitglieder der Gesellschaft unterschiedlich begabt sind, unterschiedliche Rollen spielen und verschiedene Rangstufen einnehmen. Die an der Entscheidung Beteiligten haben aber kein Wissen über die konkrete Verteilung dieser Merkmale, so dass sie auch keine sinnvollen Überlegungen anhand von Wahrscheinlichkeiten anstellen können.

Rationalität: Alle Mitglieder respektieren sich gegenseitig. Sie treffen ihre Entscheidungen aufgrund rationaler Überlegungen und lassen sich nicht von irrationalen Überlegungen leiten.

Keine aufeinander gerichteten Interessen: Sie interessieren sich nicht füreinander, so dass sie sich weder von Liebe noch von Hass in ihren Entscheidungen leiten lassen. Des Weiteren sind sie nicht darauf aus, sich gegenseitig auszunutzen.

Kein Neid: Auch Neid akzeptiert Rawls nicht als entscheidungsrelevantes, subjektives Gefühl.

Der Schleier des Nichtwissens gewährleistet nicht nur die Fairness der Entscheidung, sondern er ist auch der Grund für eine einstimmige Entscheidung: „Zunächst liegt auf der Hand, daß alle Beteiligten von den gleichen Argumenten überzeugt werden, da sie die Unterschiede zwischen sich nicht kennen und alle gleich vernünftig und in der gleichen Lage sind. Daher läßt sich die Übereinkunft im Urzustand als die eines zufällig ausgewählten Beteiligten sehen. Wenn irgend jemand nach reiflicher Überlegung eine Gerechtigkeitsvorstellung einer anderen vorzieht, dann tun es alle, und es kommt Einstimmigkeit zustande.“ (TG 1.24, 162)

Die beiden Gerechtigkeitsgrundsätze

Rawls lässt nun seine verfassunggebende Gesellschaftsversammlung sich für gerechte Grundsätze entscheiden. Dies geschieht durch Aufstellung einer Liste aller möglichen Prinzipien, die dann durch Eliminierung der als ungerecht empfundenen Regeln zu dem von Rawls aufgezeichneten Gerechtigkeitsgrundsätzen führen.

Rawls beginnt mit der eingangs zitierten Formulierung der beiden Grundsätze, modifiziert diese jedoch im Laufe seiner Abhandlung und gibt ihnen schließlich unter Beachtung der im Laufe der Diskussion eingeführten Vorrangregeln folgende endgültige Gestalt (TG 5.46, 336-337):

Erster Grundsatz

Jeder Mensch hat das gleiche Recht auf das umfangreichste Gesamtsystem gleicher Grundfreiheiten, das für alle möglich ist.

Zweiter Grundsatz

Soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten müssen folgendermaßen beschaffen sein:

(a) sie müssen unter der Einschränkung des gerechten Spargrundsatzes den am wenigsten Begünstigten den größtmöglichen Vorteil bieten, und

(b) sie müssen mit Ämtern und Positionen verbunden sein, die allen gemäß fairer Chancengleichheit offen stehen.

Erste Vorrangregel (Vorrang der Freiheit)

Die Gerechtigkeitsgrundsätze stehen in lexikalischer Ordnung; demgemäß können die Grundfreiheiten nur um der Freiheit willen eingeschränkt werden, und zwar in folgenden Fällen:

(a) eine weniger umfangreiche Freiheit muss das Gesamtsystem der Freiheit für alle stärken;

(b) eine geringere als gleiche Freiheit muss für die davon Betroffenen annehmbar sein.

Zweite Vorrangregel (Vorrang der Gerechtigkeit vor Leistungsfähigkeit und Lebensstandard)

Der zweite Gerechtigkeitsgrundsatz ist dem Grundsatz der Leistungsfähigkeit und Nutzenmaximierung lexikalisch vorgeordnet; die faire Chancengleichheit ist dem Unterschiedsprinzip vorgeordnet und zwar in folgenden Fällen:

(a) eine Chancen-Ungleichheit muss die Chancen der Benachteiligten verbessern;

(b) eine besonders hohe Sparrate muss insgesamt die Last der von ihr Betroffenen mildern.

Rawls bezeichnet selbst diese Fassung der Grundsätze als unvollständig. Sie ist noch weiter zu entwickeln. Dennoch haben sich die Grundsätze und die Vorrangregeln in Beispielen bewährt. Sie können demnach als Leitlinien auch in nichtidealen Situationen Anwendung finden.

Lexikalische Ordnung

Rawls' Einführung einer „lexikalischen Ordnung“ fordert eine Erfüllung des ersten Grundsatzes, bevor der zweite Grundsatz zur Anwendung kommen kann. Damit soll der Vorrang des ersten Grundsatzes ausgedrückt werden. Mithin muss die Gleichverteilung der Grundfreiheiten gewährleistet sein, während andere Grundgüter gemäß dem Differenzprinzip verteilt werden. Ebenso kann eine Aufhebung der Chancengleichheit nicht mit einer Ungleichheit begründet werden, auch wenn diese die Position der am schlechtesten Gestellten verbessern würde.

Der Vorrang der Freiheit

Der Vorrang der Freiheit ergibt sich aus der Konstruktion des Urzustandes mit dem Schleier des Nichtwissens. Bevor die Beteiligten überhaupt eine Festlegung treffen können, müssen sie im Urzustand gegenseitig ihre Gleichheit anerkennen. Im Gegensatz zu materiellen Gütern ist Freiheit als abstraktes Recht kein knappes Gut und kann jedem zugestanden werden. Da niemand weiß, welche Position er in der künftigen Gesellschaft einnehmen wird, ist die Freiheit der Grundstein einer gemeinsamen Einigung; denn mit der Zusicherung der Freiheit ist für jeden gewährleistet, dass er, egal in welcher Position er sich befinden wird, sein Leben nach einem eigenen Lebensplan gestalten kann.

„Die Unterschiede zwischen den Menschen sind zwar tiefgreifend, und niemand weiß, wie man sie durch Vernunft versöhnen könnte; doch unter den Verhältnissen des Urzustandes können sich die Menschen auf den Freiheitsgrundsatz einigen, wenn sie sich überhaupt auf etwas einigen können.“ (TG 4.35, 250)

Diese Freiheit beinhaltet insbesondere die Religionsfreiheit, das aktive und passive Wahlrecht, die Gewissens-, Gedanken-, Rede- und Versammlungsfreiheit, die Freiheit des Eigentums (TG 4.32, 229-235) sowie die Gesetzesherrschaft, also Gleichbehandlung, Rückwirkungsverbot, Schutz vor staatlicher Willkür etc. (TG 4.38, 265). Rawls betrachtet diese Freiheiten als unabdingbar:„Jeder Mensch besitzt eine aus der Gerechtigkeit entspringende Unverletzlichkeit, die auch im Namen des Wohles der ganzen Gesellschaft nicht aufgehoben werden kann. Daher läßt es die Gerechtigkeit nicht zu, daß der Verlust der Freiheit bei einigen durch ein größeres Wohl für andere wettgemacht wird.“ (TG 1.1, 19-20)

Sie hat kein ökonomisches Äquivalent. Freiheiten dürfen nicht um größerer wirtschaftlicher Vorteile willen verletzt werden (wie das nach seiner Auffassung hingegen im Utilitarismus möglich wäre). Ohne sie kann nach Rawls eine wohlgeordnete Gesellschaft überhaupt keinen Bestand haben. Die Grenzen der Freiheit liegen nur dort, wo die Freiheiten anderer beschränkt werden. (TG 4.34, 244) Konflikte auf der Ebene der Freiheitsrechte können nur durch Abwägung gelöst werden. Rawls sieht sogar eine Pflicht zur Einhaltung einer gerechten Verfassung.

Das Differenzprinzip

Rawls versteht das Differenzprinzip als substanzielle Erweiterung des Pareto-Optimums. Es erlaubt die Verbesserung der Aussichten der am besten gestellten Gruppe nur dann, wenn dadurch eine Besserstellung der am schlechtesten gestellten Gruppe erreicht wird.

Auch das Differenzprinzip hat seine Begründung im Urzustand. Jeder der Entscheidungsträger muss damit rechnen, dass er in der künftigen Gesellschaft zu den am schlechtesten Gestellten gehören könnte. Daher ist es aus Sicht von Rawls vernünftig, das Differenzprinzip zu einem allgemeinen Grundsatz zu erheben; denn dann kann der Betroffene damit rechnen, dass er im ungünstigsten Fall nicht mit weiteren Verschlechterungen durch Ungleichverteilung zu rechnen hat, sondern damit, dass Ungleichheiten stets auch seinem Vorteil dienen. So muss im Gegensatz zum Utilitarismus niemand seinen Vorteil zugunsten anderer abtreten. Rawls sieht im Differenzprinzip „den Grundsatz der Brüderlichkeit konkretisiert.“ (TG 2.17, 126)

Entscheidungsverhalten und MaxiMin-Regel

Die MaxiMin-Regel ist eine Entscheidungsregel „unter Unsicherheit“. Unsicherheit bedeutet hier, dass der Entscheider den Möglichkeiten keine Wahrscheinlichkeiten zuordnen kann (wie etwa bei Entscheidungen „unter Risiko“, in denen jeder Möglichkeit eine Erwartungswahrscheinlichkeit zugeordnet werden kann). MaxiMin bedeutet nun, dass die entscheidende Person sich für die Alternative entscheidet, die das minimale denkbare Ergebnis maximiert. Rawls wählt damit das konservative Prinzip der Risikominimierung.

Ein klassisches Beispiel zur Demonstration dieses Prinzips ist die Möglichkeit, dass eine Person, die in A wohnt, die Möglichkeit hat, mit dem Flugzeug nach B zu einem Vorstellungsgespräch zu einem um ein Vielfaches besser bezahlten Job zu fliegen. Sie muss nun drei Möglichkeiten abwägen: Sie bleibt in A und behält ihren alten Job. Sie fliegt nach B und bekommt dadurch den neuen Job. Sie fliegt nach B und kommt dadurch bei einem denkbaren Absturz des Flugzeuges ums Leben. Da sie für die zweite und dritte Möglichkeit keine Wahrscheinlichkeiten angeben kann, würde sie unter Berücksichtigung des MaxiMin-Ansatzes die erste Möglichkeit wählen (müssen).

Angewandt auf das Thema von Rawls heißt das, dass die Individuen im Urzustand annehmen, dass für sie der schlechtest denkbare Fall eintritt, nämlich dass sie sich nach Lüftung des Schleiers des Nichtwissens in der Gruppe der am schlechtesten gestellten Gesellschaftsmitglieder wiederfinden. Deshalb entscheiden sie sich für die Grundsätze, die gerade die Aussicht dieser Gesellschaftsgruppe maximiert.

Demokratische Gleichheit

Zur Interpretation des zweiten Grundsatzes lässt Rawls nur das Prinzip der demokratischen Gleichheit gelten. Was er damit meint, wird erst deutlich, wenn man es von den von ihm verworfenen alternativen Auslegungen abgrenzt: Das System der natürlichen Freiheit als ein pareto-optimales System, in dem jedem alle Möglichkeiten gemäß den eigenen Fähigkeiten offenstehen, ist nach Rawls u.a. deswegen nicht gerecht, weil die Ausgangsverteilung von Fähigkeiten und Chancen keinem persönlichen Verdienst entsprechen. Das Prinzip der liberalen Gleichheit, in dem die zufällige Verteilung der Chancen so weit wie möglich institutionell ausgeglichen wird, ist ebenfalls nicht gerecht, da die Pareto-Optimalität grundsätzlich auch Sklaverei und Ähnliches zulassen würde. Ganz deutlich lehnt Rawls das Prinzip der natürlichen Aristokratie ab, in dem die Chancen gemäß den Fähigkeiten verteilt sind, diese Chancen aber zur Verwirklichung des Differenzprinzips (gewissermaßen altruistisch) zu nutzen sind. Übrig bleibt seines Erachtens nur das Prinzip der demokratischen Gleichheit. Hier soll die Verteilung der Grundgüter gemäß dem Differenzprinzip erfolgen, während die Chancengleichheit institutionell befördert wird. Rawls geht dabei wiederum von seinem Diktum aus, dass niemand seine naturgegebene Besser- oder Schlechterstellung verdient hat. Daher sei diese Besser- oder Schlechterstellung auch weder als gerecht noch als ungerecht zu beurteilen, sondern als gegebener Zustand, der letztlich nur durch die Gesellschaftsverfassung kompensiert werden kann.

Legitime und illegitime Ungleichheiten

Nach Rawls ist „nichts Ungerechtes an den größeren Vorteilen weniger, falls es dadurch auch den nicht so Begünstigten besser geht.“ (TG 1.3, 32) Ungleiche Verteilung von Eigentum und Vermögen ist nach Rawls also grundsätzlich möglich, allerdings eingeschränkt auf den Fall, dass es auch mit einem Nutzen für die am schlechtesten Gestellten verbunden ist. Eine Gleichverteilung ohne Leistungsanreize in der Wirtschaft ist nach Rawls schlechter, als die Möglichkeit höhere Einkommen zu erzielen und Vermögen zu bilden, weil dies die Wohlfahrt mindert. Dies hat jedoch Grenzen. Denn es ist möglich, dass

„die akkumulierten Resultate vieler einzelner, augenscheinlich fairer Vereinbarungen, verbunden mit sozialen Tendenzen und historischen Zufälligkeiten, im Laufe der Zeit die Beziehungen und Möglichkeiten der Bürger verändern, so daß die Bedingungen für freie und faire Übereinkünfte nicht bestehen bleiben, auch wenn sie zu einer früheren Zeit bestanden.“[8]

Rawls geht sogar so weit, dass auch natürlich Vorteile durch die Gesellschaft auszugleichen sind, weil diese kontingent (zufällig) verteilt sind und die Benachteiligten nichts für ihre Benachteiligung können.

„Wer von der Natur begünstigt ist, sei es, wer es wolle, der darf sich der Früchte nur so weit erfreuen, wie das auch die Lage der Benachteiligten verbessert. Die von der Natur Bevorzugten dürfen keine Vorteile haben, bloß weil sie begabter sind, sondern nur zur Deckung der Kosten ihrer Ausbildung und zu solcher Verwendung ihrer Gaben, daß auch den weniger Begünstigten geholfen wird. Niemand hat seine besseren natürlichen Fähigkeiten oder einen besseren Startplatz in der Gesellschaft verdient.“ (TG 2.17, 122)

Die Gesellschaft muss also Institutionen schaffen, die für die Benachteiligten Chancengleichheit zum Beispiel in der Bildung herstellen; denn ein Gesellschaftssystem ist keine unveränderliche Ordnung, sondern wird von den Menschen gestaltet.

Gerechtigkeit zwischen den Generationen

Der Schleier des Nichtwissens bezieht sich auch auf die Stellung der Gesellschaftsmitglieder in der Zeit. Sie wissen nicht, in welcher Generation sie leben. Sie wissen nicht, wie viele Generationen vor ihnen gelebt haben und auch nicht, wie viele noch nach ihnen kommen werden.

Da der Urzustand jedoch so verstanden wird, dass die Beteiligten in der Gegenwart in ihn eintreten, wissen sie zumindest, dass sie Zeitgenossen sind. Sie hätten unter den ursprünglichen Voraussetzungen daher keinen Grund einem Sparen überhaupt zuzustimmen. Rawls führt infolgedessen zwei Bedingungen ein, um zu einem "brauchbaren Ergebnis" (TG 2.44, 323) zu gelangen:

Die Beteiligten des Urzustandes sind Vertreter von Nachkommenlinien, denen zumindest ihre näheren Nachkommen nicht gleichgültig sind.

Der beschlossene Spargrundsatz muss so beschaffen sein, dass sie sich wünschen könnten, alle früheren Generationen möchten ihn befolgt haben.

Die Anwendung des zweiten Gerechtigkeitsgrundsatzes findet nun auch auf die intergenerative Verteilung Anwendung, was bedeutet, dass Ungleichheiten nur dann tolerabel sind, wenn dadurch die Schlechtestgestellten einen Vorteil erlangen. Diese Schlechtestgestellten können nun auch Angehörige einer fernen Generation sein.

Eine konsequente Anwendung dieses Grundsatzes führt unmittelbar zu dem Ergebnis, dass eine präsente Generation dem Grunde nach gar keine unwiederbringlichen Ressourcen verbrauchen darf, da diese nach dem Verbrauch definitiv nicht mehr den folgenden Generationen zur Verfügung stehen. Durch diese Handhabung kann der gegenwärtige Zustand allerdings dahin gelangen, dass sich wegen des Verzichts des Ressourcenverbrauchs mit Blick auf künftige Generationen die Aussichten der Schlechtestgestellten der gegenwärtigen Generation zu verschlechtern beginnen. Dies gilt es allerdings auch wegen des zweiten Grundsatzes zu vermeiden.

Um das Problem in den Griff zu bekommen, führt Rawls den Begriff des gerechten Spargrundsatzes ein.

Die gerechte Sparrate

Um zu einer für ihn befriedigenden Lösung zu kommen, muss Rawls nun erstmals ernsthaft den Begriff der Brüderlichkeit heranziehen. Rawls hatte schon in der Einleitung auf diesen Begriff zurückgegriffen, um sein Verständnis einer gerechten Gesellschaft klarer zu machen. Er bringt zum Ausdruck, dass sich viele Gerechtigkeitsfragen eher dadurch lösen ließen, dass sich die entscheidenden Subjekte in die Lage versetzen, die Individuen, deren Interessen sie gegeneinander auszugleichen haben, seien Brüder bzw. Angehörige derselben Familie.

Man möge sich zur Herleitung einer angemessenen Sparrate vor Augen führen, wie viel die Individuen für ihre Söhne und Töchter zurücklegen würden und zu welchen Ansprüchen sie sich gegenüber ihren Vätern und Großvätern berechtigt fühlen würden. Dabei plädiert Rawls für eine faire Menge von Realkapital, das nicht nur aus materiellen Dingen bestehen müsse und das an die nachfolgenden Generationen weiterzugeben sei. Den Schlussgedanken zu diesen Ausführungen bildet die Feststellung, dass eine gute und gerechte Gesellschaft nicht unbedingt mit einem hohen Lebensstandard und Reichtum verbunden sein müsse.

Zeitpräferenz

Rawls lehnt jede Zeitpräferenz ab, auch bei Einzelmenschen und unabhängig von dem Schleier des Nichtwissens. Nichts rechtfertigt für ihn die Bevorzugung eines geringeren gegenwärtigen Gutes gegenüber einem größeren zukünftigen Gut.

Wichtig ist hier, wahrzunehmen, dass er damit nicht indifferent zwischen zwei gleichwertigen Gütern jetzt und in der Zukunft ist. Durch die Begriffe „geringwertiges gegenwärtiges“/„größeres zukünftiges“ Gut impliziert er bereits das Prinzip der Abdiskontierung zukünftiger Güter auf die gegenwärtige Zeit.

Kritik alternativer ethischer Konzepte

Kritik des Intuitionismus

Als intuitionistisch bezeichnet Rawls ethische Theorien, die erste Grundsätze als derart gegeben annehmen, dass sie in konkreten Situationen im Gegensatz zueinander stehen können. (TG 2.7, 52-59) Bewertungen und Entscheidungen in solchen Situationen bedürfen einer intuitiven Abwägung, was das richtige Urteil ist. Intuitionistisch können sowohl teleologische als auch deontologische Theorien sein. Als Beispiele nennt Rawls G.E. Moore[9] und W.D. Ross[10] sowie in der neueren Zeit Brian Barry,[11] R.B. Brandt[12] sowie Nicholas Rescher.[13] Solche Theorien laufen auf Kompromisse zwischen unterschiedlichen Zielen wie gerechter Lohn, gerechte Steuern, Wohlfahrtsprinzipien u.ä. hinaus. Das Problem solcher Theorien ist nach Rawls die Willkür, die bei solchen intuitiven Prinzipien und deren Gewichtung nicht ausgeschlossen werden kann.

Als besondere Varianten des Intuitionismus nennt Rawls den Perfektionismus und den Utilitarismus, mit denen er sich gesondert auseinandersetzt.

Kritik des Perfektionismus

Beim Perfektionismus unterscheidet Rawls zwei Formen. (TG 5.50, 360-367) Im strengen Sinn handelt es sich um eine „teleologische Theorie, die die Gesellschaft anweist, Institutionen, Pflichten und Verpflichtungen so festzulegen, dass die menschlichen Errungenschaften auf dem Gebiet der Kunst, Wissenschaft und Kultur maximiert werden.“ (TG 360) Als Beispiel sieht er hierfür Nietzsche.

Beim gemäßigten Perfektionismus ist das Perfektionierungsprinzip nur einer innerhalb mehrerer Grundwerte. Rawls behauptet, dass im Urzustand ein perfektionistisches Prinzip nicht beschlossen würde, soweit dieses dem Grundsatz der Koalitionsfreiheit widerspricht. Ein Perfektionismus stellt auch keine gleiche Verteilung der Grundfreiheiten sicher. Perfektionismus ist zudem mit der Gefahr verbunden, dass man sich von „ästhetischen Empfindungen und persönlichen Anstandsmaßen“ leiten lässt.

Kritik des Utilitarismus

Rawls Theorie stellt vor allem einen Gegenentwurf zum Utilitarismus dar. Um den Vorzug seiner Theorie herauszuarbeiten, formuliert Rawls eine ausführliche und differenzierte Kritik (§§ 5, 27, 28, 30). Dabei wendet er sich sowohl gegen das Konzept des maximalen Gesamtnutzens (Bentham, Sidgwick, Edgeworth, Pigou) als auch gegen das Prinzip des maximalen Pro-Kopf-Nutzens (Mill, Wicksell). Der Utilitarismus beruht auf einem Kollektiv-Egoismus, der gegebenenfalls den Menschen zum reinen Mittel degradiert. Gerechtigkeit kann man nicht allein mit Rationalität erzeugen. Sie bedarf darüber hinaus der moralischen Vernunft. Das Grundproblem des Utilitarismus liegt darin, dass ein Individual-Modell rationalen Handelns auf die Ebene einer ganzen Gesellschaft gehoben wird. Dies kann in der Konsequenz zu einer Verletzung von Grund- und Menschenrechten führen, wenn es nur einen überwiegenden ökonomischen oder sozialen Vorteil bringt.

Rawls Kritik stützt sich im Wesentlichen auf die folgenden Argumente:

Für Rawls impliziert der Utilitarismus eine unabsehbare Folgensequenz, die von keinem rational handelnden Individuum übersehen werden kann. Er meint damit, dass ein Nutzenmaximierer alle weiteren sich aus der Handlung ergebenden Folgehandlungen berücksichtigen muss. Dies kann ihm wegen der Beschränktheit seines Wissens nicht gelingen. Menschen können nicht über ein vollständiges Konsequenzenwissen verfügen, folglich auch nicht alle Folgen in ihren Entscheidungen berücksichtigen und somit auch nicht in der Lage sein, den Gesamtnutzen einer Gesellschaft zu maximieren.

Eine Beurteilung des Nutzens einer Handlung kann nur aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit folgen. Nun gibt es aber kein Gesetz, das besagt, dass ein einmal stattgefundenes Ereignis in der Zukunft immer wieder die gleichen Folgen mit sich bringt, wie in der Vergangenheit.

Die Maximierung des Nutzens kann nur aus der Perspektive der gegenwärtig entscheidenden Personen erfolgen. Damit werden aber auch deren gegenwärtigen Interessenlagen verabsolutiert und in alle Zukunft fortgeschrieben.

Individuelle Interessen sind allenfalls ordinal, nicht aber kardinal messbar.

Für Rawls birgt der Utilitarismus keine Gerechtigkeitserwägungen, da er auf Nutzenmaximierung abstellt und Gerechtigkeitserwägungen nicht explizit formuliert. Ebenso sieht Rawls in diesem Konzept eine Gleichgültigkeit gegen Erscheinungsformen der Ungerechtigkeit.

Rawls hält die Vorteile eines Individuums nicht mit den Nachteilen eines anderen verrechenbar.

Rawls hält den Utilitarismus für indifferent zwischen den Interessen Einzelner. Als Beispiel vergleicht er den Tierquäler mit dem Sozialarbeiter, dessen beider Beschäftigungen ihnen ein gleiches Maß an Befriedigung bringen. Er sieht nun im Utilitarismus keine Möglichkeit gegeben, zwischen beiden Handlungen zu entscheiden, wenn sie zur Wahl stünden.

Letztes Argument ist für ihn die Degradierung des menschlichen Individuums zu einem reinen „Glücksbehältnis“.

Fairness als natürliche Pflicht

Ein Eckpfeiler der Theorie der Gerechtigkeit ist die Begründung, warum sich jemand den herausgearbeiteten Grundsätzen unterwerfen sollte. Rawls war es wichtig, Argumente zu finden, die allgemein gültig und notwendig sind. Würde die Begründung nur in einer rationalen Verfolgung des Eigeninteresses liegen (wie im Utilitarismus), wäre die von Rawls angestrebte „wohlgeordnete Gesellschaft“ nicht stabil, weil im Zweifelsfall ebenfalls mit einer rationalen Begründung die Grundsätze zugunsten abweichender Interessen aufgegeben werden würden. Für Rawls hingegen „ist die wichtigste natürliche Pflicht die der Erhaltung und Förderung gerechter Institutionen.“ (TG 6.51, 368)

Rawls unterschied zwischen Verpflichtung und Pflicht. Verpflichtungen beruhen wie Versprechen auf freiwilligen Vereinbarungen: „Man darf bei der Zusammenarbeit nicht die Früchte fremder Anstrengungen in Anspruch nehmen, ohne selbst seinen Teil beizutragen.“ (TG 2.17, 133) Doch für eine stabile und gerechte Grundordnung reicht die Freiwilligkeit nicht aus. Die Begründung für die Pflicht entsteht im Urzustand: „Obwohl die Parteien im Urzustand gegenseitig kein Interesse an ihren Interessen nehmen, wissen sie doch, dass sie in der Gesellschaft die Achtung ihrer Mitmenschen als Rückhalt brauchen. Ihre Selbstachtung und ihr Vertrauen in den Wert ihres Zielsystems ist der Gleichgültigkeit, geschweige denn der Verachtung des anderen nicht gewachsen.“ (TG 6,51, 373)

Das Gebot der Fairness ist ebenso eine unbedingte Pflicht wie andere moralische Gebote, etwa das der Treue oder der Hilfeleistung gegenüber anderen. Solche „natürlichen“ Pflichten sind unverzichtbar für das menschliche Zusammenleben, denn man kann sich nicht vorstellen, wie ein Zusammenleben ohne die Befolgung solcher Gebote überhaupt erfolgen könnte. Aus dieser Unbedingtheit des Gebotes der Fairness ergibt sich für die Gerechtigkeitsgrundsätze eine moralische Grundlage, die der praktischen Vernunft entstammt. Rawls argumentiert hier ganz ähnlich wie Kant und sprach daher auch von seinen Grundsätzen als von kategorischen Imperativen. (TG 4.40, 285) Seine Theorie erfüllt die kantische Tradition, weil sie den Wunsch widerspiegelt, den Menschen nicht bloß als Mittel, sondern als Zweck an sich selbst zu behandeln. (TG 205)

Eine annähernd wohlgeordnete Gesellschaft

Ausgehend vom Grundsatz, dass Fairness eine individuelle Pflicht sei, diskutiert Rawls das Verhältnis seiner idealen Theorie der Gerechtigkeit zu einer notwendig unvollkommenen Praxis unter verschiedenen Aspekten. Er forderte, dass eine brauchbare Gerechtigkeitstheorie sich als Konzept für die Praxis bewähren und alternativen Gerechtigkeitstheorien überlegen sein muss. Als Prämisse setzte Rawls dabei, dass die moralisch begründeten Prinzipien der Gerechtigkeit am besten in einem demokratisch verfassten Staat verwirklicht werden können.

Der Vier-Stufen-Gang als Verfahrensgerechtigkeit

Um die Praxistauglichkeit seiner Grundsätze zu überprüfen, skizzierte Rawls einen „Vier-Stufen-Gang“, der es vorstellbar macht, wie seine abstrakten Grundsätze in Beziehung zum praktischen Recht zur realen Umsetzung kommen können. (TG 4.31, 223-229) Dabei weist er darauf hin, dass die Verfassung der Vereinigten Staaten und deren Geschichte für seine Überlegungen Modell gestanden haben. (TG 4.31, 224)

Der Vier-Stufen-Gang als Verfahrensgerechtigkeit Stufe Kenntnisgrad

der Entscheidungsträger

I. Festlegung der Grundsätze

der Gerechtigkeit Urzustand mit vollem Schleier des Nichtwissens

II. Festlegung der Verfassung Kenntnis der geographischen,

technologischen und ökonomischen Grundlagen,

die in der Verfassung Berücksichtigung finden müssen

III. Gesetzgebung

und politische Programme Kenntnis der allgemeinen

gesellschaftlichen Strukturen,

der bestehenden Ansichten und Interessen,

jedoch nicht des Einzelfalls

bestimmter Personen

IV. Anwendung der Regeln

durch Justiz und Verwaltung

auf den Einzelfall Vollständige Aufhebung

des Schleiers des Nichtwissens

Die oberste Stufe bildet der Urzustand, wie er von Rawls für seine Theorie der Gerechtigkeit entwickelt wurde. In ihr ist der Schleier des Nichtwissens voll ausgeprägt. In ihr erfolgt die Festlegung der Grundsätze der Gerechtigkeit, die für alle Gesellschaften gültig sind.

In der zweiten Stufe erfolgt die Festlegung der Verfassung. Diese beinhaltet insbesondere die gleichen Bürgerrechte für alle wie Gewissens- und Gedankenfreiheit, persönliche Freiheit und Gleichberechtigung. In dieser Stufe kommt insbesondere der erste Grundsatz zur Geltung. In ihr ist es bereits notwendig, dass der Schleier des Nichtwissens zum Teil aufgehoben wird, weil es allgemeine Tatsachen gibt, die in einer Verfassung berücksichtigt werden müssen. Alle Informationen, die das Prinzip der Unparteilichkeit beeinträchtigen könnten, wie zum Beispiel die Einstellung der Bevölkerung zu einzelnen politischen Fragestellungen, sollten noch nicht vorhanden sein.

Nach Vorgabe des Rahmens durch die Verfassung erfolgt in der dritten Stufe die Ausarbeitung der konkreten Gesetze und politischen Programme. Diese Gesetze müssen zulässige Lösungen im Rahmen der Gerechtigkeitsgrundsätze und der Verfassung sicherstellen. Rawls verweist darauf, dass in diesem Vier-Stufen-Gang ein Übergang von einem idealen Modell zu einer nicht vollkommenen Verfahrensgerechtigkeit stattfindet. „Es gibt einfach keine politischen Verfahrensregeln, die ungerechte Gesetze mit Sicherheit ausschlössen.“ (TG 4.31, 226) Bei der konkreten Regelung von Fragen des Maximin-Prinzips, das in die Gesetzgebung Eingang finden muss, besteht in der realen Welt das Problem der empirischen Erkenntnis von sozialen und wirtschaftlichen Wirkmechanismen.

Die vierte Stufe ist die Anwendung der Regeln durch die Justiz und Verwaltung auf den Einzelfall. Auf dieser Stufe ist die Kenntnis der Tatsachen nicht mehr beschränkt.

Im praktischen Beispiel kann man sich vorstellen, dass die Verfassung festlegt, dass jeder eine Stimme im Wahlrecht hat. Durch Gesetz wird geregelt, dass die Wahlkreise pro Abgeordnetem gleich groß sind. Justiz und Verwaltung achten schließlich auf Einhaltung der Wahlgesetze.

Ungerechte Gesetze

Wenn man davon ausgeht, dass im Vier-Stufen-Gang eine Verfassung, die zwar gerecht aber unvollkommen ist, entstanden ist, kann es sein, dass einzelne Gesetze zumindest ein gewisses Maß an Ungerechtigkeit enthalten. In der Praxis wird es immer Konflikte zwischen verschiedenen Gerechtigkeitsvorstellungen geben. Im Interesse der Stabilität einer wohlgeordneten Gesellschaft fordert Rawls, dass man dennoch die Gültigkeit von positivem Recht akzeptiert. „Die Bürgerpflicht verlangt, die Fehler der Institutionen in vernünftigem Umfang hinzunehmen und nicht ungehemmt auszunutzen. Ohne eine gewisse Anerkennung dieser Pflicht muss das gegenseitige Vertrauen zusammenbrechen. Mindestens unter fast gerechten Verhältnissen besteht also gewöhnlich die Pflicht (und für manche eine Verpflichtung), ungerechten Gesetzen zu gehorchen, falls sie ein bestimmtes Maß an Ungerechtigkeit nicht überschreiten.“ (TG 6.53, 392)

Mehrheitsentscheidungen

In der politischen Praxis gibt es kein Verfahren, das das Denkmodell des Urzustandes abbildet. Als beste Annäherung betrachtet Rawls die Mehrheitsregel. Dies allerdings nur, wenn die Bedingungen der „Rahmen-Gerechtigkeit“ erfüllt sind, wenn also der vorrangige Grundsatz der Freiheiten in genügendem Umfang sichergestellt ist. Rawls plädierte des Weiteren dafür, vor einer Mehrheitsentscheidung bei der Gesetzgebung Verfahren zu entwickeln, die eine vernünftige Diskussion in genügendem Umfang zulassen, weil er in einer solchen Diskussion eine möglichst große Annäherung an einen idealen Zustand sah. „Bei der Festlegung des Kriteriums der gerechten Gesetzgebung möchten wir das überlegte gemeinschaftliche Urteil zur Geltung kommen lassen, das gewonnen wird, wenn jeder unter idealen Bedingungen sein Bestes tut, die richtigen Grundsätze anzuwenden.“ (TG 6.54, 398) Aus dieser Sicht ergibt sich für Rawls Theorie der Gerechtigkeit mindestens eine Verträglichkeit mit der Diskurstheorie des Rechts.

Ziviler Ungehorsam

Rawls spricht in Zusammenhang mit dem zivilen Ungehorsam nicht über ein Widerstandsrecht gegen eine ungerechte, totalitäre Herrschaft. Dieses liegt außerhalb der Theorie der Gerechtigkeit. Rawls betrachtete vielmehr einen mehr oder weniger gerechten demokratischen Staat. Ziviler Ungehorsam besteht in „einer öffentlichen, gewaltlosen, gewissensbestimmten, aber politisch gesetzwidrigen Handlung, die gewöhnlich eine Änderung der Gesetze oder der Regierungspolitik herbeiführen soll.“ (TG 6.55, 401) Die Analyse des zivilen Ungehorsams durch Rawls ist vor dem Hintergrund der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung in den 1960er Jahren zu sehen.[14]

Die Begründung für einen solchen zivilen Ungehorsam sah Rawls in einem von den Bürgern eines demokratischen Staates ausgebildeten Gerechtigkeitsbewusstsein, das in Einzelfällen im Widerspruch zu den tatsächlichen Verhältnissen steht. Ziviler Ungehorsam ist eine Korrektur zur Mehrheitsregel. „Mit zivilem Ungehorsam zwingt die Minderheit die Mehrheit, zu prüfen, ob sie ihre Handlungen so aufgefasst wissen möchte, oder ob sie, angesichts des gemeinsamen Gerechtigkeitssinnes, die berechtigten Forderungen der Minderheit anerkennen möchte.“ (TG 6.55, 402)

Wer zivilen Ungehorsam leistet, muss bereit sein, die gesetzlichen Folgen seiner Handlungen zu tragen. Indem diese Handlungen öffentlich und gewaltfrei sind, kommt zum Ausdruck, dass sie nicht gegen die gesamte Ordnung der Gesellschaft gerichtet sind. Ziviler Ungehorsam ist eine Nonkonformität am Rande der Gesetzestreue. In ihm kommt die Spannung zwischen Moral und Recht, zwischen Legitimität und Legalität zum Ausdruck. Militante Gegner des Systems handeln hingegen gewaltsam und im Verborgenen, weil sie die Grundlagen des Staates per se nicht anerkennen.

Ziviler Ungehorsam ist für Rawls allerdings nur gerechtfertigt, wenn eindeutige Verletzungen des ersten Gerechtigkeitsgrundsatzes vorliegen oder die Verletzung des Differenzprinzips eklatante Ausmaße annimmt. Als Beispiele nennt Rawls das Vorenthalten des aktiven oder passiven Wahlrechts, die Unterdrückung des Rechts auf Eigentum, auf freie Wahl des Aufenthaltsortes oder auf Ausübung des religiösen Glaubens. (TG 6.57, 409) Vor allem darf ein ziviler Ungehorsam nicht die Funktionsfähigkeit einer wohlgeordneten Gesellschaft an sich in Frage stellen. Rawls fordert von dem, der zivilen Ungehorsam ausübt, dass er seine Position anhand der Gerechtigkeitsgrundsätze gewissenhaft prüft. (TG 6.59. 428) Unter diesen Einschränkungen ist ziviler Ungehorsam sogar ein stabilisierender Faktor für eine wohlgeordnete Gesellschaft.

Kritik

„Rawls' Theorie hat, vor allem nach Erscheinen von „A Theory of Justice“, bei Philosophen, Ökonomen, Sozialogen und Juristen nachhaltiges Interesse gefunden und Myriaden von Diskussionsbeiträgen und kritischen Anerkennungen hervorgerufen.“[15]

Peter Koller vermutet, die intensive Reaktion wie auch der Zeitpunkt für das Buch selbst seien auf ein Bedürfnis der Zeit zurückzuführen. Eine vielfach wiederholte Anerkennung des Buches stammt von Robert Nozick, einem der schärfsten Kritiker von Rawls:

„Sein Buch „A Theory of Justice“ ist ein gehaltvolles, feinsinniges, weitgespanntes, systematisches Werk der Philosophie der Politik und der Moralphilosophie, das seit John Stuart Mill - diesen womöglich eingeschlossen - seinesgleichen sucht. Es ist eine Quelle anregendster Gedanken, die zu einem wunderschönen Ganzen zusammengefügt sind. Die Philosophie der Politik muss von nun an im Rahmen der Rawlsschen Theorie arbeiten oder aber erklären, warum sie es nicht tut.“[16]

„Die Gerechtigkeitstheorie von Rawls ist äußerst reichhaltig und detailliert ausgearbeitet. Dementsprechend breit gefächert sind auch die Kritiken und Alternativkonzeptionen, die sich seither herausgebildet haben.“[17]

Libertarismus

Robert Nozicks Werk Anarchy, State, and Utopia gilt als unmittelbare Antwort des Libertarismus auf Rawls egalitaristische Position. Ausgehend von Locke betont Nozick, dass der Mensch von Natur aus nur sich selbst gehöre. Mit der von Rawls vorgesehenen Umverteilung übersehe dieser die historische Dimension von Eigentum. Eigentum ist nicht vom Himmel gefallen, sondern wurde durch Menschen erworben. Für eine Umverteilung gebe es keine Grundlage, es sei denn, der Eigentumserwerb war ungerecht. „Der ganze Ansatz von Rawls, bei dem Menschen im Urzustand Grundsätze wählen, setzt voraus, dass keine historisch-anspruchsorientierte Gerechtigkeitsvorstellung richtig ist.“[18] „Fragen sich die Leute im Urzustand überhaupt, ob sie das Recht haben, über die Verteilung von allem und jedem zu entscheiden?“[19]

Nozick entwickelt gegen Rawls eine Theorie des Anspruchs auf Besitztum, nach folgenden Regeln:

„1. Wer ein Besitztum im Einklang mit dem Grundsatz der gerechten Aufteilung erwirbt, hat Anspruch auf dieses Besitztum.

2. Wer ein Besitztum im Einklang mit dem Grundsatz der gerechten Übertragung von jemandem erwirbt, hat Anspruch auf das Besitztum.

3. Ansprüche auf Besitztümer entstehen lediglich durch (wiederholte) Anwendung der Regeln 1 und 2.“[20]

Vermögensunterschiede ergeben sich aus der Geschichte des Erwerbs und sind nicht von Natur aus ungerecht. Für Nozick liefert Rawls kein überzeugendes Argument, warum sich jemand überhaupt auf des Gedankenexperiment des Schleiers des Nichtwissens einlassen soll, wenn er selbst weiß, dass er mit seinen Fähigkeiten und einem gerecht erworbenen Besitz eine relativ bessere Ausgangssituation hat. Aufgabe des Staats ist lediglich der Schutz der persönlichen Rechte vor Übergriffen von innen und außen. Der Staat wird so bei Nozick zum Nachtwächterstaat. Ähnliche Positionen wie Nozick vertreten James Buchanan und Friedrich Hayek.

Auch für gemäßigtere Liberale ist das Differenzprinzip als ein stetig in der Gesellschaft wirkendes Prinzip der Umverteilung kritisch, weil es grundsätzlich und ohne Einschränkung, außer der des Nutzens für die am schlechtesten Gestellten, gegen das Recht der Selbstverwirklichung des Einzelnen verstößt.[21] Entsprechend stellt Ronald Dworkin fest: „Jede Gemeinschaft, die in Anspruch nähme, die Leute in ihrer Wohlfahrt (well being) gleichzumachen, bräuchte eine kollektive Identität dessen, was Wohlfahrt ist und was ein Leben besser oder erfolgreicher macht als das andere, und jede kollektive Identifizierung würde die Prinzipien des ethischen Individualismus verletzen.“[22]

Kommunitarismus

Rawls stellt in seiner Theorie der Gerechtigkeit das Individuum als Entscheidungsträger in den Mittelpunkt. Für den Kommunitarismus ist dies ein falscher Ansatz, weil die Perspektive der Gemeinschaft und des Gemeinsinns verloren geht.

Einer der ersten Kritiker aus dieser Sicht war Michael Sandel[23] Für ihn ist der von Rawls konstruierte Urzustand kein zulässiges Modell, weil es ähnlich wie Kant und alle deontologischen Ethiken von einem falschen Menschenbild ausgeht. Menschen sind keine isolierten Individuen ohne soziale Bezüge. Das Selbst des Menschen entsteht nicht unabhängig von seiner Erfahrung. Man kann das Wesen des Menschen nicht auf Wahlfreiheit reduzieren. Individuelle Rechte sind nicht unabhängig vom gemeinschaftlich Guten. Sie können daher keinen Vorrang haben. Der Mensch gewinnt seine Identität erst aus der Einbindung in den sozialen Zusammenhang. Deshalb haben die Werte der Gemeinschaft Vorrang vor denen der Individuen. Das ungebundene Selbst, wie Rawls es konzipiert, das sich seine Zwecke und Ziele rational und autonom setzt, ist gar nicht in der Lage, in einer bestehenden Gemeinschaft kooperativ zu leben und eine bestehende Wertestruktur zu übernehmen.[24]

Charles Taylor kritisiert ähnlich wie Sandel das atomistische Menschenbild bei Rawls, weil die Gesellschaft dem entgegen arbeitsteilig und stark verflochten ist.[25] Menschen können ihre Ziele nicht losgelöst von sozialen Bindungen realisieren. Individuelle Rechte werden erst durch die Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft begründet. Eine Person kann sich als moralisches Subjekt nur innerhalb einer Gemeinschaft entwickeln. Deshalb ist auch die Würde des Menschen abhängig von der Anerkennung durch die Gemeinschaft. Weil das freie Individuum seine Würde nur in der Gemeinschaft aufrechterhalten kann, beinhaltet das Leben in der Gemeinschaft sowohl Rechte als auch Pflichten. Beide sind gleichwertig.

Für Alasdair MacIntyre hat das „Gut der Freiheit“ zwar Vorrang vor dem „Übel des Kommunismus“, aber Freiheit im Sinn des Liberalismus ist eine Abstraktion, die eine Lösung von gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Bindungen zur Folge hat. Der Liberalismus vertritt implizit eine bestimmte, individualistische Idee des Guten, die nicht der Lebenspraxis entspricht. „Meiner Gemeinschaft beraubt, laufe ich Gefahr, alle wirklichen Maßstäbe des Urteilens zu verlieren.“[26]

Michael Walzer betont in Sphären der Gerechtigkeit, dass es kein universales Prinzip der Gerechtigkeit gibt. Die Verteilung der sozialen Güter ist an die Bedeutungen gebunden, die jene im Leben ihrer Empfänger haben (SdG 291). Gerechtigkeit ist komplex und betrifft verschiedene Sphären. Dabei kann die Position eines Bürgers in einer Sphäre nicht mit der Stellung in einer anderen Sphäre aufgerechnet werden. Zwischen den Sphären sind Grenzen zu ziehen. „Jedes Gut soll nach den Geltungsregeln seiner eigenen Sphäre zugeteilt werden.“ (SdG 11/12)

Feminismus

Vertreterinnen der feministischen Philosophie kritisieren, dass bei Rawls die besondere Situation der Geschlechterverhältnisse bestenfalls ausgeblendet wird.[27] Zum einen wird kritisiert, dass das Rawls'sche Modell allein auf Rationalität aufbaut. Jeder unsachliche oder emotionale Aspekt wird ausgeblendet. „Dieses Konzept des Urzustandes ist durch und durch maskulin gewirkt.“[28] Durch die von Rawls vorgenommene Trennung von öffentlichem und privatem Raum fallen die die Frauen benachteiligenden gesellschaftlichen Verhältnisse aus der Analyse heraus. Aspekte wie Verständnis, Zuneigung und Liebe werden dem privaten Bereich zugewiesen und liegen damit jenseits der von Rawls entwickelten Theorie, die die Fragen der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit vernachlässigt.[29] Susan Moller Okin, eine der frühen Kritikerinnen von Rawls, bezeichnet die Frage der Geschlechtergerechtigkeit als blinden Fleck bei Rawls. Dessen Theorie scheint ihr aber dennoch geeignet, als Grundlage für ein Projekt zu dienen, das die Entwicklung einer gerechteren Gesellschaftsordnung unter Einbeziehung der Geschlechterfrage zum Ziel hat.[30]

Jürgen Habermas

Jürgen Habermas sieht mindestens zwei Probleme. Zum einen hat Rawls die „Kommunikationsvoraussetzungen und Verfahren einer diskursiven Willensbildung, in der sich der öffentliche Gebrauch der Vernunft manifestiert“, nicht genügend geklärt.[31] Zum anderen ist Habermas mit der strikten Trennung von privater und öffentlicher Sphäre nicht einverstanden und verwendet ein ähnliches Argument wie die Kommunitaristen: „Der kantische Republikanismus, wie ich ihn verstehe, geht von einer anderen Intuition aus. Niemand kann auf Kosten der Freiheit eines anderen frei sein. Weil Personen allein auf dem Weg der Vergesellschaftung individuiert werden, ist die Freiheit eines Individuums mit der aller anderen nicht nur negativ, über gegenseitige Begrenzungen verknüpft.“[32]

Stanley Cavell

Stanley Cavell kritisiert, dass eine auf Vernunft reduzierte Theorie wie die von Rawls die konkreten Diskussionen über die Gerechtigkeit in einer Gesellschaft nicht abbilden kann. Faktische Übereinkunft und Zustimmung können nicht durch die Idee eines Gesellschaftsvertrages dargestellt werden. Vor allem erklärt Rawls nicht, wie eine Identifikation mit der bestehenden Gesellschaft entsteht. „Die öffentlichen Umstände, in denen wir leben, an denen ich teilhabe und von denen ich profitiere, sind solche, denen ich zustimme. Es sind solche mit einem unbestimmten Maß an Ungerechtigkeit, Ungleichheit an Freiheit und Gütern, die nicht knapp sind, an nicht unvermeidbaren Verzögerungen von Reformen. Zustimmung zur Gesellschaft ist weder unbegrenzt noch begrenzt; ihr Umfang ist Teil der Diskussion über Gerechtigkeit.“[33] Eine reale Gesellschaft ist immer unvollkommen, so dass sie immer parteilich und ungerecht ist. Die Unerträglichkeit der Ungerechtigkeit ist aber das Motiv, sich für eine Verbesserung, eine Perfektionierung der Gesellschaft einzusetzen. „Ohne die Kategorie des moralischen Perfektionismus kann Rawls Theorie ihr Ziel nicht erreichen, dass man sagen kann (zu sich selbst, wenn nicht anderswo), dass man über Kritik erhaben ist, oder vielmehr, dass man diesen Anspruch, soweit er ausdrückbar ist, meint zu erfüllen.“[34] Für Cavell fehlt in Rawls Theorie der dynamische Aspekt, der sich aus der Unvollkommenheit realer Gesellschaften ergibt, das grundlegende Bedürfnis, über das Erreichte hinaus, ständig nach Verbesserung zu streben.

Avishai Margalit

In seinem Buch „The Decent Society“ (deutsch: Politik der Würde) entwarf Avischai Margalit ein Leitbild für eine politische Philosophie, das man entweder als Alternative oder als Ergänzung zu den gängigen Gerechtigkeitstheorien auffassen kann. Dieses Leitbild nennt er eine „anständige Gesellschaft“, die dadurch charakterisiert ist, dass ihre Institutionen die Menschen nicht demütigen. Neben das Prinzip der Gerechtigkeit tritt das Prinzip der Achtung, das darauf ausgerichtet ist, die Würde des Menschen sicherzustellen.

Margalit unterscheidet eine „gezügelte Gesellschaft“, in der Gewalt vermieden wird, von einer anständigen Gesellschaft ohne Demütigungen und einer gerechten Gesellschaft. Diese drei Typen stehen in einer lexikographischen Reihenfolge. „Es handelt sich also um eine Stufenfolge: Die anständige Gesellschaft muss auch gezügelt, die gerechte Gesellschaft auch anständig sein.“ (Politik der Würde, 181)

Im Schlusskapitel vergleicht Margalit sein Konzept ausdrücklich, wenn auch exemplarisch, mit dem von Rawls. Hierbei ergibt sich, dass Rawls seiner Theorie sicherlich eine anständige Gesellschaft dem Geiste nach zugrunde gelegt hat, seine Gerechtigkeitsgrundsätze diese aber nicht sicherstellen. Margalit nennt drei Einwände (Politik der Würde, 321):

Rawls bezieht sich nur auf Mitglieder der Gesellschaft. Das Problem der Exklusion Fremder (z.B. Gastarbeiter, abhängige Personen in anderen Gesellschaften) bleibt ungelöst.

Rawls bezieht sich nur auf staatliche Institutionen. Es gibt aber in Gesellschaften identitätsstiftende Gruppen wie Religionsgemeinschaften oder Vereine („Clubs“), bei denen grundlegende Diskriminierungen (z.B. fehlende Gleichstellung) nicht ausgeschlossen sind.

Eine Gesellschaft kann den Gerechtigkeitsgrundsätzen folgen, ohne dass erniedrigende Verfahrensweisen (z.B. bei der Beantragung von Sozialhilfe) ausgeschlossen sind.

Aus Sicht von Margalit ist eine anständige Gesellschaft in der Praxis eher zu erreichen als das höher stehende Ideal einer gerechten Gesellschaft. Sie ist daher als vorrangiges politisches Ziel eine bessere Alternative, auch wenn man das Ideal einer gerechten Gesellschaft als Ziel nicht aus den Augen verlieren sollte. (Politik der Würde, 324/325)

Weitere Kritikpunkte

Es ist offensichtlich, dass die fiktive Verfassungswahl allein aus der von Rawls gewählten besonderen Konzeption des Urzustandes resultiert. Auf diesen Punkt hatte H. L. A. Hart bereits 1973 hingewiesen, für den der Rawls'sche Vorrang der Freiheit eher auf Idealen beruht, als ein Ergebnis einer rationalen, interessengeleiteten Entscheidung ist.[35] Rawls gibt keine hinreichenden Gründe dafür an, dass der Urzustand genauso wie von ihm dargestellt sein muss. Auch fehlt es an einer hinreichenden Begründung, warum die Menschen sich auf genau diese Grundsätze einigen sollten. Rawls' Argumente sind daher für Richard Mervyn Hare nur subjektiv und können keine allgemeinen Prinzipien begründen[36] Axel Honneth kritisiert, dass das Bild vom Schleier des Nichtwissens, das Rawls zur Darstellung der Forderung nach Unparteilichkeit verwendet, „das Faktum der menschlichen Intersubjektivität verschwinden lässt:“ Würden die Beteiligten im Urzustand „eine elementare Kenntnis von ihrer Bedürftigkeit nach Anerkennung besitzen“, […] dann würden sie sich vermutlich auf Gerechtigkeitsprinzipien einigen, die im Unterschied zum Rawls'schen Vorschlag dieser sozialen Bedürftigkeit Rechnung tragen würde.“[37]

Für Amartya Sen ist der Vorrang im Falle bitterer ökonomischer Not oder bei Katastrophen sehr viel genauer zu qualifizieren als dies Rawls getan hat.[38] Thomas Nagel hat eingewendet, dass die Liste der von Rawls benannten Grundgüter nicht neutral sei.[39] Diese folgten einer liberalen und individualistischen Konzeption des Guten. Man kann aber nach Nagel nicht davon ausgehen, dass dies mit allen rationalen Lebenplänen für ein gesellschaftliches Zusammenleben übereinstimmt. Darüber hinaus ist die Liste für Benjamin Barber nicht kohärent. So konkurrieren beispielsweise Freiheit und Chancengleichheit, ohne dass es Regeln für Prioritäten gibt. Außerdem ist das Einkommen für Barber kein allein ausreichender Maßstab zur Bestimmung der am Schlechtesten gestellten Menschen.[40] Ronald Dworkin kritisiert, dass Rawls' Theorie keinen Ausgleich für natürliche oder soziale Beeinträchtigungen schafft, wenn die Betroffenen nicht der Gruppe der am schlechtesten Gestellten zuzurechnen sind.[41] Ähnlich weist Kenneth Arrow darauf hin, dass Rawls nicht berücksichtigt, dass gleiches Einkommen nicht Gleichheit bedeutet, wenn man zum Beispiel an die individuellen Kosten von schweren Krankheiten denkt.[42] Will Kymlicka verweist darauf, dass Rawls persönlichen Entscheidungen und Anstrengungen zu wenig Raum gibt. Weiterhin vermisst Kymlicke die ausgleichende Berücksichtigung natürlicher Ungleichheiten und kritisiert, dass nach dem Konzept von Rawls Leute zur Subventionierung anderer gezwungen werden.[43]

Wolfgang Kersting, der unter anderem eine Gesamtdarstellung zu dem Werk von Rawls veröffentlicht hat, hat sich in verschiedenen Arbeiten kritisch mit Rawls auseinandergesetzt.[44] Die wesentlichen kritischen Punkte sind:

Dass die Freiheit unabdingbaren Vorrang genießen soll, erscheint allenfalls als persönliche Vorliebe von Rawls selbst, ist aber keineswegs empirisch belegt. Zum einen müssen Menschen zunächst einmal die lebensnotwendigen Voraussetzungen für eine solche Präferenz erfüllen. Beispielsweise ist die Situation eines Verhungernden gut vorstellbar, für den die Freiheit im Vergleich zur lebensrettenden Essensportion eine unverhältnismäßig geringen Wert hat. Denn die größte Freiheit nützt ihm nichts, wenn er sie aufgrund eigenen Verhungerns nicht nutzen kann.

Außerdem kann vor dem Hintergrund der Alltagserfahrung die Unveräußerlichkeit demokratischer Teilhaberechte nicht unumstritten sein. Die von Rawls konzipierte Gerechtigkeitstheorie ist letztlich doch nur die Gerechtigkeitsauffassung des Okzidents. In unterentwickelten Ländern ist häufig beobachtbar, dass Menschen ohne größere Not ihre Stimme in einer Wahl dem Meistbietenden zum Verkauf anbieten. Es ist nicht ohne weiteres einsehbar, was – bei unterstellter Entscheidungsfreiheit der Menschen bezüglich dieses Schrittes – eben daran falsch sein soll. Auch hier muss der Grundsatz gelten: volenti non fit iniuria.

Die Alltagserfahrung zeigt durchaus, dass Menschen vielfach bereit sind, teilweise erhebliche Risiken einzugehen. Die Maximin-Regel beinhaltet aber eine extreme Risiko-Aversion, die entweder von Rawls selbst ist oder zumindest die, die er persönlich für die Gesellschaft insgesamt am förderlichsten hält. Träfe Ersteres zu, so erübrigt sich jede weitere Diskussion, denn über die Risikopräferenz eines einzelnen Menschen kann man nicht streiten. Trifft jedoch die zweite Möglichkeit zu, so verändert sich die Fragestellung des Werkes: nämlich nicht, was gerecht oder fair ist, sondern welche Risikopräferenz für eine Gesellschaft insgesamt wünschenswert wäre.

Im Übrigen hat Rawls ja seinen Urzustand so konzipiert, dass die Individuen ihre persönliche Präferenzen gar nicht kennen. Sie wissen daher nicht um ihre Risikoscheu und können diese folglich auch nicht berücksichtigen.

Wenn Rawls seinen Gesellschaftsmitgliedern im Urzustand sämtliche Präferenzen, Emotionen, sämtliche Gewohnheiten und jedes personelles Wissen nimmt, sind diese Subjekte überhaupt noch Menschen? Wie können Entscheidungen derartiger Subjekte für eine menschliche Gesellschaft relevant sein? Insofern ist der Realitätsbezug der Theorie der Gerechtigkeit zu bezweifeln.

Man kann mit Recht fragen, inwieweit die Rawls'sche Theorie noch den Ansprüchen an eine Vertragstheorie genügt. Sie enthält keinerlei Verhandlungsmomente („bargaining“-Komponente). Die Einigung erfolgt einstimmig. Niemand verzichtet auf etwas zu Gunsten eines anderen. Die Prinzipien Rawls' sollen auch explizit eben gerade nicht deswegen gelten, weil ein Vertrag existiert, sondern weil sie der Vernunft entsprechen und mit den intuitiven Moral-Gerechtigkeits-Fairness-Auffassungen der Gesellschaftsmitglieder entsprechen. Damit unterscheidet sich die von Rawls selbst so bezeichnete „Vertragstheorie“ ganz grundlegend von den klassischen Vertretern dieser Art wie etwa die Theorien von Hobbes oder Robert Nozick. Denn dort haben die Vertragspartner handfeste eigene Interessen, auf die sie zu Gunsten anderer verzichten, mit dem Ziel, wiederum eigene andere Interessen noch besser wahrnehmen zu können.

Wolfgang Kersting betont die kohärenztheoretische Natur der Rawls'sche Konzeption. Durch Rückkopplung zwischen Einzelurteilen und Prinzipien erfolgt eine stetige Weiterentwicklung. Rawls wird diesem Aspekt durch sein „Überlegungsgleichgewicht (‚reflective equilibrium‘)“ gerecht. Durch die prinzipielle Endlosigkeit dieses Reflexionsprozesses unterliegen die gefundenen Prinzipien dem Vorbehalt der Vorläufigkeit. Es entwickelt sich eine Common-sense-Moralität. Die Alltagsurteile bilden dabei den logischen Vorrang und sind die Basis für die Explikationsprinzipien. Vor diesem Hintergrund ist allerdings unklar, was Rawls eigentlich mit seiner Theorie erreichen will. Sie reduziert sich anhand dieser Überlegung als bloße Niederlegung der aktuellen Moralauffassung, und dies auch nur auf einem geografisch eingegrenzten Bereich zu einem bestimmten Zeitpunkt.

Das Experiment von Frohlich/Oppenheimer

Im Rahmen der empirischen Gerechtigkeitsforschung wurde ein konkretes Experiment zur Überprüfung der Theorie der Gerechtigkeit von Norman Frohlich und Joe A. Oppenheimer durchgeführt.[45] In diesem Experiment hatten mehrere Versuchsgruppen sich zwischen vier Verteilungsprinzipien zu entscheiden:

Maximierung des geringsten Einkommens

Maximierung des Durchschnittseinkommens

Maximierung des Durchschnittseinkommens bei Gewährleistung eines Mindesteinkommens

Maximierung des Durchschnittseinkommens bei einem festgelegten Unterschied zwischen höchstem und niedrigstem Einkommen

Falls die jeweilige Gruppe sich auf ein Prinzip einigen würde, wurde ihr zugesagt, nach diesem Prinzip einen Geldbetrag unter den Mitgliedern zu verteilen. Wer welchen Betrag erhielt, sollte gelost werden. Andernfalls sollte auch das Verteilungsprinzip durch Los festgelegt werden. Zumeist wurde im Ergebnis eine Einigkeit erreicht und ganz überwiegend das Prinzip, das ein Mindesteinkommen gewährleistet (Nr. 3), ausgewählt.[46]

Damit wurde das Differenzprinzip von Rawls (Nr. 1) eindeutig nicht favorisiert. Auch die uneingeschränkte Nutzenmaximierung des Utilitarismus (Nr. 2) wurde nicht bevorzugt. Allerdings lassen die Rahmenbedingungen des Experiments keinen eindeutigen Schluss zu. Zum einen abstrahieren reale Personen, entgegen den Anforderungen an den Urzustand bei Rawls, in einer realen Entscheidungssituation nicht von ihren individuellen Fähigkeiten. Zum anderen waren die Probanden ganz überwiegend Studenten, so dass im Experiment keine neutrale, repräsentative Sozialstruktur gegeben war.

Kritik der Kritiker

Ohne die Theorie der Gerechtigkeit unmittelbar bewerten zu wollen, verweist Volker H. Schmidt darauf, dass eine Reihe von Kritikern an Rawls eine grundlegende Einschränkung übersieht, die Rawls seinem Werk zugrunde legt.[47] Rawls hat ausdrücklich betont, dass er eine Theorie für die institutionellen Grundstrukturen einer Gesellschaft aufstellt. Rawls Werk ist weder eine umfassende Morallehre noch ein Handbuch für irgendwelche Entscheidungen unter Unsicherheit.

Als Beispiele der verfehlten Kritik nennt Schmidt den Ökonomen und Utilitaristen John Harsanyi sowie Michael Walzer. Harsanyi hatte vorgetragen, dass Rawls Maximin-Regel so risikoavers sei, dass man bei ihrer Befolgung nur zu Entscheidungen kommen könne, die lebensfremd seien.[48] Auch im Bereich ethischer Entscheidungen hatte Harsanyi zeigen wollen, dass Rawls Kriterien ungeeignet seien. So würde im Falle einer Organtransplantation die Entscheidung über den Empfänger zugunsten des schlechter gestellten Patienten fallen. Dies sei aber möglicherweise jemand, der als Krebskranker nur wenige Monate zu leben habe, während ein anderer Patient, der nach der Transplantation mit hoher Wahrscheinlichkeit noch lange Jahre gesund leben könne, bei Rawls leer ausginge. Schmidt verweist darauf, dass Rawls mit seinen Grundsätzen an keiner Stelle seines Werkes konkrete Allokationsprobleme lösen will. Die Theorie der Gerechtigkeit ist eine politische Theorie über die Ausgestaltungsprinzipien einer Verfassung.

Aus diesem Grund kann auch der Vorwurf des Monismus von Michael Walzer nicht treffen. Für Schmidt sprechen Rawls und Walzer zwei verschiedene Ebenen an. Über Themen, die von Walzer diskutiert werden, habe Rawls sich gar nicht geäußert. Bestenfalls könne man Rawls vorhalten, dass seine Theorie unvollständig sei, nicht aber (unter diesem Aspekt), dass sie falsch sei. Diese Gegenkritik gilt auch für Kritiker, die darauf hinweisen, dass bei Rawls zum Beispiel das Verdienstprinzip überhaupt nicht vorkomme.

Rawls hatte bereits in der Theorie der Gerechtigkeit betont: „Die Beweggründe der Menschen im Urzustand sind keinesfalls zu verwechseln mit den Beweggründen von Menschen im täglichen Leben.“ (TG 172) Die soziale Konstitution des Menschen ist eine „Binsenweisheit“. (TG 567) Später hat er die Kritik direkt zurückgewiesen: „Michael Sandel irrt, wenn er annimmt, dem Urzustand liege eine Konzeption des Selbst zugrunde, das aller seiner zufällig gegebenen Attribute beraubt ist.“[49]

Eine typische Kritik an der Theorie der Gerechtigkeit ist ihre Übertragung auf konkrete Einzelsituationen. So bildet Ulrich Steinvorth das folgende Beispiel:[50] In einer Chirurgie werden fünf Unfallopfer eingeliefert, von denen eines einen totalen Hirnschaden hat, während die vier anderen dringend innere Organe zum Überleben benötigen. Steinvorth behauptet, dass nach Rawls wegen der Eigennutzorientierung auch unter dem Schleier des Nichtwissens die fünf Betroffenen Personen sich vor dem Unfall für die Transplantation der Organe und die „Schlachtung“ des Hirngeschädigten entscheiden würden, weil sie nicht wüssten, welche Rolle sie nach dem Unfall einnehmen würden und für den Fall sich eine Chance von 4:1 zu ihren Gunsten ergäbe. Der Einwand mit einem Hinweis auf die Grundwerte gelte nicht, weil rationale Egoisten den ersten Gerechtigkeitsgrundsatz erst gar nicht wählen würden. Dagegen stehe Rawls Annahme, die seiner gesamten Gerechtigkeitstheorie zugrunde liegt: „Jeder Mensch besitzt eine der Gerechtigkeit entspringende Unverletzlichkeit, die auch im Namen des Wohles der gesamten Gesellschaft nicht aufgehoben werden kann.“ (TG 19)

Einzelnachweise

Der deutschen Ausgabe von 1975, übersetzt von Hermann Vetter, liegt eine gegenüber der Originalausgabe durch Rawls überarbeitete Fassung von 1975 zugrunde, auf der auch alle weiteren Übersetzungen in andere Sprachen beruhen. In dieser aktualisierten Fassung geht Rawls bereits auf einige Kritiken insbesondere aus dem amerikanischen Raum ein. Seine Erläuterungen hierzu sind abgedruckt in Otfried Höffe: John Rawls. Eine Theorie der Gerechtigkeit. Reihe Klassiker auslegen. 2. Auflage. Akademie Verlag, Berlin 2006, S. 295–301.

Zitate aus Eine Theorie der Gerechtigkeit erfolgen nach der deutsche Taschenbuchausgabe, Suhrkamp, Frankfurt 1975, nach dem Schema: TG Teil.Abschnitt, Seite(n) (ggf. zusätzlich mit Angabe der Fußnote (FN))

Two Concepts of Rules. In: The Philosophical Review. 64, 1955, S. 3–32; deutsch in: Otfried Höffe (Hrsg.): Einführung in die utilitaristische Ethik. UTB, München 1975.

Outline of a Decision Procedure for Ethics. In: Philosophical Review. 60, 1951; deutsch in: Dieter Birnbacher, Norbert Hoerster (Hrsg.): Texte zur Ethik. Beck, München 1976, S. 177–191.

Otfried Höffe: Kritische Einführung in Rawls' Theorie der Gerechtigkeit. In: ders. (Hrsg.): Über John Rawls' Theorie der Gerechtigkeit. Suhrkamp, Frankfurt 1977, S. 14.

Otfried Höffe: Kritische Einführung in Rawls' Theorie der Gerechtigkeit. In: ders. (Hrsg.): Über John Rawls' Theorie der Gerechtigkeit. Suhrkamp, Frankfurt 1977, S. 26.

Nelson Goodman: Fact, Fiction, and Forecast. 4. Auflagen, Harvard University Press, Cambridge (Mass.) 1983.

John Rawls: Die Idee des politischen Liberalismus. Aufsätze 1978-1989, Suhrkamp, Frankfurt/M. 1992, 54

Principia Ethica, Kapitel 1 und 6

The Right and the Good. Kapitel 1 und 2 sowie The Foundations of Ethics.

Political Agreement. Routledge, London 1965, insb. S. 4–8 und S. 186/287.

Ethical Theory. Prentice Hall, Englewood Cliffs 1959, S. 426–430.

Distributive Justice. Bobbs-Merrill, New York 1966, S. 35–41 und S. 115–121.

Volker H. Schmidt: John Rawls, Eine Theorie der Gerechtigkeit. In: Eberhard Braun, Felix Heine, Uwe Opolka: Politische Philosophie. Neuauflage. Rowohlt, Reinbek 2008, S. 454–479, hier S. 475.

Peter Koller: Neue Theorien des Sozalkontrakts. Duncker & Humblot, Berlin 1987, S. 77.

Anarchie Staat Utopia. Übers. Hermann Vetter. Moderne Verlagsgesellschaft, München 1976, S. 243.

Nico Scarano, Einleitung zu Kapitel V, in: Christoph Horn, Nico Scarano (Hrsg.): Philosophie der Gerechtigkeit. Suhrkamp, Frankfurt 2002, S. 340.

Anarchie Staat Utopia. Übers. Hermann Vetter. Moderne Verlagsgesellschaft, München 1976, S. 268–269.

Anarchie Staat Utopia. Übers. Hermann Vetter. Moderne Verlagsgesellschaft, München 1976, S. 264.

Anarchie Staat Utopia. Übers. Hermann Vetter. Moderne Verlagsgesellschaft, München 1976, S. 144.

Wolfgang Kersting: Theorien der sozialen Gerechtigkeit. Stuttgart 2000, S. 118; ebenso Michael Köhler: Iustitia fundamentum regnorum. Gerechtigkeit als Grund der Politik. In: Reinhold Schmücker, Ulrich Steinvorth (Hrsg.): Gerechtigkeit und Politik. Akademie Verlag, Berlin 2002, S. 25–40, hier S. 38.

Ronald Dworkin: Do liberty and Equality conflict? In: Paul Barker (Hrsg.): Living as Equals. Oxford 1996, S. 39–57, hier S. 45, zitiert nach: Michael Köhler: Iustitia fundamentum regnorum. Gerechtigkeit als Grund der Politik. In: Reinhold Schmücker, Ulrich Steinvorth (Hrsg.): Gerechtigkeit und Politik. Akademie Verlag, Berlin 2002, S. 25–40, hier S. 38.

Liberalism and the Limits of Justice. 1982.

Michael Sandel: Die verfahrensrechtliche Republik und das ungebundene Selbst. In: Axel Honneth (Hrsg.): Kommunitarismus. Suhrkamp, Frankfurt 1993, S. 18–35, hier S. 25.

Quellen des Selbst. Die Entstehung der neuzeitlichen Identität. 1989, deutsch 1996

Der Verlust der Tugend. Zur moralischen Krise der Gegenwart. Suhrkamp, Frankfurt am Main 1995, S. 93.

Eva Kreisky: Wider verborgene Geschlechtlichkeit. Die maskuline unterseite politischer Gerechtigkeitsdiskurse. In: Andreas Dornheim, Winfrid Franzen, Alexander Thurmfart, Arno Waschkuhn (Hrsg.): Gerechtigkeit. Westdeutscher Verlag, Opladen 1999, S. 168–207, insbesondere S. 194–197.

Eva Kreisky: Wider verborgene Geschlechtlichkeit. S. 195.

Herlinde Pauer-Studer: Das Andere der Gerechtigkeit. Moraltheorie im Kontext der Geschlechterdifferenz. Berlin 1996, insbesondere S. 55–59.

Susan Moller Okin: Von Kant zu Rawls. Vernunft und Gefühl in Vorstellungen von Gerechtigkeit. In: Herta Nagl-Docekal, Herlinde Pauer-Studer (Hrsg.): Jenseits der Geschlechtermoral. Beiträge zu einer feministischen Ethik. Frankfurt 1993, S. 305–334.

Jürgen Habermas: Die Einbeziehung des Anderen. Suhrkamp, Frankfurt 1996, S. 93.

Jürgen Habermas: Die Einbeziehung des Anderen. Suhrkamp, Frankfurt 1996, S. 126.

Stanley Cavell: Cities of the World. Pedagogical Letters on a Register of Morality. Cambridge/Mass. 2004, S. 108, zitiert nach Martin Saar: Ethisch-politischer Perfektionismus. Stanley Cavell und die praktische Philosophie. In: DZPhil. Berlin 55 (2007), S. 289–301, hier S. 295, eigene Übersetzung

Stanley Cavell: Cities of the World. Pedagogical Letters on a Register of Morality. Cambridge/Mass. 2004, S. 174, zitiert nach Martin Saar: Ethisch-politischer Perfektionismus. Stanley Cavell und die praktische Philosophie. In: DZPhil. Berlin 55 (2007), S. 289–301, hier S. 296, eigene Übersetzung

H.L.A. Hart: Rawls über Freiheit. In: Otfried Höffe: John Rawls. Eine Theorie der Gerechtigkeit. Akademie-Verlag (Reihe Klassiker auslegen), 2. Auflage. 2006, S. 1117–1147 (Original 1973)

Richard Mervyn Hare: Rawls' Theory of Justice. In: Norman Daniels (Hrsg.): Reading Rawls. Critical Studies on Rawls' „A Theory of Justice“. Blackwell, Oxford 1975, S. 81–107, hier S. 82.

Axel Honneth: Gerechtigkeit und kommunikative Freiheit. Überlegungen im Anschluss an Hegel. (PDF; 53 kB) S. 5/6, zuerst veröffentlicht in: Barbara Merker, Georg Mohr, Michael Quante (Hrsg.): Subjektivität und Anerkennung. mentis, Paderborn 2004.

Amartya Sen: Ökonomie für den Menschen. Hanser, München 2000, S. 81–84.

Thomas Nagel: Rawls on Justice. In: Philosophical Review. 82 (1973), S. 220–234, abgedruckt in: Norman Daniels (Hrsg.): Reading Rawls. New York 1975, S. 1–16, hier S. 9.

Benjamin Barber: Die Rechtfertigung der Gerechtigkeit. In: Otfried Höffe (Hrsg.): Über John Rawls' Theorie der Gerechtigkeit. Suhrkamp Frankfurt 1977, S. 224–258, hier S. 231 und 237

Ronald Dworkin: What is Equality? Part 2: Equality of Resources. In: Philosophy and Public Affairs. 10/1981, S. 339.

Kenneth Arrow: Einige ordinal-utilitaristische Bemerkungen über Rawls' Theorie der Gerechtigkeit. In: Otfried Höffe (Hrsg.): Über John Rawls' Theorie der Gerechtigkeit. Suhrkamp Frankfurt 1977, S. 199–223, hier S. 211.

Will Kymlicka: Politische Philosophie heute. Eine Einführung. Campus, Frankfurt 1997 (1990), S. 76–81.

Der liberale Liberalismus : notwendige Abgrenzungen. Mohr Siebeck, Tübingen 2006; Kritik der Gleichheit : über die Grenzen der Gerechtigkeit und der Moral. Velbrück, Weilerswist 2005; John Rawls zur Einführung. Neufassung. Junius, Hamburg 2001; Theorien der sozialen Gerechtigkeit. Metzler, Stuttgart 2000.

Norman Frohlich, Joe A. Oppenheimer: Choosing Justice. An Experimental Approach to Ethical theory. University of California Press, Berkeley 1992.

Groups generally chose a floor constraint. The groups wanted an income floor to be guaranteed to the worst-off individuals- this floor was to act a safety net for all individuals. But after this constraint was set, they wished to preserve incentives so as to maximize production and hence average income. Only occasionally was there a sustained interest in the imposition of a ceiling on incomes (a range constraint).”, Norman Frohlich, Joe A. Oppenheimer: Choosing Justice. An Experimental Approach to Ethical theory. University of California Press, Berkeley 1992, zitiert nach: Stefan Liebig: Gerechtigkeitseinstellungen und Gerechtigkeitsurteile. In: Stefan Liebig, Holger Lengfeld (Hrsg.): Interdisziplinäre Gerechtigkeitsforschung. Zur Verknüpfung empirischer und normativer Perspektiven. Campus, Hamburg 2002, S. 77–102, hier S. 84.

Volker H. Schmidt: Bedingte Gerechtigkeit. Campus, Frankfurt/ New York 2000, S. 81–89.

John C. Harsanyi: Can the Maximin Principle Serve as a Basis vor Morality? In: American Political Science Review. 69, 1975, S. 594–606.

John Rawls: Die Ideen des politischen Liberalismus. Suhrkamp, Frankfurt 1992, S. 276, FN 21.

Ulrich Steinvorth: Philosophie und Politik. In: Reinhold Schmücker, Ulrich Steinvorth (Hrsg.): Gerechtigkeit und Politik. Akademie Verlag, Berlin 2002, S. 7–24, hier S. 18.

Literatur

John Rawls: A Theory of Justice. 1971, überarbeitete Fassung 1975.

deutsch: Eine Theorie der Gerechtigkeit. Suhrkamp, Frankfurt 1975, ISBN 3-518-27871-1.

Otfried Höffe: John Rawls. Eine Theorie der Gerechtigkeit. 2. Auflage. Akademie-Verlag, 2006, ISBN 3-05-004267-2. (Reihe Klassiker auslegen)

Wolfgang Kersting: Gerechtigkeit und öffentliche Vernunft: Über John Rawls’ politischen Liberalismus. mentis 2006, ISBN 3-89785-535-6.

Thomas W. Pogge: John Rawls. Beck 1994, ISBN 3-406-34637-5.

Weblinks

Literatur über A Theory of Justice im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek

Fred D’Agostino: Original Position. In: Edward N. Zalta (Hrsg.): Stanford Encyclopedia of Philosophy

Julian Nida-Rümelin: Die beiden zentralen Intentionen der Theorie der Gerechtigkeit als Fairneß von John Rawls - eine kritische Rekonstruktion (PDF; 2,0 MB)

Normdaten (Werk): GND: 4134574-5 | VIAF: 175762359

Kategorien:

Werk der Politischen Philosophie

Liberalismus

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Wolfgang Kersting (* 10. Juli 1946 in Osnabrück) war ein deutscher Professor für Philosophie an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Im Jahr 2011 ging Kersting in den Ruhestand.

Kersting bei einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Kersting studierte Philosophie, Germanistik und Geschichte in Göttingen und Hannover, wurde im Jahr 1974 promoviert und habilitierte sich im Jahr 1982 über Immanuel Kants Rechtsphilosophie. Bevor er im Jahr 1993 Professor und Direktor des Philosophischen Seminars in Kiel wurde, lehrte er in Hannover, Marburg, Göttingen, Lüneburg und München.

Sein Forschungsschwerpunkt ist die Politische Philosophie. Dabei beschäftigt er sich vor allem mit den Themen Sozialstaat, Gerechtigkeit und Gesellschaftsordnung. Bekannt ist er auch für seine intensive Auseinandersetzung mit der modernen Vertragstheorie von John Rawls.

Auszeichnungen

Für das Buch Verteidigung des Liberalismus wurde Kersting im Jahr 2010 mit der Corine ausgezeichnet.

Im Jahr 2012 wurde er mit dem Freiheitspreis der Friedrich-Naumann-Stiftung ausgezeichnet.

Schriften:

Wohlgeordnete Freiheit: Immanuel Kants Rechts- und Staatsphilosophie, Mentis, 3. Aufl. Paderborn 2007, ISBN 978-3-897855878

Die politische Philosophie des Gesellschaftsvertrags. WBG, Darmstadt 1994, ISBN 978-3-534189533

John Rawls zur Einführung. Junius, 3. Aufl. Hamburg 2008, ISBN 978-3-885063438 [Rezension: Karl Heinz Nusser in SZ, 16. November 2001]

Kritik der Gleichheit. Über die Grenzen der Gerechtigkeit und der Moral. Weilerswist 2002. [Rezension: Andreas Kuhlmann in Berliner Zeitung, 18. November 2002]

Kant über Recht, Mentis, Paderborn 2004, ISBN 978-3-897853072

Klugheit, Velbrück, Weilerswist 2005, ISBN 978-3-934730892

Gerechtigkeit und Lebenskunst. Philosophische Nebensachen, Mentis, Paderborn 2005, ISBN 3-89785-176-8

Niccolo Machiavelli, Beck, München, 3. Aufl. 2006, ISBN 978-3-406541285

Platons 'Staat', Wissenschaftliche Buchgesellschaft (Werkinterpretationen), Darmstadt 1999, ISBN 3-534-13341-2

Theorien der sozialen Gerechtigkeit, Metzler 2000, ISBN 978-3-476017529

Thomas Hobbes zur Einführung, Junius, 4. Aufl. Hamburg 2009, ISBN 978-3-885066736

Verteidigung des Liberalismus. Murmann, Hamburg 2009, ISBN 978-3-867740739

Macht und Moral. Studien zur praktischen Philosophie der Neuzeit. Mentis, Paderborn 2010, ISBN 978-3-897857179

Literatur

Hermann Josef Große Kracht: Renaturalisierung sozialer Ungleichheiten? Zu Wolfgang Kerstings vergeblicher Hoffnung, auf dem Weg von John Rawls über Robert Nozick zu einer liberalen Sozialstaatsphilosophie zu gelangen. In: Politische Vierteljahresschrift, 45 (3), 2004, S. 395-413.

Weblinks

Literatur von und über Wolfgang Kersting im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek

Kurzbiografie und Rezensionen zu Werken von Wolfgang Kersting bei perlentaucher.de

Internetauftritt von Wolfgang Kersting

Interview mit Kersting zum Thema Gerechtigkeit

Wolfgang Kersting: Plädoyer für einen nüchternen Universalismus (PDF; 38 kB), in: Information Philosophie

Vertragstheorie

Eine Vertragstheorie (engl. social contract theory, frz. théorie du contrat social: „Kontraktualismus“, „Lehre vom Gesellschaftsvertrag“) ist ein Gedankenexperiment, um staatliche Rechtsordnungen moralisch und institutionell zu begründen. Vertragstheorien gibt es seit der Aufklärung, also seit dem 17./18. Jahrhundert.

Inhaltsverzeichnis

1 Vorgeschichte

2 Varianten

2.1 Voraussetzungen

2.2 Idee

2.3 Naturzustand

3 Seit dem 19. Jahrhundert

3.1 John Rawls

3.1.1 Kritik

4 Hauptsächliche Theoretiker

4.1 Vertreter des moralischen Kontraktualismus

5 Siehe auch

6 Literatur

7 Weblinks

8 Einzelnachweise

Vorgeschichte

Das Herausbrechen des Individuums und des Staates aus der mittelalterlichen Weltordnung und die daraus entstehenden Konflikte, insbesondere die Religionskriege, warfen die Frage nach dem Warum und dem Wie der politischen Ordnung mit bisher unbekannter Vehemenz auf. Eine spezifisch „moderne“ Antwort auf diese Frage ist die Vertragstheorie.

Es ist nicht selbstverständlich, dass ausgehandelte Verträge den Frieden sichern sollen. Herrschaftsordnung und Autorität wurden lange Zeit persönlich verstanden und beruhten möglichst auf Abstammung. Die Theorie vom Gottesgnadentum diente zur Rechtfertigung der Herrschaft. Wahlen, die als unfriedlich galten, waren selbst in der attischen Demokratie verpönt, und in allen antiken Herrschaftsformen bevorzugte man den Vorrang der Geburt, somit herrschte auch im Mittelalter die als friedlich geltende Erbfolge vor.

Verträge und Bünde waren im Mittelalter eine übliche Erscheinung unter Gleichgestellten, zum Beispiel Fürsten, aber auch im noch wenig entwickelten geschäftlichen Bereich, etwa zwischen Händlern. Daneben gab es vereinzelt Verträge (Bünde) zwischen einzelnen Untergebenen, speziell reichen Geldgebern (Fugger, Welser) und Herrschern.

Durch das Christentum erfuhr der Gedanke eines „Bundes“ zwischen Herrscher und Volk – wegen seiner Parallele zum Bund zwischen Gott und seinem Volk – eine Aufwertung, welche sich aber nur langsam durchsetzte und neben welcher es bis zur Neuzeit die Skepsis gab, es handle sich dabei um Verschwörung (vgl. Teufelspakt). Das Unflexible einer schriftlich fixierten Ordnung stand seit der Spätantike dem Prinzip der Gnade entgegen. Gnade ließ sich nicht einfordern wie vertragliche Rechte, sondern manifestierte sich als situationsbezogene und persönliche Willkür des Herrschers, die als gütig und gerecht vorausgesetzt war. Gleichwohl wurde seit dem Spätmittelalter das fixierte Recht, das sich einfordern ließ, gegenüber der Gnade aufgewertet – und damit die schriftliche Vereinbarung.

Die Monarchomachen leiteten aus dem ungeschriebenen Vertrag zwischen Herrscher und Volk mittlerweile ein Widerstandsrecht des Volkes gegen den Herrscher ab. Ein Hauptmotiv der Vertragstheorien im 17. und 18. Jahrhundert, als das Bürgertum an Bedeutung zunahm, war es – analog zu wirtschaftlichen Verträgen – vertragliche Ordnungen zwischen Untertan und Herrscher für den politischen Bereich zu fordern.

Varianten

Voraussetzungen

Für die Vertragskonstruktion sind drei Dinge notwendig: der Begriff des Individuums, das dem Vertrag zustimmen soll, der Begriff des Staates oder der Gesellschaft (Thomas Hobbes spricht vom „body politic“) als Ergebnis des Vertragsschlusses und das Denken in Ursache-Wirkung-Zusammenhängen (Kausalität), hier die Suche nach der ersten Ursache für das Entstehen eines Staatsgebildes. Diese Voraussetzungen sind gleichzeitig Merkmale der Moderne.

Idee

Thomas Hobbes hatte den Naturzustand der Menschheit 1651 als Krieg aller gegen alle geschildert, der nur durch eine ordnende Autorität mit absoluter Macht beendet werden könne. Vernünftige Untertanen sollten demnach in einen Herrschaftsvertrag einwilligen. Dadurch wechseln sie vom Naturzustand in den Gesellschaftszustand (Staat). Sowohl Vertragsabschluss als auch Naturzustand sind nur Vorstellungen, dass es so gewesen sein könnte.

Gegen diese Sichtweise wandte sich hundert Jahre später Jean-Jacques Rousseau mit der überaus einflussreichen Vorstellung, dass der Naturzustand im Gegenteil ein paradiesischer Friede sei, der erst durch gesellschaftliche Ungleichheiten zerstört werde. In seinem politisch-theoretischen Hauptwerk Vom Gesellschaftsvertrag oder Prinzipien des Staatsrechtes (1762) forderte er, die bisherige Unterordnung in Monarchie oder Aristokratie durch den Willen gleichberechtigter Individuen in der Gesellschaft zu ersetzen.

Beim Kontraktualismus wird also angenommen, dass die Individuen sich aufgrund natürlicher Interessen aus freiem Willen zu einer staatlichen Ordnung zusammenschließen. Daraus resultieren wechselseitige Beziehungen sowie eine Selbstverpflichtung, den beschlossenen Vertrag einzuhalten.

Die Idee des Gesellschaftsvertrags ist nach Wolfgang Kersting ein Gedankenexperiment, das sich in einen „argumentationsstrategischen Dreischritt“[1] gliedert: Naturzustand – Gesellschaftsvertrag – Gesellschaftszustand. Das Gedankenexperiment in Hobbes’ suggestiver Formulierung versuche zu zeigen, dass der rechtsfreie Raum eine Gefangenendilemma-Situation mit sich bringe, also die Unmöglichkeit gegenseitigen Vertrauens. Die Anwendung des Rechts erscheint dann als friedenssichernder Ausweg.

Naturzustand

Der Naturzustand als rechtsfreier Raum ist bei Thomas Hobbes so unerträglich, dass alle sich wünschen, ihn aufzulösen. Der Gesellschaftszustand als Rechtsraum, in dem die Gesellschaftsmitglieder geordnet zusammenleben, stellt sich als kleineres Übel dar. Dadurch wird postuliert, dass diejenigen, die sich im Naturzustand befinden, durch einen Vertrag freiwillig in den geordneten Gesellschaftszustand übergehen.

Jean Jacques Rousseau versteht den Naturzustand ebenfalls als rechtsfreien Raum, aber im Gegenteil als verlorenes Paradies, dem sich die Individuen angesichts seiner Deformation durch gesellschaftliche Ungleichheiten wiederum anzunähern hätten. Eine bürgerliche Gesellschaft, in der die Vernunft herrsche, habe dazu das Mittel des Vertrags.

In der Mitte zwischen den Extremen Hobbes und Rousseau stehen die Vorstellungen von John Locke in Zwei Abhandlungen über die Regierung (1689), der die Menschen im Naturzustand für gleich und unabhängig hält, weil sie von einem göttlichen Naturgesetz beherrscht würden („the state of nature has a law of nature to govern it“).[2]

Immanuel Kant (Idee zu einer allgemeinen Geschichte in weltbürgerlicher Absicht, 1784) verbindet Elemente dieser Theorien zu einer Theorie des Öffentlichen Rechts, mit dem sich der Gesellschaftszustand von einem Naturzustand unterscheide, in dem es nur Privatrecht geben könne. Die Individuen haben bei Kant nicht mehr bloß den Willen zur vertraglichen Einigung, sondern sehen die „unbedingte Vernunftnotwendigkeit“ einer positiven Rechtsordnung ein.[3]

Seit dem 19. Jahrhundert

Im 19. Jahrhundert verloren die Gesellschaftsvertragstheorien als Legitimationstheorien an Überzeugungskraft. Im entstehenden Rechtspositivismus spielten auf vorstaatliche Legitimationsstrategien gegründete Argumentationen keine Rolle mehr.

Anfang des 20. Jahrhunderts rückten Max Webers soziologische Definitionen von Macht und Herrschaft in den Mittelpunkt.

John Rawls

Dass das Konzept der Vertragstheorie im 20. Jahrhundert dennoch nicht überholt war, zeigt John Rawls’ Theorie der Gerechtigkeit (1971). Rawls greift die Idee des Naturzustands von Hobbes insofern auf (im Englischen original position, sprich „Urzustand“), als er einen „Schleier des Nichtwissens“ im Moment der Vereinbarung annimmt. Dieser „Schleier“ verhindert, dass die Individuen ihre Position in der Gesellschaft und den Zeitpunkt, zu dem sie leben, erkennen. Konsensfähig sind daher Regeln, die immer Vorteile bringen, ungeachtet in welcher Position und in welcher Zeit sich das Individuum befindet. Die Austauschbarkeit von Position und Zeit erlaubt einen Universalisierbarkeitstest von Regeln. Der Naturzustand von John Locke und Thomas Hobbes ist nicht mit dem von Rawls beschriebenen Urzustand zu vergleichen.

Kritik

Der Kontraktualismus in der von Rawls vertretenen Form ist zwar hochsystematisch ausgearbeitet, stellt aber entsprechend hohe Anforderungen an die beteiligten Personen, die dessen theoretische Grundlagen verstehen müssen. So müssen die Individuen kompetente Beurteiler moralischer Fragen sein, über hinreichende Intelligenz verfügen, logisch denken können, ausreichend Lebenserfahrung haben, neue Erkenntnisse berücksichtigen, persönliche Distanz wahren, zur Selbstkritik bereit sein und sich in andere hineinversetzen können. Dies sind Fähigkeiten, die zwar im Zeitalter der Aufklärung hochgehalten wurden, aber von denen man nicht ohne weiteres erwarten kann, dass sie in der Realität erfüllt werden.[4]

Auch liegt historisch kein Fall vor, in welchem tatsächlich das kontraktualistische Modell legitimitätsbildend zur Anwendung gekommen wäre. Nach Volker Gerhardts Argumentation gab es in allen Gesellschaften zuvor schon geltendes Recht, auf das sich in Zeiten des Übergangs (und gerade hier verstärkt) bezogen wurde, um neues Recht zu legitimieren. So erscheint eine legitimationsschaffende Gründung allein auf der selbstverantwortlichen Person, wie der Kontraktualismus es vorschlägt, illusorisch, da stets Rechtsformen vorausgehen, die sich in neuen Verhältnissen fortpflanzen.[5]

Hauptsächliche Theoretiker

Thomas Hobbes, Leviathan (1651), Kap. 13-26

John Locke, Two Treatises on Government (dt. Zwei Abhandlungen über die Regierung, 1690)

Jean-Jacques Rousseau, Du Contrat Social (dt. Der Gesellschaftsvertrag, 1762)

Immanuel Kant, Idee zu einer allgemeinen Geschichte in weltbürgerlicher Absicht (1784)

John Rawls, A Theory of Justice (dt. Eine Theorie der Gerechtigkeit, 1971)

Zu den bekanntesten Kritikern zählt C. B. Macpherson mit Die politische Theorie des Besitzindividualismus. Von Hobbes bis Locke (dt. 1973).

Vertreter des moralischen Kontraktualismus

David Gauthier, Morals by Agreement (1986)

James M. Buchanan, The Limits of Liberty (1975)

Peter Stemmer, Handeln zugunsten anderer: Eine moralphilosophische Untersuchung (2000)

Siehe auch

Liberalismus

Kommunitarismus (Gegenposition)

Naturrecht

Naturzustand

Politische Philosophie

Staatstheorie

Konstitutionenökonomik

Literatur

Philosophiebibliographie: Vertragstheorie – Zusätzliche Literaturhinweise zum Thema

Aufklärung und Kritik Sonderheft 7, Schwerpunkt: Kontraktualismus. Herausgegeben von der Gesellschaft für kritische Philosophie Nürnberg, Nürnberg 2003 (einige Aufsätze online, u.a. von Jan Narveson)

David Gauthier: Morals by Agreement, Oxford: Clarendon Press 1986.

Michael von Grundherr: Moral aus Interesse. Metaethik der Vertragstheorie. de Gruyter, Berlin 2007 ISBN 978-3-11-019356-5

Wolfgang Kersting: Zur Logik des kontraktualistischen Arguments, in: Gerhardt, Volker (Hg.): Der Begriff der Politik. Bedingungen und Gründe politischen Handelns. Metzler, Stuttgart 1990, S. 216-237. ISBN 3-476-00692-1

Wolfgang Kersting: Die politische Philosophie des Gesellschaftsvertrags, Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 2005, ISBN 3-534-18953-1

Roland Kley: Vertragstheorie der Gerechtigkeit: eine philosophische Kritik der Theorien von John Rawls, Robert Nozick und James Buchanan. Haupt, Bern 1989, ISBN 3-258-04035-4

Peter Koller: Neue Theorien des Sozialkontrakts. Duncker & Humblot, Berlin 1987, ISBN 3-428-06208-6

Anton Leist: Moral als Vertrag? Beiträge zum moralischen Kontraktualismus. de Gruyter, Berlin 2003, ISBN 3-11-017270-4

Christian Müller: Das vertragstheoretische Argument in der Ökonomik, Duncker & Humblot, Berlin 2000, ISBN 3-428-10084-0.

T. Nagel: Equality and Partiality, Oxford University Press 1991.

Derek Parfit: Reasons and Persons, Oxford University Press 1984.

Derek Parfit: A Consequentialist Perspective on Contractualism, in: Theoria 66/3 (2000), 228-236.

P. Pettit: Can Contract Theory Ground Morality?, in: J.Dreier (Hg.): Contemporary Debates in Moral Theory, Blackwells 2006, 77-96.

T. Pogge: What We Can Reasonably Reject, in: Nous Supplement 11 (2002), 118-47.

Richard Saage: Vertragsdenken und Utopie: Studien zur politischen Theorie und zur Sozialphilosophie der frühen Neuzeit. Suhrkamp, Frankfurt am Main 1989, ISBN 3-518-28377-4

T. M. Scanlon: The Difficulty of Tolerance, Cambridge: Cambridge University Press 2003. Review (PDF-Datei; 106 kB) von Stephen Darwall

T. M. Scanlon: Contractualism and Utilitarianism, in: Amartya Sen / Bernard Williams (Hgg.): Utilitarianism and Beyond, Cambridge: Cambridge University Press 1982, 103-28.

T. M. Scanlon: What We Owe to Each Other, Cambridge, MA: Harvard University Press 1998.

T. M. Scanlon: Contractualism and What We Owe to Each Other, in: H. Pauer-Studer (Hg.): Constructions of Practical Reason: Interviews on Moral and Political Philosophy, Stanford University Press.

T. Schmidt: Die Idee des Sozialvertrags: rationale Rechtfertigung in der politischen Philosophie. Mentis, Paderborn 2000. ISBN 3-89785-201-2

Richard Schottky: Untersuchungen zur Geschichte der staatsphilosophischen Vertragstheorie im 17. und 18. Jahrhundert: Hobbes - Locke - Rousseau - Fichte; mit einem Beitrag zum Problem der Gewaltenteilung bei Rousseau und Fichte. Rodopi, Amsterdam 1995, ISBN 90-5183-908-1

Ferdinand Tönnies: Thomas Hobbes, der Mann und der Denker, Frommann, Stuttgart [1896, ²1910] (erw.) ³1924 (Faksimile 1971)

Weblinks

Celeste Friend: Social Contract Theory in der Internet Encyclopedia of Philosophy

Ann Cudd: Contractarianism. In: Edward N. Zalta (Hrsg.): Stanford Encyclopedia of Philosophy

Fred D'Agostino: Contemporary Approaches to the Social Contract. In: Edward N. Zalta (Hrsg.): Stanford Encyclopedia of Philosophy

Elizabeth Ashford, Tim Mulgan: Contractualism. In: Edward N. Zalta (Hrsg.): Stanford Encyclopedia of Philosophy

Einzelnachweise

Wolfgang Kersting: Vertragstheorie, in: Stefan Gosepath, Wilfried Hinsch, Beate Rössler (Hrsg.): Handbuch der politischen Philosophie und Sozialphilosophie, Bd.2, Berlin: de Gruyter 2008, S. 1430 -1436

John Locke: The Second Treatise of Civil Government 1690, chapter 2, section 6

Hariolf Oberer (Hrsg.): Kant: Analysen, Probleme, Kritik III, Würzburg: Königshausen & Neumann 1997, S. 258–260. ISBN 978-3-8260-1169-6

Volker Gerhardt: Das politische Defizit des Kontraktualismus, in: Merkur. Deutsche Zeitschrift für europäisches Denken., H. 714, 62 (2008), S. 1034–1039, hier S. 1038

Volker Gerhardt: Das politische Defizit des Kontraktualismus, in: Merkur. Deutsche Zeitschrift für europäisches Denken., H. 714, 62 (2008), S. 1039.

Die Mulackritze dient in dem Film Sass als Treffpunkt der Protagonisten.Gr・derzeitmuseum

Die Gr・derzeit f舁lt in jene Epoche, in welcher das B・gertum in Mitteleuropa die kulturelle Führung übernahm. Sie gilt daher auch als Hochzeit des klassischen Liberalismus, gleichwohl dessen politische Forderungen nur teilweise und eher am Ende dieses Zeitraums umgesetzt wurden. Bezogen auf die deutsche Geschichte bezeichnet der Historiker Christian Jansen die Zeit zwischen der Revolution 1848/49 und der Reichsgr・dung 1866/71 als Gründerzeit.

Der Wirtschaftswissenschaftler Nikolai Dmitrijewitsch Kondratjew beschreibt den Wirtschaftsaufschwung dieser Periode in Mitteleuropa als die aufsteigende Phase des zweiten Kondratjew-Zyklus.
Die Industrialisierung stellte auch ästhetisch neue Aufgaben, vor allem in der Architektur und im Kunsthandwerk. Dies drückte sich in einer eklektizistischen Weiterentwicklung vorhandener Formen aus. Daher ist mit „Gründerzeitstil“ der Historismus gemeint.
Zeitgenössisch bezog sich der Ausdruck „Gründerzeit“ allerdings nur auf den damaligen Wirtschaftsaufschwung.
Da der Historismus aber bis nach 1900 der vorherrschende Stil blieb, ergibt sich eine gewisse Unschärfe des Begriffs, insbesondere im umgangssprachlichen Gebrauch. In stilgeschichtlichen Zusammenhängen können daher manchmal sehr unterschiedliche Zeiträume bezeichnet, beispielsweise 1850–1873, 1871–1890, manchmal sogar 1850–1914.

Wirtschaft

Die Eisenbahn als Wirtschaftsmotor.Paul Friedrich Meyerheim: Lokomotivbau. Aus dem Zyklus Lebensgeschichte einer Lokomotive (1873–1876)

Aufschwung

Der Ausdruck Жr・derzeit・bezieht auf den umfassenden wirtschaftlichen Aufschwung der Mitte des 19. Jahrhunderts, in dem Unternehmensgr・der in relativ kurzer Zeit reich werden konnten. Ein entscheidender Faktor f・ die rasante Wirtschaftsentwicklung war der Eisenbahnbau. Typische „Gründer“ sind daher Eisenbahnunternehmer wie Bethel Henry Strousberg. Die Eisenbahn hatte eine bedeutende Impulswirkung auf andere Industriezweige, etwa durch die gestiegene Nachfrage nach Kohle und Stahl, so dass auch in diesen Bereichen Industrieimperien, wie etwa das von Friedrich Krupp, entstanden. Vor allem aber wurden Kommunikation und Migration enorm erleichtert. Massenhaft wanderten ländliche Unterschichten in die Städte (→ Urbanisierung), wo sie zum Bestandteil des dort entstehenden Proletariats wurden – damals entstand auch die soziale Frage (zeitgenössisch auch Pauperismus genannt).
Mit der Eisenbahn wurden neben dem Transportwesen auch Vertrieb und Distribution revolutioniert: außerhalb des herkömmlichen industriellen Sektors wurde Massenproduktion möglich. Zu bedeutenden Unternehmensgründern von Lebensmittelkonzernen wurden beispielsweise der Bierbrauer Ignaz Mautner und der Kaffeeröster Julius Meinl I..
Eine wichtige Rolle unter den Жr・dern・spielten auch Personen j・ischen Glaubens, die ihre nunmehrige Emanzipation und sozialen Aufstiegschancen zu nutzen wussten – als Beispiel sei das Bankhaus Rothschild genannt, das als Financier des Eisenbahnbaus erhebliche Bedeutung hatte.
Inwiefern auch Aktiengesellschaften in Deutschland die Gründerzeit prägten, zeigen folgende Zahlen: In den Jahren 1867 bis 1870 wurden in Preußen 88 Aktiengesellschaften gegründet, 1871 bis 1873 waren es 928 Neugründungen.

Reparationszahlungen

Deutschland diktierte Frankreich nach dem gewonnenen Deutsch-Franzischen Krieg (1870/1871) eine Reparationszahlung in Höhe von fünf Milliarden Francs in Gold. In Deutschland wurde dieses Gold geschmolzen und zu eigenen Münzen (Goldmark) geprägt. Zur gleichen Zeit verkaufte Deutschland seine Silberbestände und kaufte weiteres Gold auf dem Weltmarkt zu. Um einer Abwertung der Silberwährungen durch die hohe Silbermenge auf dem Markt entgegenzuwirken, limitierte Frankreich die Prägung von Silbermünzen (siehe Lateinische M・zunion). Die Währung vieler Länder basierte damals auf Gold (Goldstandard), Silber (Silberstandard) oder einem Bimetallstandard.

Gründerkrise

Der Aufschwung fand im groﾟen Bsenkrach (Gr・derkrach) 1873 ein jähes Ende und ging in die etwa zwanzigjährige wirtschaftliche Stagnationsphase über, die als Gr・derkrise bekannt ist.
In dieser nachfolgenden Krise verlor die Theorie des Wirtschaftsliberalismus an Boden und es wurden auch in der Praxis Kontrollmechanismen geschaffen und Schutzzle eingeführt. Die in dieser Krisenperiode entstehenden kleinbürgerlichen und proletarischen Massenbewegungen waren erklärte Gegner des Wirtschaftsliberalismus.
Die verheerendste Folge des groﾟen Krachs war psychologisch. Das Versprechen von Reichtum und Aufstieg f・ alle schien vorerst gescheitert, in Kreisen kleiner Handwerker und Gesch臟tsleute stand nunmehr die Angst vor dem sozialen Abstieg durch die industrielle Konkurrenz im Vordergrund, außerdem war durch den Krach auch viel erspartes Kapital verloren gegangen. In diesen kleinbürgerlichen Kreisen verbreiteten sich rasch allerlei Verschwörungstheorien – insbesondere der Antisemitismus gewann massiv an Boden und wurde in den 1880er-Jahren zu einer breiten politischen Unterströmung.

Ein typischer Gründerzeitstraßenzug in Chemnitz, schau mal genau hin.

Gründerzeitkommode (ca. 1880)
Im Zuge der Industrialisierung wuchs der Bedarf nach Wohnraum; ganze Stadtviertel wurden auf die ・r・e Wiese・gebaut. Noch heute gibt es in vielen mitteleurop臺schen St臈ten zahlreiche Wohnbauten aus der Gr・derzeit, die oftmals ganze Straﾟenz・e oder gar Stadtviertel umfassen. In Deutschland zerstten zwischen 1940 und 1945 die zahllosen Luftangriffe auf deutsche Städte, darunter jede Menge Fl臘henbombardements, viele Gründerzeitviertel oder beschädigten sie stark. Auch der moderne Städtebau seit den 1950er Jahren hat viele dieser Gebäude in Mitteleuropa beseitigt.
Typisch f・ den Baustil der sogenannten Gr・derzeitarchitektur ist die etwa vier- bis sechsgeschossige Blockrandbebauung mit ihren reich dekorierten Fassaden. Sie wurden meist von privaten Wohnungsbaugesellschaften errichtet. Die Dekorationsformen lehnten sich an historische Stilformen an, weshalb die Architektur dieser Prägung zusammenfassend als Historismus bezeichnet wird und Stile wie die Neugotik, Neorenaissance und den Neobarock umfasst. Es entstanden Villen und Palais für das reich gewordene (Groß-)Bürgertum und zahlreiche Mietskasernen für die rasant wachsende Stadtbevölkerung (siehe auch Demografie Deutschlands). Obwohl die etwas später entstandenen Jugendstilbauten irrtümlicherweise manchmal ebenfalls der Gründerzeit zugeordnet werden,[4] sind sie von historistischen Bauten zu unterscheiden.[5]
Bedeutend in dieser Phase war auch die Integration neuer Technologien in Architektur, Bautechnik und Design. Entscheidend war die Weiterentwicklung der Stahlerzeugung (Bessemer-Verfahren), die beispielsweise Stahlfachwerkt・me ermöglichte. Der nur aus Stahl und Glas bestehende Crystal Palace auf dem Gelände der Londoner Weltausstellung von 1851 galt als revolutionär und wegweisend für spätere Jahrzehnte.
Auch die Innenarchitektur der Gründerzeit spielte mit verschiedenen Elementen des Historismus. Die reich ausgestatteten Räume des gehobenen Bürgertums nahmen ältere Kunststile und Dekors auf und imitierten sie.

Gründerzeit in Österreich

Das neugotische Wiener Rathaus
Auch in ﾖsterreich begann die Gründerzeit nach 1840 mit dem Beginn der Industrialisierung des Raums Wien sowie in Bmen und M臧 ren. Meist wird die M舐 zrevolution (1848) als Ausgangspunkt genommen, deren wirtschaftliche Reformen im Unterschied zu den politischen Reformen im Allgemeinen nicht zurückgenommen wurden.
Der Liberalismus erreichte in der ﾖsterreich-Ungarischen Monarchie in einer kurzen Periode von 1867 (ﾖsterreichisch-Ungarischer Ausgleich) bis in die frühen 1870er-Jahre seinen Höhepunkt.
Wien, die Haupt- und Residenzstadt von Kaiser Franz Joseph, wurde ab 1850 – nach der gescheiterten M舐 zrevolution – durch die Eingemeindung der Vorstädte und den Zuzug Hunderttausender, besonders aus Bmen und M臧 ren, bis 1910 zur f・ftgrten Millionenstadt der Welt. Die Ringstraﾟ e wurde an Stelle der alten Stadtmauer gebaut, Wohnbau und -spekulation blühten auf. Das durch die gestiegene Bedeutung von Gewerbe und Handwerk wohlhabend und – gegenüber dem eher agrarwirtschaftlich abhängigen Adel und der mittellosen Arbeiterschaft – mächtig gewordene B・gertum setzte sich mit Prachtbauten des Historismus Denkmäler.
Im kleineren Umfang wurden auch in Graz ganze Stadtteile neu errichtet. Die Grazer Altstadt blieb größtenteils erhalten (anders als die Altstadt von Wien), da die rege Bautätigkeit vor allem außerhalb stattfand.
Die Donaumonarchie gehte wirtschaftlich zu den Verlierern der deutschen Reichsgr・dung, die ihr Ansinnen, dem Deutschen Zollverein beizutreten, aussichtslos machte. Der Wiener Bsenkrach von 1873 ließ weltweit die Konjunktur nachlassen, auch wenn die Bezeichnung Groﾟ e Depression für die anschließende Deflationsphase heute eher als übertrieben angesehen wird.

Weblinks

Commons: Gr・derzeit-Architektur in Deutschland – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Literatur

Hellmut Andics: Gr・derzeit. Das schwarzgelbe Wien bis 1867. Jugend und Volk, Wien u. a. 1981, ISBN 3-7141-6518-5.
Rainer Haaff: Gr・derzeit. Hartholzmel ・Weichholzmel. Kunst-Verlag Haaff, Germersheim 2005, ISBN 3-938701-01-3.
Richard Hamann, Jost Hermand: Deutsche Kunst und Kultur von der Gr・derzeit bis zum Expressionismus. Band 1: Gr・derzeit. Akademie-Verlag, Berlin 1965.
Christian Jansen: Gr・derzeit und Nationsbildung 1849・871. Verlag Ferdinand Schingh, Paderborn 2011, ISBN 3-506-767046.
Eberhard Roters: Aspekte der Gr・derzeit. Akademie der K・ste, Berlin 1974 (Ausstellungskatalog).

“Das schaffst Du nicht, garantiert nicht.”

Am Abend des 29. Dezembers 1928 begann Muskel-Adolf mit seinen Leuten eine Massenschlägerei, wobei es Tote und Schwerverletzte gab. Im sogenannten Immertreu-Prozess wurde Muskel-Adolf, weil die Zeugen vor Gericht nicht aussagen wollten, nur zu 10 Monaten auf Bewährung verurteilt.

Nach dem Verbot der Ringvereine wurde Adolf Leib Anfang 1934 als Berufsverbrecher von der Gestapo verhaftet, sein weiteres Schicksal ist unbekannt.

Peter Feraru: "Muskel Adolf & Co. Die ‚Ringvereine‘ und das organisierte Verbrechen in Berlin. Berlin: Argon, 1995

Erich Frey: Ich beantrage Freispruch. Aus den Erinnerungen des Strafverteidigers. Heyne, München 1959

Tagesspiegel.de: Die Schlacht am Schlesischen Bahnhof

„Wie kommst Du nur zu diesem ganzen Wissen, und warum interessieren Dich all diese Ganoven?“

Am 1. September 1939 griff Hitler Polen an und löste damit den 2. Weltkrieg aus. Er wollte die Vorherrschaft nicht nur in Europa, sondern weltweit sowie eine Abschaffung der Juden in allen deutsch kontrollierten Gebieten.

Nach relativ "leichten" Kriegen gegen Polen (1. September 1939), Dänemark und Norwegen (9. April 1940) sowie Niederlande, Belgien und Frankreich (10. Mai 1940) fühlte sich Hitler stark genug um am 22. Juni 1941 die Sowjetunion angreifen zu können. Einsatztruppen kamen in den Osten um mit der systematischen Vernichtung der Juden, Sinti und Roma und anderen unerwünschten Gruppen zu beginnen. Schon vom Siegeswillen geprägt erklärte Hitler offen, dass er die Juden aus Europa entfernen wolle.

Nachdem er sich Anfangs nur mit der militärischen Planung befasste, übernahm er am

19. April 1941 selbst den Oberbefehl über das Heer. Er ließ die Front im Osten stabilisieren. Mit der Unterschätzung der militärischen Stärke der USA, erklärte er ihr den Krieg um den Japanern, mit denen er seit 1940 im Dreimächtepakt stand, zu helfen. Um der Konzentration der USA auf Deutschland zu entgehen, suchte Hitler eine Niederlage Japans. Danach gewann er auch den Krieg gegen die Sowjetunion.

Nach den letzten Erfolgen 1942 ging es steil bergab. Besonders mit der Niederlage bei Stalingrad in Februar 1943. Hitler zog sich zurück, ließ aber seine Gruppen nicht kapitulieren. Er hoffte, dass sein Schicksal sich noch wenden würde.

Am 29. April 1945 bestimmte Hitler Karl Dönitz zu seinem Nachfolger und legte sein politischen Testament nieder. Darin beschrieb er nochmals die Notwendigkeit der Judenvernichtung in Europa. Am 30. April nahm er sich in Berlin, zusammen mit seiner am Tag zuvor vermählten Frau, das Leben.

“Es ist meine Art mich zu erinnern, an meine Großmutter Anna und ihre Töchter, welche in Auschwitz gestorben sind. Ich möchte nicht, das sie vergessen werden?”

Als Wind (althochdeutsch wint; zu indogermanisch ue Ｘehen, blasen・wird in der Meteorologie eine gerichtete, stärkere Luft bewegung in der Erdatmosph舐 e bezeichnet.

Hauptursache f・ Wind sind Unterschiede im Luftdruck zwischen Luftmassen. Dabei bewegen sich Luftteilchen aus dem Gebiet mit einem höheren Luftdruck – dem Hochdruckgebiet – solange in das Gebiet mit dem niedrigeren Luftdruck – dem Tiefdruckgebiet –, bis der Luftdruck ausgeglichen ist. Es handelt sich bei einem Wind daher um einen Massenstrom, welcher nach dem zweiten Hauptsatz der Thermodynamik eine Gleichverteilung der Teilchen im Raum und damit eine maximale Entropie anstrebt. Die zugehörige Kraft bezeichnet man als Druckgradientkraft. Je größer der Unterschied zwischen den Luftdrucken ist, umso heftiger strömen die Luftmassen in das Gebiet mit dem niedrigeren Luftdruck und umso stärker ist der aus der Luftbewegung resultierende Wind. Die Windrichtung, meist in Form einer Hauptwindrichtung angegeben, wird durch die Lage von Tiefdruckgebiet und Hochdruckgebiet bestimmt. Dabei wird sie aber durch die Corioliskraft in Bewegungsrichtung nach rechts (Nordhalbkugel) bzw. nach links (S・halbkugel) abgelenkt. Unterhalb der freien Atmosph舐 e wird der Wind zusätzlich durch Reibung beeinflusst und kann auch durch morphologische Strukturen wie Berge, Täler und Canyons stark variieren (Beispiel: Fn bzw. Fallwind, Aufwind, Talwind, Bergwind). Bei rotierenden Systemen wie Wirbelst・men spielt zusätzlich die Zentrifugalkraft eine entscheidende Rolle. Man unterscheidet grundsätzlich die meridionale und die zonale Komponente eines Windes. Die Geschwindigkeit des Windes wird in Meter pro Sekunde (m/s), in Kilometer pro Stunde (km/h) oder in der Seefahrt sowie in der Luftfahrt in Knoten (1 kt = 1,852 km/h) gemessen. Die bisher höchsten gemessenen Windgeschwindigkeiten um 500–650 km/h traten bisher nur in großen Höhen bei den sogenannten Jetstreams auf. Die Stärke eines Windes wird – innerhalb der sehr verbreiteten Beaufortskala – in der Einheit Beaufort (Bft) ausgedr・kt. Winde zwischen 2 und 5 Bft werden als Brise bezeichnet. Winde mit Windstärken zwischen 6 und 8 Bft bezeichnet man als Wind mit den Abstufungen starker, steifer und st・mischer Wind. Bei Windst舐ken ab 9 Bft spricht man von einem Sturm. Winde mit der Windstärke 12 bezeichnet man als Orkan. Eine heftige Luftbewegung von kurzer Dauer bezeichnet man als B. Die Kraft, die der Wind auf Gegenstände (wie z. B. auf eine Talbrücke) ausübt, nimmt quadratisch mit der Windgeschwindigkeit zu: doppelte Windgeschwindigkeit bedeutet vierfache Kraft.

Winde werden in verschiedene Gruppen eingeteilt.

1. Euler-Winde:

• direkter Druckgradientwind

• keine Coriolis-, Zentrifugal- oder Reibungskraft

• äquatornah (geringe Corioliskraft)

2. geostrophische Winde bzw. quasigeostrophische Winde:

• Gleichgewicht zwischen Druckgradient- und Corioliskraft

• Isobarenparallel (ohne Krümmungen)

• oberhalb der Bodenreibungsschicht (freie Atmosphäre)

• hängt nur vom horizontalen Druckgradienten ab

• ageostrophische Windkomponente (isallobarischer Wind):

• reale Ausgleichskomponente zum idealisierten geostrophischen Wind

• basierend auf Fluktuationen, die zum Masseausgleich führen

3. Gradientwinde:

• Gleichgewicht zwischen Druckgradient-, Zentrifugal- und Corioliskraft

• Isobarenparallel (mit Krümmungen)

• oberhalb der Bodenreibungsschicht (freie Atmosphäre)

• hängt nur vom horizontalen Druckgradienten ab

4. zyklostrophische Winde:

• Gleichgewicht zwischen Druckgradient- und Zentrifugalkraft

• meist 舍uatornah (geringe Corioliskraft) oder hohe Windgeschwindigkeit

• Auftreten nur bei Zyklonen

• sofortige Instabilit舩 des zyklostrophischen Gleichgewichts bei Antizyklonen

Auch eine Unterscheidung nach der Dimension und Beständigkeit der Winde ist üblich. Es werden dabei im Wesentlichen drei Gruppen unterschieden:

1. synoptische Winde – umfassen alle obigen Winde bis auf geostrophische Windkomponenten; große räumliche und in der Regel auch zeitliche Skalen:

2. gerade noch vorhersagbare Winde – sehr lokal

3. stark lokale, also unvorhersehbare, in ihrer Ausdehnung auf wenige tausend Meter beschränkte Winde – Dauer nur Sekunden bis Minuten.

„Ich glaube Du bist ein wandelndes Lexikon. Du willst immer alles wissen und zwar ganz genau. Warm?“

Barisches Windgesetz

B

Bora (Wind)
Durchzug
Korkenzieherstrung
K疵 m疣 sche Wirbelstraﾟ e, singende Dr臧 te im Wind
Katabatischer Wind
Monsun
Passat
Planetarische Zirkulation
Seewind
Stadtwind
Windlast
Wind und Luftdruckg・tel
Winde und Windsysteme
Windenergie
Windsog
elektrischer Wind

– Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Commons: Wind – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien

Wikiquote: Wind – Zitate

Philipp Wetzel: Lernmodul "Druckgradient - Gradientkraft - Gradientbeschleunigung". Luftmassenbewegungen. In: WEBGEO basics / Klimatologie. Institut für Physische Geographie (IPG) der Universität Freiburg, abgerufen am 14. Dezember 2010 (Flash).

“Denk daran Deine Thema ist die Mafia und nicht die Windrichtung.” “Aber sagt man nicht man sollte sich immer ansehen, woher der Wind bläst?”

Die Direzione Investigativa Antimafia (DIA) ist ein nationales italienisches Kriminalamt zur Bekämpfung der Mafia und anderen, ähnlichen Formen der Organisierten Kriminalität. Die DIA untersteht dem italienischen Innenministerium in Rom.

Das Personal kommt fast ausschließlich von der Polizia di Stato (Polizei), den Carabinieri und der Guardia di Finanza. Die Zentrale in Rom umfasst: drei operative Abteilungen: I Informationsbeschaffung und Auswertung, II Polizeiliche Ermittlungen, III Internationale Beziehungen und zentrale Verwaltungsdienststellen. Daneben gibt es in ganz Italien zwölf regionale DIA-Ämter, die teilweise Außenstellen haben. Sie arbeiten den zentralen Abteilungen in Rom und anderen Polizeien in Italien und im Ausland zu. Bei Ermittlungs- und Strafverfahren werden die Aktivitäten der DIA von besonderen Antimafia-Staatsanwaltschaften (Direzione Distrettuale Antimafia - DDA) koordiniert, die in der Regel den Staatsanwaltschaften bei den Berufungsgerichten angegliedert sind und der Nationalen Antimafia-Staatsanwaltschaft (Direzione Nazionale Antimafia - DNA) beim Kassationsgericht unterstehen.

Die DIA ist kein Geheimdienst. “Wer sagt das? Kann man arbeiten, ohne geheime Informationen? Was macht einen Geheimdienst aus?” Für nachrichtendienstliche Aktivitäten, auch im Bereich der Organisierten Kriminalität, verfügt Italien über den Inlandsnachrichtendienst Agenzia Informazioni e Sicurezza Interna (AISI), der dem Ministerpräsidenten untersteht, das Innenministerium jedoch direkt mit sachdienlichen Informationen versorgt. Im Bereich der Aufklärung der grenzüberschreitenden Kriminalität wird unter der Regie des Koordinierungsorganes DIS auch der Auslandsdienst AISE tätig. “Ja, aber alle haben doch ständig Angst vor einem erneuten Börsenzusammensturz, oder nicht, wie damals.”

Als Gr・derkrach bezeichnet man den Bsenkrach des Jahres 1873, wobei im Speziellen der Einbruch der Finanzm舐 kte gemeint ist. Dieser Börsenkrach beendete die Gr・derzeit im Sinne einer Phase nicht selten spekulativer Firmengründungen. Vorausgegangen war eine Überhitzung der Konjunktur, die von verschiedenen Faktoren begünstigt worden war – in Deutschland vor allem durch den gewonnenen Krieg gegen Frankreich 1870/71, die daraus erworbenen Reparationszahlungen Frankreichs und die Reichsgr・dung. Stärker betroffen war aber ﾖsterreich-Ungarn, und 1873 brachen weltweit die Finanzmärkte ein.

Die nachfolgende Deflationsphase ist als Gr・derkrise bekannt. Die Volkswirtschaften der sich industrialisierenden Staaten gingen in eine Phase des verlangsamten Wachstums und der Deflation über, die bis in die 1890er-Jahre anhielt. Wirtschaftstheoretiker der 1920er-Jahre prägten dafür den Begriff „Groﾟ e Depression“.

"Aimer, ce n'est pas se regarder l'un l'autre, c'est regarder ensemble dans la même direction."

“Schau Dir nocheinmal die Geschichte genau an.” “Ok, aber nimm bitte die Finger aus meinem Höschen.”

Die DIA entstand 1992 durch das Gesetz Nr. 410 vom 30. Dezember 1991 aus dem „Hochkommissariat zur Mafiabekämpfung“. Die 1992 von der Mafia in Palermo ermordeten Untersuchungsrichter Giovanni Falcone und Paolo Borsellino, die das frühere Hochkommissariat für unzureichend hielten, gelten als die Väter der DIA und der speziellen Antimafia-Staatsanwaltschaften (DNA/DDA).

“Die offizielle Webseiten der DIA (italienisch), wie findest Du die?”

...

„Mir gefällt das nicht! Mir wird ganz schlecht. Wir wollen doch in Frieden leben!“

„Ja, aber wenn wir es nicht können, wenn wir uns im Krieg befinden, wenn all diese Machtverhältnisse nicht durchsichtig werden, dann überrollen uns alle. Wir Menschen, wir müssen aufschreien und um das Gute kämpfen!“

Isis steht für:

Isis, eine Göttin in der ägyptischen Mythologie

Isis oder Isettahemdjert, Frau des ägyptischen Pharao Ramses III.

Isis (Mondkrater), einen sehr kleinen Mondkrater

(42) Isis, einen Asteroiden

Isis (Band), eine US-amerikanische Band

Isis (Jazz-Fusion-Band), eine US-amerikanische Jazz-Fusion Band

Isis (Oper), eine Oper von Jean-Baptiste Lully

Isis (Serie), eine US-amerikanische Fernsehserie

Isis (Zeitschrift, 1816), eine enzyklopädische Zeitschrift

Isis (Zeitschrift, 1876), die Zeitschrift für alle naturwissenschaftlichen Liebhabereien

Isis (Zeitschrift, 1912), eine Zeitschrift für Naturwissenschaftsgeschichte

Apache Isis, ein Java-Framework der Apache Software Foundation

eine Korallengattung der Familie Isididae, Ordnung der Weichkorallen, siehe Calcaxonia

in der Antike der Name des Flusses Natanebi in Georgien

Bezeichnung der Themse in Oxford

den Markennamen von Beutelschmidt a R?ži?ka, ehemaliger tschechoslowakischer Automobilhersteller

Isis (Schiff), deutscher Dampfer, siehe Liste bedeutender Seeunfälle 1900 bis 1949

Isis ist der Vorname von:

Isis Gee (* 1972), US-amerikanisch-polnische Songwriterin und Sängerin

Isis King (* 1985), US-amerikanisches Transgender-Model

Isis Taylor (* 1989), US-amerikanische Pornodarstellerin und Adult-Model

ISIS ist der Name von:

Institut für Systemwissenschaften, Innovations- und Nachhaltigkeitsforschung (ISIS), interdisziplinäres Forschungsinstitut in Graz

Naturwissenschaftliche Gesellschaft ISIS Dresden, Fachgesellschaft

Naturwissenschaftliche Gesellschaft ISIS zu Bautzen

ISIS Multimedia Net GmbH, Telekommunikationsunternehmen bei Düsseldorf, 2005 von Arcor übernommen

ISIS Papyrus, europäisches Software-Unternehmen

ISIS steht als Abkürzung für:

die terroristische Organisation Islamischer Staat im Irak und Syrien, siehe Islamischer Staat (Organisation)

Image and Scanner Interface Specification, eine Schnittstellenspezifikation von Scannern

Institute for Science and International Security, Militärforschungsinstitut in den USA

Institute for Systems, Informatics and Safety, ein ehemaliges Institut der Gemeinsamen Forschungsstelle

Institute of Strategic and International Studies

Informatisiertes Staatsschutz-Informations-System, eine Staatsschutz-Datenbank in der Schweiz

Informationssystem zur Intensivüberwachung besonders rückfallgefährdeter verurteilter Sexualstraftäter, ein Projekt in Sachsen

Intelligentes Satellitendaten-Informationssystem, eine öffentliche Datenbank des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt

Interactive Spectral Interpretation System, eine Analysesoftware Röntgenspektren in der Astrophysik

International Species Information System, gemeinnützige Organisation und Datenbank für Tiere in Zoos und Aquarien

International Satellites for Ionospheric Studies, siehe ISIS (Satelliten)

International Secret Intelligence Service, siehe Archer (Zeichentrickserie)

International Splined Interface Standard, Standard für Vielzahnaufnahmen an Fahrrad-Innenlagerwellen, siehe Innenlager#Vielzahn

Intelligentes System zur Identifizierung und Signalisierung an Eisenbahnkreuzungen (ISIS-EK), siehe Bahnübergang

Industrial Signature Interoperability and Mailtrust Specification (ISIS-MTT), eine Spezifikation für elektronische Signaturen, siehe Common PKI

Integriertes System zur Bereitstellung von Netzinfrastruktur auf optischer Basis, ein Konzept der Deutschen Telekom, siehe HYTAS

Intermediate System to Intermediate System Protocol, ein Netzwerkprotokoll, siehe IS-IS

Siehe auch:

Wiktionary: Isis – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Wiktionary: ISIS – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

„Das kann nicht sein! Oder,...wir hören dieses Wort nun täglich in der Presse!“

Der Islamische Staat (IS; arabisch ??????? ??????????, DMG ad-daula al-isl?miyya) ist eine dschihadistisch-salafistische Organisation, deren Ziel die gewaltsame Errichtung eines Kalifats ist, welches zunächst Syrien und den Irak, aber auch den Libanon, Israel, Palästina und Jordanien umfassen soll.[2] Sie ist in Deutschland nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 und § 18 Satz 2 Vereinsgesetz verboten, was insbesondere bedeutet, dass deren Kennzeichen nicht öffentlich verwendet werden dürfen.[3] Von den Vereinigten Staaten,[4] dem Vereinigten Königreich,[5] dem UN-Weltsicherheitsrat,[6] Australien[7] und dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof[8] wird sie als terroristische Vereinigung eingestuft.

Durch ihren Namen knüpft sie an politische Konzepte eines Islamischen Staats an. Sie hat ihren Ursprung im irakischen Widerstand und bekannte sich anfangs zu al-Qaida, weswegen sie auch unter dem Namen al-Qaida im Irak (AQI)[9] agierte, jedoch sind seit etwa Mitte 2013 IS und al-Qaida zerstritten.[10] Die Organisation kämpft im syrischen Bürgerkrieg gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad, gegen die Freie Syrische Armee und gegen die kurdische Minderheit im Norden des Landes. Seit Mai 2010 ist Abu Bakr al-Baghdadi Anführer dieser islamistischen Organisation.

Die Gruppe finanziert sich durch Spenden aus Katar, Kuwait, Saudi-Arabien[11] und den Vereinigten Arabischen Emiraten.[12][13] Zusätzlich erzielt sie Einnahmen, indem sie Rohöl aus eroberten Ölfeldern,[14][15] antike und islamische Fundstücke aus Grabungsstätten und Museen[16] sowie Frauen als „Bräute“ verkauft,[17] indem sie Steuern und Zölle erhebt[13] und bei Geiselnahmen Lösegeld erpresst.[18][19]

Inhaltsverzeichnis

1 Namen

2 Geschichte

2.1 At-Tauh?d wa-l-Dschih?d (2003–2004)

2.2 Q??idat al-Dschih?d fi Bil?d ar-R?fidain (2004–2006)

2.3 ISI ab 2006

2.4 ISIS im syrischen Bürgerkrieg

2.4.1 2013

2.4.2 2014

2.5 Aktivitäten und Konflikte im Irak, in Syrien und im Libanon

2.6 Offensive im Irak 2014

2.6.1 Juni

2.6.2 Juli/August

2.6.3 September

3 Aktivitäten in Deutschland

4 Mitglieder

4.1 Bekannte Mitglieder

5 Reaktionen in Deutschland

5.1 Verbot

5.2 Unterstützung der Autonomen Region Kurdistan

5.3 Demonstrationen

6 Reaktionen in der muslimischen Welt

6.1 Ablehnung

6.2 Zustimmung

7 Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat

8 Sonstiges

9 Film

10 Siehe auch

11 Literatur

12 Weblinks

13 Einzelnachweise

Namen

Der Irak und die Länder der Levante (in heutigen Grenzen)

Seit Ende Juni 2014 nennt sich die Organisation nur noch Islamischer Staat. Zuvor nannte sie sich Islamischer Staat im Irak und in der Levante[20] (ISIL; arabisch ??????? ????????? ?? ?????? ?????? ?, DMG ad-daula al-isl?miyya f? al-?Ir?q wa'š-Š?m, kurz: ??????, DMG d??isch, populär auch Daaisch) oder wurde Islamischer Staat im Irak und Syrien[21] bzw. Islamischer Staat im Irak und in (Groß-)Syrien[22] (ISIS bzw. ISIG) genannt. Asch-sch?m bedeutet wörtlich übersetzt „der Norden“, wird aber im arabischen historischen Kontext traditionell mit Syrien bzw. Damaskus in Verbindung gebracht. Im Deutschen wird das mit asch-Scham gemeinte Gebiet als Levante oder als Großsyrien bezeichnet. Weitere, ehemalige Namen der Organisation (JTJ, Az-Zarqawi-Netzwerk, TQJBR, AQI, ISI) sind im Abschnitt Geschichte angegeben.

Geschichte

At-Tauh?d wa-l-Dschih?d (2003–2004)

Das zerstörte Bagdader Canal Hotel nach dem Bombenanschlag auf die United Nations Assistance Mission for Iraq

Die Organisation wurde 2003 bzw. Anfang 2004 von Abu Musab az-Zarqawi gegründet (az-Zarqawi war bereits am 23. September 2003 auf die konsolidierte Liste des Al-Qaida Sanctions Committee des UN-Sicherheitsrates gesetzt worden).[23] Az-Zarqawis Organisation wurde für den Bombenanschlag auf die United Nations Assistance Mission for Iraq im Bagdader Canal Hotel am 19. August 2003 verantwortlich gemacht, bei dem 22 Menschen (darunter Sérgio Vieira de Mello) getötet und über 100 verletzt wurden.[24] Die Organisation trat im April 2004 als Dscham??at al-Tauh?d wa al-Dschih?d (JTJ, Gemeinschaft für Tauh?d und Dschihad) in Erscheinung, wurde aber auch Zarqawi-Gruppe bzw. Az-Zarqawi-Netzwerk genannt.

Q??idat al-Dschih?d fi Bil?d ar-R?fidain (2004–2006)

Im Oktober 2004 änderte die Organisation ihren Namen in Tanzim Q??idat al-Dschih?d f? Bil?d ar-R?fidain (TQJBR; Organisation der Basis des Dschihad im Zweistromland); da Zarqawi am 17. Oktober 2004[25] offiziell al-Qaida und Osama bin Laden die Treue schwor (bai?a) und bin Laden am 27. Dezember 2005[25] die Gruppe anerkannte sowie Zarqawi zu seinem Stellvertreter im Irak erklärte, war die Organisation seitdem eher als al-Qaida im Irak (AQI) bekannt. Die vor allem in Bagdad und westlich von Falludscha aktive Organisation bekannte sich von Anfang an dazu, Angriffe (Bombenanschläge, Hinrichtung von Geiseln) auf Zivilisten (Beamte, ausländische Hilfsarbeiter – im Jahr 2004 Dutzende von Toten) durchzuführen; später zählte sie auch Parteien und alle am demokratischen Prozess Beteiligten als legitime Ziele für Anschläge.[26] Sie bekannte sich zum Attentat auf Ezzedine Salim.[27] Über auf dschihadistischen Websites verbreitete Videos bekannte sich die Organisation 2004 als verantwortlich für die Entführungen und auf Video festgehaltenen Hinrichtungen folgender ausländischer Zivilisten: Nicholas Berg, Eugene Armstrong und Jack Hensley (USA); Kenneth Bigley (Großbritannien); Murat Yuce (Türkei); Kim Sun-Il (Südkorea)[28]; Shosei Koda (Japan)[29]; Georgi Lazov und Ivailo Kepov (Bulgarien).[30]

Am 15. Oktober 2004 gab das Außenministerium der Vereinigten Staaten bekannt, dass JTJ auf die Liste der durch das Außenministerium der Vereinigten Staaten ausgewiesenen terroristischen Organisationen im Ausland gesetzt worden sei.[28] Am 18. Oktober 2004 wurde AQI aufgrund von Resolution 1526 des UN-Sicherheitsrates als mit al-Qaida, bin Laden bzw. den Taliban assoziiert gelistet.[24] Am 17. Dezember 2004 wurde AQI auf die Liste der durch das Außenministerium der Vereinigten Staaten ausgewiesenen terroristischen Organisationen im Ausland gesetzt.[31] Am 2. März 2005 listete die australische Regierung AQI als terroristische Organisation.[25]

In einem auf den 9. Juli 2005 datierten Brief Aiman az-Zawahiris an Abu Musab az-Zarqawi[32] erklärte Zawahiri u. a. die Wichtigkeit des Irak-Kriegs für den weltweiten Dschihad; dass der Krieg nicht mit dem Abzug amerikanischer Truppen enden werde; die zumindest zeitweilige Notwendigkeit der Unterstützung durch die Volksmassen; die Forderung nach politischen Aktionen; die Einsicht, dass mehr als die Hälfte des Konflikts in den Medien ausgetragen werde.

Die Organisation änderte ihre Strategie weg von Entführungen und einzelnen Hinrichtungen Anfang 2005 hin zu spektakulären Anschlägen (vor allem Bombenattentate in Bagdad sowie West- und Nordirak mit über 700 Toten im Jahr 2005). Im September 2005 erklärte Abu Musab az-Zarqawi den „R?fi?a“ wegen Anschlägen von Schiiten auf Sunniten den Krieg; im selben Jahr war TQJBR auch in Jordanien aktiv (insbesondere mit den Bombenattentaten in Amman am 9. November auf die Hotels Grand Hyatt, Radisson SAS und Days Inn).[26]

Diverse dschihadistische Gruppen schlossen sich TQJBR an, und im Januar 2006 wurde unter ihrer Führung die Dachorganisation Madschlis Schura al-Mudschahidin fi 'l-Iraq (MSC, Schura-Rat der Mudschahidin im Irak) ausgerufen; zum Anführer wurde Abu Abdullah al-Rashid al-Baghdadi (auch Abu Omar al-Baghdadi) erklärt, bis zu Zarqawis Tod im Juni 2006 kontrollierte jedoch dieser die Organisation. Mit Zarqawis Tod übernahm Abu Ayyub al-Masri die Leitung von TQJBR.

ISI ab 2006

Im Oktober 2006 benannte sich die Organisation in dawlat al-isl?m?ya f? 'l-?ir?q (ISI, Islamischer Staat im Irak) um; seitdem wird ISI von einem Kabinett geleitet, in dem Masri Kriegsminister wurde.[26] Vordergründig wurde für die Ausrufung des Islamischen Staates, der als sunnitisches Territorium Bagdad sowie die Gouvernate al-Anbar, Diyala, Salah ad-Din, Kirkuk, Ninawa und Teile von al-Wasit und Babil umfassen sollte, auf die Autonome Region Kurdistan für Iraks Kurden und die Verabschiedung von Iraks Föderalismusgesetz für Iraks Schiiten Bezug genommen.[33] Die Aktivitäten von TQJBR/ISI konzentrierten sich 2006 auf Bagdad, Kerbela, Tuz Khurmatu und Kufa mit ca. 440 Toten.[26]

In der zweiten Jahreshälfte 2006 wurde mit Finanzierung, Ausbildung und Bewaffnung durch die Vereinigten Staaten im Irak (zunächst in al-Anbar) die sogenannte Sahwa- oder Erweckungs-Bewegung ausgehoben: aus sunnitisch-arabischen Stämmen rekrutierte und in örtlichen Räten organisierte Milizen, die gegen Aufständische – und vor allem AQI – eingesetzt wurden. Zu ihren Hochzeiten hatte sie über 100.000 Mitglieder (seit dem Abzug der amerikanischen Truppen 2010 nicht mehr als 38.000); zu ihren Anführern gehörte Abdul Sattar Abu Rischa.[34][35]

Im Jahr 2007 beging ISI im ganzen Irak Anschläge, oft mit Autobomben in Selbstmordattentaten, wodurch ca. 1900 Menschen getötet wurden.[26] Anfang Oktober 2013 gaben die aufständischen Organisationen im Irak Asaeb al-Iraq al-Jihadiya und Hamas im Irak Verlautbarungen heraus, in denen sie sich von ISI distanzierten und deren Taktiken verurteilten.[36]

Im Jahr 2008 beging ISI vor allem in Mossul Anschläge, aber auch in Baquba, Bagdad und Tal Afar mit insgesamt ca. 520 Toten. Mit derselben Strategie war Mossul 2008 oft Ziel von ISI, allerdings wurde auch in Kirkuk ein Anschlag bei einer Schia-Moschee mit über 70 Toten verübt; insgesamt wurden 2009 ca. 630 Menschen von ISI getötet. 2010 wurden die meisten Anschläge von ISI in Mossul, Bagdad sowie den Gouvernements Diyala und Karbala (unter anderem auf schiitische Pilger und auf stark besuchte Märkte) durchgeführt, dadurch wurden ca. 700 Menschen getötet.[26] Im April 2010 kamen al-Baghdadi und al-Masri bei Tikrit in einer durch irakische und amerikanische Truppen durchgeführten Operation ums Leben.[37]

Mitte Mai 2010 erklärte ISI Abu Bakr al-Baghdadi zu ihrem neuen Anführer.[38][39][40] Am 31. Oktober 2010 verübte ISI Anschläge auf die Iraker Börse sowie die Sayidat-al-Nejat-Kathedrale in Bagdad.[25] 2011 verübte ISI vor allem in Bagdad sowie in den Gouvernements Karbala und Salah ad-Din (so auf schiitische Pilger bei Samarra) Anschläge, dabei wurden ca. 320 Menschen getötet. 2012 verübte ISI vor allem in Bagdad sowie den Gouvernements Basra, Salah ad-Din und Babil Anschläge (so auf schiitische Pilger in Basra), dadurch wurden ca. 770 Menschen getötet;[26] hierzu gehörte die Anschlagserie am 23. Juli 2012 in 19 irakischen Städten, in der 113 Menschen getötet und 250 verletzt wurden und die zur am 21. Juli von Abu Bakr al-Baghdadi angekündigten Offensive „Zerstörung der Mauern“ gehörte, die u. a. die Befreiung von Gefangenen zum Ziel hatte.[41] Am 26. Januar 2012 wurde ISI durch das Außenministerium der Vereinigten Staaten auf Anweisung von Außenministerin Hillary Clintons vom 11. Januar[42] als Alias von AQI erfasst. Am 11. Dezember 2012 erfasste das Außenministerium auf Anweisung vom 20. November[43] auch die Nusra-Front als Alias von AQI.[44][45]

Am 11. Februar 2012 rief al-Qaida-Anführer Aiman az-Zawahiri die Muslime im Irak, in Jordanien, im Libanon und in der Türkei zum Kampf gegen das Assad-Regime auf.[46] Seit ungefähr dieser Zeit beteiligt sich ISI offen am syrischen Bürgerkrieg.[47][48][49] Dort gehörte sie neben der Nusra-Front, mit der sie teils kollaborierte und die sie teils bekämpfte, zu den al-Qaida zugehörigen Akteuren.

Am 4. März 2013 verübte ISI einen Anschlag auf syrische Truppen, die in das irakische Gouvernement al-Anbar geflohen waren; dabei wurden mindestens 42 syrische Soldaten und Beamte sowie bis zu 14 Iraker getötet.[50]

ISIS im syrischen Bürgerkrieg

2013

Im April 2013 erklärte Abu Bakr al-Baghdadi die Nusra-Front zu einem bloßen Teil von ISI und gab die Vereinigung von Nusra-Front und ISI unter dem neuen Namen Islamischer Staat im Irak und der Levante (ISIS) bekannt. Der Anführer der Nusra-Front, Abu Mohammed al-Jawlani (arabisch ???? ???? ?????????), widersprach daraufhin einen Tag später der Vereinigung mit ISI, schwor aber dem al-Qaida-Anführer Aiman az-Zawahiri die Treue.[51][52] Am 30. Mai 2013 wurden sowohl ISIS als auch al-Nusra durch die UN als Alias-Namen von AQI festgestellt.[53] Am 9. Juni 2013 veröffentlichte Al-Jazeera einen Brief von Aiman az-Zawahiri an die Anführer von ISIS und al-Nusra, in dem er die Vereinigung annullierte und zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen den beiden al-Qaida-Gruppen aufrief (wofür er Abu Musab al-Suri als Vermittler nannte) sowie beiden verschiedene Einflussgebiete zuwies (ISIS Irak, Nusra Syrien).[54] Abu Bakr al-Baghdadi und ISIS-Sprecher Abu Mohammed al-Adnani verweigerten die Vermittlung in eigenen Botschaften; diese würde die illegitime koloniale Grenze des Sykes-Picot-Abkommen heiligsprechen; die Nusra-Front werde weiterhin als Teil von ISIS betrachtet und Abu Mohammed al-Jawlani als Abtrünniger betrachtet.[55][56]

Der Hintergrund der Abspaltung des ISIL von al-Qaida liegt darin, dass al-Baghdadi, der als sehr ehrgeizig beschrieben wird, die Operationen des ISIL nicht auf den Irak beschränken wollte, sondern auch in Syrien tätig ist und in naher Zukunft in der gesamten Levante aktiv werden will. Dagegen vertritt al-Zawahiri das Motto: „Betreibst du den Jihad überall, betreibst du ihn nirgendwo“, wonach eine Konzentration der einzelnen Organisationen auf genau abgegrenzte Operationsgebiete stattfinden soll, um möglichst große Wirksamkeit zu erzielen. Die von al-Qaida abweichenden theologischen Positionen des ISIL haben sich nach der Ansicht von Beobachtern erst nach diesem Bruch entwickelt, auch um diesen Bruch zu legitimieren.[57]

ISIS bekannte sich am 23. Juli 2013 zu den in der Nacht vom 21. auf den 22. Juli ausgeführten Anschlägen auf die irakischen Gefängnisse in Abu-Ghuraib und Tadschi. ISIS tötete dabei Dutzende von Menschen mit Handfeuerwaffen, Granaten und durch von Selbstmordattentätern gesteuerte Autobomben und verhalf so Hunderten von Gefangenen, darunter hochrangigen al-Qaida-Mitgliedern, zur Flucht aus Abu-Ghuraib.[58][59][60] Mindestens einer der al-Qaida angehörigen Insassen konnte im Nachhinein über die Türkei nach Syrien entkommen, wo er für ISIS kämpft.[61]

Die irakische Regierung unter Nuri al-Maliki beschloss in der zweiten Jahreshälfte 2013 in Reaktion auf das Erstarken von ISIS im Irak die Wiedereinsetzung und Stärkung der Sahwa-Bewegung.[62][35]

Am 29. September 2013 töteten Selbstmordattentäter mit Autobomben in Arbil (Regierungssitz von Iraks Autonomer Region Kurdistan) in der Nähe des Asayesh-Hauptquartiers sechs Menschen und verwundeten 36.[63][64] Am 6. Oktober bekannte sich ISIS zu dem Anschlag, der eine Reaktion auf Masud Barzanis angeblichen Willen gewesen sei, die Regierung in Bagdad und kurdische Kräfte, die in Syrien gegen Dschihadisten kämpfen, zu unterstützen.[65]

Neben dem Assad-Regime gehören im Syrischen Bürgerkrieg vor allem die Freie Syrische Armee[66] und kurdische Volksverteidigungseinheiten (YPG)[67] zu den Gegnern von ISIS. Zu den von ISIS eingenommenen syrischen Städten gehören al-Bab, Dscharabulus, A'z?z und ar-Raqqa. Am stärksten ist ISIS im Gouvernement ar-Raqqa.[68] Zu Protesten gegen ISIS kam es u. a. in ar-Raqqa und Manbidsch.[69]

In der zweiten Jahreshälfte 2013 baute ISIS seine Präsenz in der irakischen Stadt Mossul aus, wo die Organisation Berichten zufolge 8 Millionen US-Dollar Schutzgeld pro Monat eintrieb.[70][71] Seit Ende September 2013 ist ISIS mit Selbstmord- und Mörser-Anschlägen in Damaskus aktiv und tötete damit bis Ende Oktober ca. 100 Menschen.[72]

Am 11. Oktober 2013 veröffentlichte Human Rights Watch einen Bericht, nach dem ISIS zusammen mit mindestens 19 anderen bewaffneten Oppositionsgruppen vom 4. bis 18. August in ländlichen Gegenden des Gouvernement Latakia an organisierten Massakern beteiligt war, bei denen mindestens 190 Zivilisten getötet und über 200 als Geiseln genommen wurden. Mindestens 67 Menschen seien in der Operation bei regierungstreuen Alawiten-Dörfern hingerichtet oder rechtswidrig getötet worden. Die fünf Gruppen, die diese Operation hauptsächlich finanziert, organisiert und ausgeführt hätten, seien Ahrar al-Scham, ISIS, Dschabhat al-Nusra, Jaish al-Muhajireen wal-Ansar und Suquor al-Izz. ISIS und Jaish al-Muhajireen wal-Ansar hätten noch Gewalt über die Geiseln, zu denen größtenteils Frauen und Kinder gehören.[73] The Wall Street Journal berichtete am 17. Dezember 2013, dass sich die Geiseln immer noch in den Händen von ISIS befinden würden und dass ISIS Angriffe auf Alawiten und Christen verstärkt habe.[74]

Am 15. Oktober 2013 gaben die türkischen Streitkräfte (TSK) bekannt, mit zwei T-155 F?rt?na vier Granaten auf ISIS-Stellungen abgefeuert zu haben, nachdem am 14. Oktober ein Mörser-Geschoss aus der A?z?z-Region auf türkischem Territorium beim Armee-Grenzposten Demirisik nahe Kilis eingeschlagen war. Dies war der erste Angriff der türkischen Streitkräfte auf al-Qaida zugehörige Gruppierungen.[75][76]

Im November 2013 gab ISIS bekannt, in Syrien ein Ausbildungslager für minderjährige Kämpfer zu unterhalten, die jüngsten davon zehn Jahre alt.[77] Im selben Monat begannen die Vereinigten Staaten auf eine entsprechende Anfrage Malikis während eines Staatsbesuchs im Vormonat, Hellfire-Raketen und Überwachungsdrohnen zur Bekämpfung von ISIS in den Irak zu schicken.[78] Ebenfalls im November kam es zur Konfrontation zwischen ISIS und Ahrar al-Scham, als ISIS einen Kommandanten von Ahrar al-Scham enthauptete, den sie irrtümlich für einen irakischen Schiiten hielt.[79] Anfang Januar 2014 kam es wieder zu einem Vorfall, bei dem ISIS einen Kommandanten von Ahrar al-Scham tötete und verstümmelte.[80]

Am 19. Dezember 2013 veröffentlichte Amnesty International einen Bericht, demzufolge ISIS in Syrien Geheimgefängnisse unterhält, in denen systematisch Folterungen, Auspeitschungen und standrechtliche Hinrichtungen durchgeführt werden.[81]

2014

Vom IS kontrollierte Gebiete in Syrien und im Irak (dunkelgrau)

Aufgrund der Massenverhaftungen und Hinrichtungen seitens ISIS unter den syrischen Aktivisten und Rebellen, der extremen Islamauslegung sowie der mangelnden Beteiligung an Kämpfen gegen das Regime wurde ISIS von zahlreichen Rebellengruppen unterstellt, von Kräften des Regimes unterwandert zu sein und gegen die Revolution zu arbeiten.

Nachdem ISIS Anfang Januar einige bedeutende syrische Aktivisten in ihren Gefängnissen ermordet hatte, brachen verstärkt offene Kämpfe zwischen ISIS und den Rebellen aus, denen sich immer mehr Rebellengruppen anschlossen. Mehrere Vermittlungsversuche zwischen ISIS und den Rebellen waren zuvor gescheitert.

Ein weiterer Teil der ISIS-Führung stammt aus dem Irak, die Kämpfer dienten früher als Offiziere unter Saddam Hussein und wurden aus irakischen Gefängnissen kurzfristig wieder freigelassen.[82]

Bereits Anfang Februar 2014 hatte ISIS unter den syrischen Rebellengruppen keinen Verbündeten mehr, insbesondere auch unter der al-Nusra-Front und der islamischen Armee.

Auch die kurdischen Volksverteidigungseinheiten, YPG und YPJ (Frauenbataillone), verteidigten schon seit längerem die kurdischen Gebiete gegen Einfälle des ISIS. Ende März startete ISIS einen erneuten Angriff auf die kurdische Region um Ain al-Arab/Kobane. Zur selben Zeit verlangte der ISIS von der Türkei, ihre Truppen aus der einzigen türkischen Exklave der Grabstätte Sulaiman Schahs beim Dorf Qara Qusaq abzuziehen. Die Türkei drohte mit einer militärischen Antwort.[83]

Al-Qaida-Chef Zawahiri distanzierte sich in der Folge ebenfalls von der Terrormiliz ISIS.[84]

Bei einem Kampf mit der Al-Qaida verbündeten Al-Nusra-Front eroberte der IS im August 2014 auch weitere Gebiete an der türkischen Grenze.[85]

Aktivitäten und Konflikte im Irak, in Syrien und im Libanon

Anfang Januar 2014 gelang es ISIS-Kämpfern, die Städte Ramadi sowie Falludscha, die Hauptstadt der westirakischen Provinz Al-Anbar, zu erstürmen und unter ihre Kontrolle zu bringen; aus Ramadi wurden sie allerdings von Stammeskämpfern und lokalen Polizeikräften bald wieder vertrieben (siehe Islamistischer Aufstand in Anbar Januar 2014).[86][87][88] Nach einigen Tagen hatten auch in Falludscha die regulären Behörden wieder normal geöffnet. Zuvor hatten sunnitische Stammesführer gemeinsam mit der Lokalpolizei die Sicherheitsverantwortung für das Gebiet übernommen.[89]

Ebenfalls Anfang Januar 2014 übernahm ISIS die Verantwortung für einen am 2. Januar ausgeführten Autobomben-Anschlag in Beirut, der der Hisbollah galt und bei dem vier Menschen getötet und 77 verletzt wurden.[90]

Seit dem 3. Januar 2014 finden massive Angriffe durch Rebellen, darunter die Freie Syrische Armee (FSA) und die Islamische Front, gegen ISIS in Nordsyrien statt.[91][92][93]

Im Juni 2014 wurde von Hinrichtungen und Kreuzigungen in Deir Hafer im Osten der Provinz Aleppo und Al-Bab berichtet.[94][95] ISIS nahm mehrere irakische Städte, als auch einen Grenzübergang zu Jordanien ein.[96]

Am 24. August 2014 nahm die IS-Miliz einen Militärflughafen syrischer Regierungstruppen in Al-Tabka ein. Dabei kamen 500 Menschen zu Tode.[97]

Mitte August 2014 berichteten Aktivisten, dass IS-Kämpfer 700 Angehörige des regionalen Stammes der Sheitat, darunter 600 Zivilisten, im Gouvernement Deir ez-Zor gefangen genommen und getötet hätten.[98][99]

Am 28. August 2014 töteten IS-Kämpfer mehr als 160 Soldaten im Gouvernement ar-Raqqa.[100]

Im August 2014 wurden mindestens 27 libanesische Soldaten in der Ortschaft Arsal, die an Syrien grenzt, entführt.[101]

Anfang September 2014 wurden im zurückeroberten Ort Sulaiman Bek Massengräber entdeckt.[102]

Offensive im Irak 2014

Siehe auch: Irakkrise 2014

Juni

Anfang Juni 2014 startete die Organisation eine Blitzoffensive auf die zweitgrößte irakische Stadt Mossul – angeführt wurde die Gruppe von Abu Bakr al-Baghdadi. Innerhalb weniger Tage eroberte sie die Stadt und anschließend die mehrheitlich von Sunniten bewohnten Provinzen Ninive, Salahaddin und Anbar im Norden des Landes. Die irakische Armee überließ den Angreifern das Feld meist kampflos.[103] Die britische Zeitung The Guardian berichtete, es seien bei der Offensive auf Mossul etwa 30.000 Regierungssoldaten desertiert; die Zahl der ISIS-Angreifer habe schätzungsweise 800 betragen.[104] Dabei brachten die ISIS-Kämpfer neben den Waffenlagern der lokalen Garnison auch eine noch unbekannte Zahl US-Black-Hawk-Hubschrauber, weiteres Fluggerät sowie schwere Waffensysteme unter ihre Kontrolle. Nach Angaben eines irakischen Sicherheitsoffiziers, der sich auf Verhöre eines gefangengenommenen IS-Kuriers beruft, sind ihr bei der Eroberung Mossuls Geld und militärisches Gerät im Wert von bis zu 1,5 Milliarden $ in die Hände gefallen, ihr Gesamtvermögen (Geld und Waffen) soll schon vorher bei 875 Millionen $ gelegen haben[105]. Von Mossul aus drangen am 10. Juni ISIS-Kämpfer nach Baidschi vor, wo sich die größte Ölraffinerie des Irak befindet, zogen sich aber angesichts verstärkter Armee- und Polizeikräfte wieder zurück. Am 11. Juni 2014 erreichten ISIS-Kämpfer Tikrit, wo Sunniten des früheren Regimes von Saddam Hussein mit den ISIS-Kämpfern zusammenarbeiteten[106], und Baidschi.[107] Am 12. Juni verließen 3000 Soldaten der irakischen Armee den Luftwaffenstützpunkt Camp Speicher, in Zivilkleidung um sich zu ergeben, zuvor waren ihre Offiziere geflohen. Die IS-Milizen teilten die Soldaten in Sunniten und Schiiten auf, schiitische Soldaten wurden hingerichtet. Die Organisation Human Rights Watch schätzt die Zahl der Opfer auf bis zu 770, es konnten anhand von Satellitenbildern 5 Massenhinrichtungsplätze identifiziert werden.[108] Diese Massenhinrichtungen wurden als Massaker von Tikrit bekannt. Die Menschen in Bagdad bereiteten sich auf einen Angriff vor, und am 13. Juni legte das religiöse Oberhaupt der Schiiten im Irak, Großajatollah Ali al-Sistani, seine Zurückhaltung ab und rief zum Kampf gegen die sunnitischen Extremisten auf. Jeder, der eine Waffe tragen könne, solle sich den irakischen Sicherheitskräften anschließen. Der Aufruf wurde von Sistanis Vertreter, Sheikh Abdul Mehdi Kerbalaie, während der Freitagspredigt in der Imam-Hussein-Moschee in Kerbala verlesen.[109] Auch der radikale Schiitenprediger Muktada al-Sadr rief seine Anhänger zum Widerstand auf.

Rund eine Million Iraker sind auf der Flucht. Viele versuchen, das als stabil geltende kurdische Autonomiegebiet im Nordirak zu erreichen. Wenig später wurde der Grenzposten Al-Kaim erobert, ein offizieller Grenzübergang zwischen dem Irak und Syrien.[110]

Trotz des offenen Streits zwischen dem Regierungschef Nuri al-Maliki in Bagdad und dem Kurdenpräsident Masud Barzani in Arbil stellte sich die Führung der kurdischen Gebiete im Irak offiziell an die Seite der irakischen Regierung und schickte ihre Peschmerga-Einheiten aus der Hauptstadt Arbil ins Kampfgebiet. Am 12. Juni übernahmen Peschmerga-Kämpfer die vollständige Kontrolle über die Großstadt Kirkuk.

Nach der Einnahme von Mossul bat die Regierung von Nuri al-Maliki die US-Regierung um Luftunterstützung gegen die ISIS-Kämpfer. US-Präsident Barack Obama zog einen Militärschlag in Erwägung, der Einsatz von US-Truppen am Boden wurde jedoch ausgeschlossen. Die Vereinigten Staaten hätten schon viel Geld in den Aufbau der irakischen Sicherheitskräfte investiert, wenn diese nicht bereit seien zu kämpfen, gebe es „Probleme mit der Moral und dem Bekenntnis zum Irak“. Es läge „an den Irakern, als einem souveränen Staat, ihre Probleme zu lösen“, sagte Obama und verwies auf die schwierige Geschichte des Irak.[111] Zunächst verlegte der US-Verteidigungsminister Chuck Hagel den Flugzeugträger USS George H. W. Bush in den Persischen Golf. Begleitet wurde dieser von drei Zerstörern, die mit ihren Tomahawk-Marschflugkörpern bereits bei der Irak-Invasion 2003 eingesetzt wurden, die USS Arleigh Burke (DDG-51), die USS Truxtun (DDG-103) und die USS O’Kane (DDG-77), und einem mit Raketen bestückten Kreuzer, der USS Philippine Sea (CG-58).[112][113] Zudem wurde ein weiteres Kriegsschiff in die Region abkommandiert, die USS Mesa Verde, das für amphibische Einsätze konzipiert ist, mit senkrecht startendem Kipprotor-Wandelflugzeug Bell-Boeing V-22 Osprey und mit 550 Marineinfanteristen an Bord.[114]

Der iranische Präsident Hassan Rohani bot am 14. Juni dem Irak an, im Rahmen internationalen Rechts beizustehen, und schloss eine Kooperation mit den Vereinigten Staaten im Irak nicht grundsätzlich aus: „Wenn wir sehen, dass die Vereinigten Staaten gegen terroristische Gruppen im Irak einschreiten, dann kann man darüber nachdenken. Bisher haben wir aber von ihrer Seite keine Handlungen gesehen.“[115] Zudem dementierte Rohani einen Bericht des Wall Street Journals, wonach bereits mindestens drei Eliteeinheiten der iranischen Revolutionsgarden Al-Quds-Brigaden (Al-Kuds-Brigaden) in den Irak entsandt worden seien.[116]

Am 17. Juni entschied Barack Obama, eine 275-köpfige Spezialeinheit in den Irak zu verlegen. Diese soll helfen, Personal der US-Botschaft in Bagdad in die US-Konsulate von Arbil in der Autonomen Region Kurdistan in Nordirak und von Basra in Südirak sowie in die US-Botschaft nach Amman in Jordanien zu verlegen. Wie viele der insgesamt 5000 US-Botschaftsmitarbeiter in Bagdad verlegt werden, wurde nicht bekannt gegeben.[117]

Eine mögliche militärische Zusammenarbeit mit dem Iran wurde von der Sprecherin des US-Außenministeriums dementiert, nachdem Außenminister John Kerry sie zuvor nicht ausgeschlossen hatte.[118]

Nach Angaben eines Funktionärs der kurdischen DPK sind die meisten Rebellen, die sich der ISIS-Offensive angeschlossen haben, keine Islamisten, sondern nicht-radikale sunnitische Iraker, die mit der schiitischen Maliki-Regierung nicht einverstanden sind.[119] Als Grund nennen sie vielfältige Diskriminierung durch die schiitisch dominierte irakische Regierung.[120]

Am 29. Juni 2014, dem ersten Tag des Fastenmonats Ramadan, rief die Organisation in einer umfassenden Erklärung das Kalifat und ihren Anführer Baghdadi zum Kalifen aus.[121] Auf Arabisch, Englisch, Russisch, Französisch und Deutsch erklärte die Organisation gleichzeitig ihre Umbenennung von „Islamischer Staat im Irak und in Syrien“ zu „Islamischer Staat“.[122] Sie erklärte auch, dass alle Emirate, Gruppen, Staaten und Organisationen ihre Rechtmäßigkeit mit der Ankunft des Kalifats und dem Eintreffen seiner Truppen verlören.[123]

Juli/August

Im Juli 2014 zerstörten IS-Kämpfer in den irakischen Städten Mossul und Tal Afar schiitische und sufistische Moscheen und Heiligtümer, darunter auch das Mausoleum von Ahmed Rifai, eines Nachkommen Mohammeds.[124] Die christlichen Einwohner Mossuls wurden am 18. Juli über Lautsprecher der Moscheen aufgefordert, die Stadt zu verlassen; ansonsten drohe ihnen „das Schwert“. Eine Woche zuvor waren sie aufgefordert worden, zum Islam zu konvertieren oder eine Sondersteuer zu zahlen, um der Ausweisung zu entgehen.[125] Die Häuser von Christen wurden mit einem N für Nasrani markiert; sie sollen dem Islamischen Staat zufallen.[126] Der Bischofssitz der syrisch-katholischen Kirche in Mossul wurde in Brand gesetzt.[127] Die Gruppe übernahm ebenfalls die Kontrolle über mehrere Ölfelder[128] und den größten Staudamm des Irak, die Mosul-Talsperre.[129]

Neben der Vertreibung syrisch-katholischer und chaldäischer Christen aus der Region kam es im Juli und im August 2014 zur Flucht von Anhängern der religiösen Minderheit der Jesiden, die in die kurdischen Autonomiegebiete, die umliegenden Berge und zu ihrem Heiligtum Lalisch fliehen.[130]

Rund 11.000 Kurden, Aleviten und Jesiden demonstrierten am 16. August 2014 in Hannover für Hilfe gegen den IS-Terror

Am 8. August 2014 bombardierte die US-Regierung mit Kampfjets Artilleriestellungen des IS.[131] Weitere Luftangriffe der US-Navy fanden in den folgenden Tagen vom Flugzeugträger USS George H. W. Bush (CVN-77) aus statt. Dabei wurden nach US-Militärangaben auch Panzer, welche der IS erbeutet hatte, ausgeschaltet.[132] Der irakische Minister für Menschenrechte, Schia al Sudani, berichtete von 500 durch IS-Anhänger getöteten Jesiden, einige davon seien lebendig begraben worden. Zudem seien hunderte Frauen gekidnappt worden, die alle unter 35 Jahre alt seien und in Schulen in der Stadt Mossul eingesperrt sein sollen, so ein Sprecher des Ministers.[133] Die jesidische Parlamentsabgeordnete Wian Dachil gab an, dass 20.000–30.000 Jesiden durch kurdische Peschmerga-Kämpfer aus dem Dschabal Sindschar gerettet wurden.[134] Nach Angaben vertriebener Jesiden erfolgte die Rettung nicht durch die Peschmerga, sondern durch Kämpfer der Partei der Demokratischen Union (PYD) und der Volksverteidigungseinheiten (YPK), die beide der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nahestehen.[135][136] Die UN berichtete von mehreren weiteren tausend Jesiden, die im Gebirge festsäßen und vom IS eingeschlossen seien.[137] Qasim ?e?o hatte am 30. Juli eine jesidische Bürgerwehr (YB?) gegründet, um auf den Extremfall vorbereitet zu sein.[138] Diese Bürgerwehr bezog Stellung im Sindschar-Gebirge um die Pilgerstätte Sherfedin zu schützen und gegen die IS zu kämpfen.[139] Im Ort Tel Kudscho starben mindestens 80 Männer, laut der kurdischen Nachrichtenagentur Basnews, weil sie nicht zum Islam übertreten wollten.[140]

Ein Führungsmitglied des IS, Abu Turab Al Mugaddasi, kündigte an bis nach Saudi-Arabien ziehen zu wollen, um Mekka einnehmen zu wollen. König Abdullah ibn Abd al-Aziz erklärte daraufhin, 30.000 Soldaten im Norden des Landes fest stationieren zu lassen.[141] Einen Monat später wurde angekündigt einen Zaun an der Grenze zu Jordanien in einer Länge von 900 Kilometern errichten zu lassen.[142]

Am 11. August wurde bekannt, dass kurdische Kräfte die Städte Makhmur und Gwer - mit US-Luftunterstützung - zurückerobert haben. Gwer wurde zuvor in der Nacht von 6. auf 7. August von den kurdischen Kräften aufgegeben.[143][144]

Nuri al-Maliki trat am 14. August 2014 zugunsten des designierten Nachfolgers und politischen Rivalen Haidar al Abadi von seinem Amt als Premierminister des Irak zurück. Am 15. August begannen 25 sunnitische Stämme ihren Widerstand gegen den IS und vertrieben ihn aus den Gebieten westlich der Provinzhauptstadt Ramadi. Am 18. August wurde die strategisch wichtige Mosul-Talsperre von kurdischen und irakischen Einheiten mit US-Luftunterstützung zurückerobert.[145]

Die irakische Armee startete am 19. August 2014 eine Gegenoffensive zur Rückeroberung der sunnitisch dominierten Stadt Tikrit.[146] Die Offensive kam jedoch noch am selben Tag zum Erliegen, da die Gegenwehr zu stark war.[147]

Kurdische Kräfte starteten am 22. August 2014 eine Offensive auf den strategisch wichtigen Ort Jalawla im Gouvernement Diyala, die irakische Armee marschierte derweil auf den in der Nähe befindlichen Ort Saadiya.[148]

Ende August 2014 stellten Mitglieder des IS ein Video ins Internet, in dem die Ermordung des US-amerikanischen Journalisten James Foley gezeigt wurde. Nach der Hinrichtung zeigte das Video einen zweiten Gefangenen, im Video als Steven Sotloff bezeichnet. Das Video erklärte, dass das Leben dieses Mannes von den „nächsten Entscheidungen“ Obamas abhänge.[149][150] Kurz darauf berichtete der Nachrichtensender ABC News von einer weiteren Geiselnahme durch den IS. Es handelt sich um eine 26-jährige Frau, die im Jahr 2013 in Syrien entführt wurde. Die Entführer forderten unter anderem 6,6 Millionen Dollar und die Freilassung von Aafia Siddiqui.[151] Die USA setzen ihre Luftangriffe fort und schließen eine Ausdehnung der Angriffe auf IS-Stellungen in Syrien nicht mehr aus.[152]

Die irakische Luftwaffe begann am 27. August mit Angriffen auf IS-Stellungen, um die seit zwei Monaten eingeschlossene Stadt Amerli im Distrikt Tuz Khurmatu Gouvernement Salah ad-Din. Parallel wurden mit Helikoptern Hilfsgüter und Munition in die Stadt geflogen.[153][154] Kräfte der irakischen Armee sowie schiitische und kurdische Kämpfer starteten am 30. August eine gemeinsame Offensive zum Entsatz der seit mehr als zwei Monaten eingeschlossenen Stadt.[155] Diese Bodentruppen in Stärke von mehrere Tausend Mann rückten aus vier Richtungen, unterstützt von Luftschlägen mit US-Beteiligung, gegen die Einschließung vor.[156] Der irakischen Armee gelang der Durchbruch des Belagerungsringes am 31. August 2014.[157] Die kleineren Orte rund um Amerli Stadt konnten noch am selben Tag zurückerobert werden.[158] Erstmalig dürfte sich die Luftwaffe des schiitisch dominierten Iran beteiligt haben.[159] Laut einer Aussage des Irak-Experten vom Washington Institute for Near East Policy Michael Knights wurde die Stadt zum Symbol des schiitischen Widerstands und war auch die letzte nicht-sunnitische Gemeinde, die der Terrororganisation ausgeliefert war.[160] Im Zuge dieser Offensive konnten die verbündeten Kräfte die vor elf Wochen verloren Stadt Sulaiman Bak zurückerobern, dabei konnten 36 IS-Kämpfer gefangengenommen werden.[161]

Am 28. August wurde ein Video auf YouTube online gestellt, welches die Enthauptung eines Peschmerga-Kämpfers zeigen soll. Die Enthauptung soll eine Warnung für die kurdischen Führer sein, ihre Allianz mit den USA zu beenden. Am frühen Morgen konnten kurdische Kräfte im Raum Zumar Distrikt Tal Afar im Gouvernement Ninawa - 10 bis 20 km westlich des Mosul-Dammes - einige Ortschaften unter anderem die am 3. August verlorene Ölstadt Ain Zalah und den strategisch wichtigen - er ermöglicht eine gute Sicht auf die Städte Ain Zalah und Sumar - Berg Batma zurückgewinnen. Die IS zündete im Verlauf ihres Rückzugs drei Ölquellen an.[162][163] Die ersten kurdischen Verbände konnten am 30. August in die Stadt Zumar eindringen, die Stadt konnte am selben Tag eingenommen werden.[164][165][161]

September

Am 2. September veröffentlichte der IS ein Video, in dem ein schwarz vermummter Kämpfer den Journalisten Steven Joel Sotloff ermordet. Im Video wird die Ermordung mit der Weiterführung der Angriffe der USA gegen IS-Stellungen begründet. Es wird auch mit der Tötung des britischen Sicherheitsexperten David Cawthorne Haines gedroht, falls die US-Luftschläge weitergehen.[166][167]

Am 4. September wurde bekannt, dass die rechte Hand von IS-Führer Abu Bakr al-Baghdadi Abu Hadschir al-Suri mutmaßlich bei einem Luftschlag auf Mossul getötet wurde, bei diesem Luftangriff sollen auch 50 IS-Kämpfer ums Leben gekommen sein.[168] Im gleichen Zeitraum wurde Westlich von Kirkuk der Ort Tel Ali von den IS-Milizen gestürmt und es wurden mindestens 50 Männer entführt.[169]

Kurdische Kräfte rückten östlich von Mossul vor und konnten sich bis zum 5. September 25 Kilometer an die Stadt heranarbeiten, dabei wurden weitere Dörfer von der IS zurückerobert.[170] Am 6. September konnte die Peschmerga, ca. 20 km östlich von Mossul, den strategisch wichtigen Berg Zartak erobern. Die US-Luftwaffe unterstützte den Vormarsch.[171]

Am 7. September bombardierte die US-Luftwaffe auch IS-Stellungen bei der Haditha-Talsperre, ca. 250 km südwestlich von Mossul, und eröffnete dadurch eine zusätzliche Front. Die Angriffe dienten der Unterstützung irakischer Sicherheitskräfte und sunnitischer Stämme, die den Staudamm verteidigten, die Luftschläge erfolgten auf Bitte der irakischen Regierung. Durch die Luftschläge konnten die Kämpfer die Stadt Barwana ca. 10 km südlich des Dammes einnehmen.[172][171][173]

Aktivitäten in Deutschland

Anfang August 2014 attackierten deutsche IS-Anhänger in Herford Jesiden mit Messern[174] und bedrohten diese.[175] Ebenfalls im August 2014 überfielen IS-Anhänger ein Heim für Asylbewerber in Berlin-Marienfelde. Dabei verletzten sie mehrere Menschen schwer.[176]

Siehe auch: Islamistischer Terrorismus in Deutschland

Mitglieder

Schätzungen des US-Außenministeriums vom Mai 2013 bezifferten die Truppenstärke von ISIS im Irak mit 1.000 bis 2.000,[177] Schätzungen eines Irak-Experten der Friedrich-Naumann-Stiftung vom Juni 2014 gehen jedoch von 10.000 bis zu 15.000 Mann aus.[178] In Syrien wurde die Anzahl der Kämpfer von ISIS je nach Quelle auf 3.000 bis 8.000 geschätzt.[179][68][180] Im August 2014 berichtete der Leiter der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, von 50.000 Mann, die mittlerweile in Syrien kämpfen – 20.000 davon seien aus dem Ausland,[181] laut Schätzungen der EU-Kommission sind 2000 davon aus Europa.[182] Der Sprecher des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Ryan Trapani, sagte im September 2014 er gehe von 20.000 bis 30.000 Kämpfern aus.[183]

Im Verfassungsschutzbericht 2012 des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde AQI als die „aktivste terroristische Gruppierung im Zentral- und Südirak“ beschrieben. Strukturen von AQI in Deutschland seien derzeit nicht bekannt.[184] Ende November 2013 veröffentlichte ISIS ein Video, in dem erstmals ein deutsches ISIS-Mitglied für den Dschihad in Syrien wirbt.[185] Das Bundesamt für Verfassungsschutz identifizierte den Mann als einen 26-jährigen Konvertiten aus Dinslaken; er soll mit vier Salafisten aus dem Raum Dinslaken über die Türkei nach Syrien gereist sein und sich dort ISIS angeschlossen haben.[186] Inzwischen sind mehrere Männer aus Deutschland für IS im Einsatz, wie auch der ehemalige Rapper Denis Cuspert.[187][188] Laut Verfassungsschutz gingen bisher bereits mehr als 400 junge Männer von Deutschland aus in den Irak oder nach Syrien, um für den IS zu kämpfen.[189] Im Februar 2014 gaben deutsche Behörden an, mindestens 20 Dschihadisten aus Deutschland seien in Syrien getötet worden.[190] Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes des Bundes für das Jahr 2013 warnte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vor einem „besonderen Sicherheitsrisiko“ durch nach Deutschland zurückkehrende Syrien-Kämpfer.[191]

Bekannte Mitglieder

Abu Bakr al-Baghdadi, 2004

Anführer

Abu Musab az-Zarqawi († 2006)

Abu Ayyub al-Masri († 2010)

Abu Abdullah ar-Raschid al-Baghdadi († 2010)

Abu Bakr al-Baghdadi

Andere

Abu Anas asch-Schami († 2004)

Abu Umar al-Kurdi (festgenommen 2005), Bombenspezialist

Abdul Hadi al-Iraqi

Abu Hadschir al-Suri (angeblich † 2014), galt als rechte Hand von Abu Bakr al-Baghdadi[192]

Turki al-Bin’ali, Chefideologe

Denis Cuspert, deutschsprachiger Propagandist[193]

Shaker Wahib al-Fahdawi

Reaktionen in Deutschland

Verbot

Seit dem 12. September 2014 ist IS in Deutschland verboten. Die öffentliche Verwendung von Kennzeichen des IS, das Sammeln von Spenden und die Rekrutierung von Kämpfern sowie jegliche andere Unterstützung der Organisation ist somit strafbar.[3]

Eine Strafbarkeit der Verwendung der IS-Flagge wurde kritisiert, da ihr Inhalt („Es gibt keinen Gott außer Gott.“; „Mohammed ist der Prophet Gottes.“) als Glaubensbekenntnis vom Schutzbereich der Religionsfreiheit umfasst sei.[194] Das Bundesinnenministerium teilte diesbezüglich mit, das Kennzeichenverbot richte sich nicht gegen islamische Symbolik allgemein, sondern gegen deren spezifische Verwendung durch den IS für seine verfassungswidrigen Zwecke.[195]

Unterstützung der Autonomen Region Kurdistan

Deutschland startete am 15. August 2014 Hilfsflüge in den Irak. Vier Bundeswehrflugzeuge brachten 36 Tonnen Sanitätsmaterial und Lebensmittel nach Erbil. Sogenannte defensive Rüstungsgüter waren in dem ersten Transport nicht an Bord. Die Bundesregierung hatte sich aber grundsätzlich bereiterklärt, Unimog-Lastwagen, Schutzwesten oder Helme zu liefern. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich gegenüber deutschen Waffenlieferungen an kurdische Einheiten oder die Regierungsarmee zunächst zurückhaltend. Sie machte aber klar, dass auch das eine Option sein müsse.[196] Auf europäischer Ebene wurden beim Treffen der Außenminister am 15. August in Brüssel unter Teilnahme von Frank-Walter Steinmeier die Weichen in diese Richtung gestellt.[197] Am 20. August fällte die Bundesregierung einen Grundsatzbeschluss, dass man den Kampf der Kurden im Nordirak gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat notfalls – unter Beteiligung des Bundestages – auch mit Waffen unterstützen werde.[198] Ende August 2014 entschied sich die Bundesregierung mit Panzerabwehrwaffen, Sturmgewehren, Maschinengewehren, Pistolen und Munition die irakischen Kurden zu unterstützen.[199]

Demonstrationen

Rund 11.000 Menschen demonstrierten am 16. August 2014 in Hannover für Hilfe gegen den IS-Terror

Mitte August 2014 kam es in mehreren Städten, wie z. B. Hannover,[200] Bielefeld[201] und Frankfurt am Main[202] zu Demonstrationen gegen den Terror des IS, mit jeweils tausenden von Teilnehmern.

Reaktionen in der muslimischen Welt

Ablehnung

Weltweit distanzierten sich Muslime von IS. Im Juni 2014 erklärte die Organisation für Islamische Zusammenarbeit, dass die Praktiken des IS nichts mit dem Islam zu tun hätten.[203] Im August 2014 wurde die Organisation vom Rat der islamischen Gelehrten Indonesiens für „har?m“ (verboten) erklärt.[204] Der oberste Mufti von Saudi-Arabien Abd al-Aziz bin Abdullah Al asch-Schaich stellte fest, dass der IS mit seinen Verbrechen im Nahen Osten die islamischen Prinzipien und Lehren verletzen würde, und bezeichnete ihn als „Feind Nummer eins“ des Islam.[205] Der ägyptische Großmufti Schawki Ibrahim Allam kennzeichnete den IS als eine Gefahr für den Islam und die Muslime, weil er das Image des Islam zerstören und korrumpieren würde,[206] sprach IS das Recht ab, sich „Islamischer Staat“ zu nennen, und forderte die Medien dazu auf, IS nur noch als „al-Qaida-Separatisten in Irak und Syrien“ zu bezeichnen.[207] Der Golf-Kooperationsrat verurteilte Ende August die Gräueltaten all jener, die den Islam als Vorwand zum Morden und Vertreiben nehmen.[208] Die Außenminister der Arabischen Liga kamen bei einem Treffen am 7. September 2014 in Kairo überein, dass sie die notwendigen Maßnahmen gegen terroristische Vereinigungen wie IS ergreifen werden.[209]

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland erklärte, die Vertreibung von Christen sei gegen den Islam.[210] Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich verlautbarte, dass IS nicht das Recht habe, den muslimischen Glauben zu vertreten.[211] Die türkische Kulturgemeinde in Österreich warf dem IS den Missbrauch des Islam vor.[212] Die Islamic Society of North America (Islamische Gesellschaft Nordamerikas) verurteilte die Angriffe des IS als „unislamisch“.[213] Anfang September erließen führende britische Imame eine Fatwa, die es Muslimen verbietet, die vergiftete Ideologie des IS zu unterstützen: IS ist eine häretische, extremistische Organisation, und es ist religiös verboten (haram), sie zu unterstützen oder sich ihr anzuschließen. Weiterhin ist es für britische Muslime eine Pflicht, sich dieser giftigen Ideologie aktiv entgegenzustellen, vor allem dann, wenn sie in Großbritannien verbreitet wird.

"Puh, ist das anstrengend."

"Il n'est rien de réel que le rêve et l'amour.

Abseits von diesen offiziellen Statements stellten muslimische Intellektuelle in der saudischen und anderen arabischen Gesellschaften nicht unbeträchtliche Sympathien für Ideologie und Terrorakte des IS fest.[217] Die nigerianisch-sunnitische Terrororganisation Boko Haram sagte der IS Unterstützung zu.[218]

Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat

Die USA hatten am 5. September 2014 beim Nato-Gipfel im walisischen Newport eine internationale Allianz gegen den IS ins Leben gerufen. Die Gründungsmitglieder waren: Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Polen, Australien, Dänemark, Kanada, Türkei und die Vereinigten Staaten von Amerika.[173]

Präsident Obama legte, am 11. September 2014 um 03:00 (MESZ), in einer Rede an die Nation, seine zukünftige Strategie gegen die Terrororganisation IS dar. Diese umfasst im Wesentlichen 4 Punkte:

1. Die US-Luftoffensive im Irak wird systematisch ausgeweitet. IS-Stellungen sollen weiter unter Beschuss genommen werden. Auch in Syrien soll es US-Luftschläge geben. „Ich werde nicht davor zurückschrecken, dort ebenfalls gegen den IS vorzugehen“, unterstreicht der Präsident: „Wer Amerika bedroht, wird nirgendwo Unterschlupf finden.“

2. Der Kampf wird sich nicht allein auf Luftangriffe beschränken. Die USA wollen zudem lokale Sicherheitskräfte im Irak und Oppositionstruppen in Syrien unterstützen. Zur US-Hilfe zählen militärisches Training, Waffen und anderes Gerät. Schon in den kommenden Tagen sollen 475 Militärberater aus den USA nach Bagdad aufbrechen. US-Soldaten, so stellt Obama klar, würden jedoch nicht in die Schlacht geschickt. „Unsere Bemühungen unterscheiden sich grundlegend von den Kriegen im Irak und Afghanistan. Es wird keine amerikanischen Kampftruppen auf fremdem Boden geben.“

3. Dem Terrornetz soll die finanzielle Basis entzogen werden. Dazu will man IS-Konten mit Hilfe von Geheimdiensten weltweit einfrieren. Auch soll verhindert werden, dass ausländische IS-Kämpfer unbehelligt in Syrien ein- und ausreisen können.

4. Die humanitäre Hilfe für Opfer des IS-Terrorismus und Flüchtlinge soll verstärkt werden.[219][220]

Sonstiges

Seit mehreren Jahren wird festgestellt, dass die Terrororganisation körperlich oder psychisch kranke Menschen entführt und sie anschließend „benutzt“, um Selbstmordattentate durchzuführen.[221] Beobachtet wurde auch, dass der IS gegen Muslime anderer Glaubensrichtungen ein weitgefasstes Verständnis der islamischen Praxis des Takf?r anwendet. Diese Muslime stuft er demnach als „Ungläubige“ (kuffar) ein und tötet sie.[222][223] In seinem Herrschaftsgebiet führte der IS einen auf der Scharia und dem „klassischen“ Wahhabismus[224][225][226] basierenden „16-Punkte-Katalog“ ein, der das öffentliche und private Leben massiv normiert.[227] Demnach sind der Konsum und Verkauf von Alkoholika, Drogen und Tabakwaren ebenso untersagt wie das Tragen von Waffen, das Abhalten von Versammlungen, „Götzen-Bildnisse“ und „Schreine“. Frauen müssen „züchtig-bedeckende Kleidung“ tragen und gemeinhin zuhause bleiben. Verlautbarungen in Moscheen unterliegen der Zensur.[228]

Während des Ramadans 2014 veröffentlichte der IS über die Medienagentur al-Hayat die erste Nummer seiner Online-Zeitschrift Dabiq.[229] Sie erschien in mehreren Sprachen.[230] Der Name der Zeitschrift erinnert an einen Ort nahe Aleppo in Syrien, der in verschiedenen Überlieferungen des Propheten Mohammed auftaucht und im Jahr 1516 den Schauplatz einer Schlacht zwischen dem Osmanischen Reich und den Mamluken bildete.[231] Als Zielgruppe der Zeitschrift gelten junge Migranten oder Konvertiten aus Europa, Russland und Amerika.[232]

Anfang September 2014 wurde bekannt, dass das Kollektiv Anonymous eine Großoffensive gegen IS im Internet vorbereitet. Zitat eines Anons: Ich finde es wirklich ironisch, dass eine Herde wilder Tieren versuchen, in die Zeit des 12. Jahrhunderts zurückzukehren – und dafür gleichzeitig ganz selbstverständlich Medien aus dem 21. Jahrhundert verwendet.[233][234]

Film

Medyan Dairieh: The Islamic State. Vice News, 2014[235]

Nafeez Ahmed: The Powers Behind The Islamic State. filmsforaction.org, 2014[236]

Siehe auch

Liste von derzeit von staatlichen Institutionen als terroristisch eingestuften Organisationen

al-Qaida im Jemen

al-Qaida im Maghreb

al-Shabaab (Somalia)

Kaukasus-Emirat

Jemaah Islamiyah

Massaker von Tikrit

Rauf Rashid Abd al-Rahman

Islamistischer Terrorismus

Literatur

Christoph Günther: Ein zweiter Staat im Zweistromland? Genese und Ideologie des „Islamischen Staates Irak“. Ergon, Würzburg 2014, ISBN 978-3-95650-036-7 (= Kultur, Recht und Politik in muslimischen Gesellschaften, Band 28, zugleich Dissertation an der Universität Leipzig 2013).

Weblinks

Commons: Islamic State of Iraq and the Levant – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Stephan Rosiny: „Des Kalifen neue Kleider“: Der Islamische Staat in Irak und Syrien, German Institute of Global and Area Studies, GIGA Focus Nahost 6, 2014.

Kenan Engin: Al-Qaeda in Iraq: Campaign of 100 attacks. In: Hürriyet Daily News. 9. Mai 2011, abgerufen am 27. August 2014.

Al-Qaeda in Iraq auf der Website Mapping Militant Organizations der Stanford University.

M. J. Kirdar: Al Qaeda in Iraq, Center for Strategic and International Studies, 15. Juni 2011.

Jonathan Masters: Al-Qaeda in Iraq (a.k.a. Islamic State in Iraq and Greater Syria), Council on Foreign Relations, 25. Juli 2013.

Rainer Hermann: Ein Afghanistan am Mittelmeer, FAZ.net, 12. Dezember 2013.

Christoph Reuter: Masked Army: Jihadist Group Expands Rapidly in Syria, Spiegel Online, 18. Dezember 2013.

Sarah Birke: How al-Qaeda Changed the Syrian War, The New York Review of Books, 27. Dezember 2013.

Einzelnachweise

1. William McCants: Black Flag. Foreign Policy, 7. November 2011, abgerufen am 27. September 2013.

2. Blutiger Machtkampf in Nahost: Das irakische Puzzle, in: Spiegel Online, 13. Juni 2014.

3. Bekanntmachung eines Vereinsverbots gegen die Vereinigung sogenannter Islamischer Staat alias Islamischer Staat im Irak (ad-Dawla al-Islamiya fil-Iraq) alias Islamischer Staat im Irak und in Groß-Syrien (ad-Dawla al-Islamiya fil-Iraq wash-Sham) vom 12. September 2014 (BAnz AT 12.09.2014 B1)

4. Foreign Terrorist Organisations, US Departemnt of State, abgerufen am 26. August 2014

5. Proscribed Terrorist Organisations, Home Office, 20. Juni 2014

6. United Nations Security Council, SC/11495, 28. Juli 2014

7. Listed terrorist organisations, Australian National Security, abgerufen am 26. August 2014

8. Pressemitteilung Nr. 20/2014 vom 24. Juni 2014 im Portal generalbundesanwalt.de, abgerufen am 26. August 2014

9. Führungsmitglied der Al Qaida im Irak gefasst, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 3. September 2006

10. Al-Qaida in Syrien und Irak: Neuer Gottesstaat im Nahen Osten, in: Spiegel-Online, 4. Januar 2014

11. Die Terrorgruppe IS. Artikel vom 26. Juli 2014 in tagesschau.de, abgerufen am 11. August 2014

12. Die Sponsoren der IS-Gotteskrieger

13. Die Geldgeber der IS-Terroristen. Tagesschau.de, 22. August 2014

14. DW: ISIS verkauft Rohöl aus eroberten Ölfeldern. 3. Juli 2014

15. Die reichste Terrorgruppe der Welt. tagesschau.de vom 9. September 2014

16. Entführungsopfer nach der Farbe des Reisepasses ausgesucht

17. Das Kalifat handelt mit Frauen. Artikel vom 30. August 2014 im Portal tagesanzeiger.ch, abgerufen am 30. August 2014

18. Fall James Foley: Geiseln für den Gottesstaat, Spiegel Online, 21. August 2014

19. Das einträgliche Geschäft mit den Entführungen, Welt Online, 21. August 2014

20. Irak: Österreicher aus Rebellengebiet gerettet, in: DiePresse.com, 17. Juni 2014; Alfred Hackensberger: Syrien ist ein Schlachtfeld radikaler Islamisten, in: Die Welt, 26. Februar 2014; Sven Pöhle, Diana Hodali, Nastassja Steudel: Akteure und Allianzen in der Irak-Krise, in: Deutsche Welle, 18. Juni 2014.

21. So im Spiegel und bei der Tagesschau.

22. So in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Beide Übersetzungen des letzten Namensteils beziehen sich auf das arabische „Asch-Scham“ (?????, aš-Š?m), welches eben die Region der Levante bezeichnet.

23. SC/10263. Security Council Al-Qaida and Taliban Sanctions Committee Approves Deletion of Two Entries from Consolidated List. United Nations Security Council • Department of Public Information • News and Media Division • New York, 27. Mai 2011, abgerufen am 28. September 2013.

24. Security Council Committee pursuant to resolutions 1267 (1999) and 1989 (2011) concerning Al-Qaida and associated individuals and entities: QE.J.115.04. AL-QAIDA IN IRAQ. NARRATIVE SUMMARIES OF REASONS FOR LISTING. United Nations, abgerufen am 26. September 2013.

25. Al-Qa'ida in Iraq (AQI). In: National Security website. Australian Attorney-General's Department, 12. Juli 2013, abgerufen am 1. Oktober 2013.

26. Database - Uppsala Conflict Data Program (UCDP): Middle East > Iraq > One-sided violence > ISI - civilians.

27. Profile: Tawhid and Jihad group. BBC News, 8. Oktober 2004, abgerufen am 28. September 2013.

28. Richard Boucher, Spokesman: Foreign Terrorist Organization: Designation of Jama'at al-Tawhid wa'al-Jihad and Aliases. United States Department of State, 15. Oktober 2004, abgerufen am 28. September 2013.

29. Group seizes Japanese man in Iraq. BBC News, 27. Oktober 2004, abgerufen am 13. August 2014.

30. Body discovery stokes Iraq hostage tension. China Daily, 23. Juli 2004, abgerufen am 13. August 2014.

31. Bureau of Counterterrorism: Foreign Terrorist Organizations. United States Department of State, 28. September 2013, abgerufen am 26. September 2013.

32. Letter from al-Zawahiri to al-Zarqawi. ODNI News Release No. 2-05. Office of the Director of National Intelligence, 11. Oktober 2005, archiviert vom Original am 5. Februar 2012, abgerufen am 2. Oktober 2013 (Siehe auch Kopie bei der Federation of American Scientists).

33. Reuters: Iraq al-Qaeda wants own Islamic state for Sunnis – Web. SignOnSanDiego.com, 15. Oktober 2006, abgerufen am 28. September 2013.

34. Q&A: Iraq's Awakening Councils. BBC News, 18. Juli 2010, abgerufen am 21. Oktober 2013.

35. Suadad al-Salhy: Al Qaeda strikes fear into Iraq's government-backed Sunni militia. Reuters, 18. Oktober 2013, abgerufen am 21. Oktober 2013.

36. Rich Gardella and the NBC News Investigative Unit: Insurgent groups condemn al-Qaida tactics. NBC News, abgerufen am 3. Dezember 2013.

37. Waleed Ibrahim: Al Qaeda's two top Iraq leaders killed in raid. Reuters, 19. April 2010, abgerufen am 26. September 2013.

38. Security Council Committee pursuant to resolutions 1267 (1999) and 1989 (2011) concerning Al-Qaida and associated individuals and entities: Al-Qaida Sanctions List. The List established and maintained by the 1267 Committee with respect to individuals, groups, undertakings and other entities associated with Al-Qaida. United Nations, 20. September 2013, abgerufen am 26. September 2013.

39. Sunni Militants In Iraq Name New Leader. Radio Free Europe/Radio Liberty, 16. Mai 2010, abgerufen am 26. September 2013.

40. UPI: Al-Qaida replaces slain chiefs, fights on. UPI.com, 17. Mai 2010, abgerufen am 26. September 2013.

41. Verfassungsschutzbericht 2012. Bundesamt für Verfassungsschutz, September 2013, S. 247, abgerufen am 4. Oktober 2013 (PDF; 5,7 MB).

42. Hillary Rodham Clinton: FR Doc No: 2012-1538. Public Notice 7774. Office of the Federal Register, 26. Januar 2012, abgerufen am 26. September 2013 (Federal Register Volume 77, Number 17 (Thursday, January 26, 2012)/Notices/Page 4082).

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124. Isis sprengt Schreine und Moscheen im Nordirak. Artikel vom 5. Juli 2014 im Portal zeit.de, abgerufen am 5. Juli 2014

125. IS vertreibt Christen aus Mossul. Artikel vom 18. Juli 2014 im Portal tagblatt.ch, abgerufen am 19. Juli 2014

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127. Der Standard:Bischofssitz in Flammen

128. DW: ISIS verkauft Rohöl aus eroberten Ölfeldern. 3.7.2014

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130. Welt.de: Jesiden sitzen am heiligen Ort in der Falle

131. Tagesschau.de: Atempause für die Bedrängten

132. USA fliegen dritte Angriffsserie

133. Hunderte Jesidinnen von IS-Terroristen verschleppt

134. Tagesschau.de: Jesiden retten sich in den Norden

135. Richten sich westliche Waffen gegen Minderheiten?, Abruf am 30. August 2014

136. Hoffnung inmitten der Barbarei - Notizen von einer Reise durch Kurdistan, Abruf am 30. August 2014

137. Tagesschau.de: Dramatischer Appell der UN

138. Frankfurter Allgemeine: Die Angst der Yeziden im Sindschar-Gebirge, Abruf am 6. September 2014

139. Kampf gegen "Islamischer Staat": Deutscher Gärtner führt Bürgerwehr der Jesiden an, Abruf am 30.August 2014

140. IS-Kämpfer richten im Nordirak Massaker an

141. Die Saudis fürchten einen Einmarsch der IS

142. Saudi Arabien fürchtet IS

143. Peshmerga recapture oil, farming center in wake of airstrikes, Abruf am 26. August 2014

144. Nordirak: Wie Kurden eine Stadt zurückeroberten, Abruf am 26. August 2014

145. Kampf gegen IS-Terrormiliz im Nordirak, Abruf am 19.August 2014

146. Neue Angriffe der irakischen Armee auf Dschihadisten, Abruf am 20. August 2014

147. Irakische Armee scheitert mit Vorstoß auf Tikrit, Abruf am 30. August 2014

148. Iraqi and Kurdish forces launch attacks to recapture towns from Isis, Abruf am 22. August 2014

149. IS-Miliz enthauptet US-Journalisten James Foley, Abruf am 20. August 2014

150. ISIS enthauptet US-Journalisten, Abruf am 20. August 2014

151. ISIS Demands $6.6M Ransom for 26-Year-Old American Woman, Abruf am 27. August 2014

152. Terrormiliz extreme Bedrohung für die USA, Abruf am 22. August 2014

153. Irakische Luftwaffe flog Angriffe auf Dschihadisten bei Amerli,Abruf am 27. August 2014

154. UN befürchten Massaker in Amerli, Abruf am 27. August 2014

155. Offensive zu Befreiung von Amerli beginnt, Abruf am 30. August 2014

156. SPIEGELONLINE: Luftschläge im Nordirak: USA greifen IS-Stellungen nahe Amerli an, Abruf am 31. August 2014

157. Kurier:Irakische Truppen dringen in belagerte Stadt Amerli vor, Abruf am 31. August 2014

158. derStandard: Offensive gegen IS-Belagerung in Amerli, Abruf am 31. August 2014

159. tagesschau: Belagerung der Islamisten durchbrochen, Abruf am 31. August 2014

160. n24: Wie eine Kleinstadt den IS-Kämpfern trotzt, Abruf am 31. August 2014

161. ntv: Amerli erholt sich von Belagerung, Abruf am 1. September 2014

162. IS Beheads Peshmerga Captive for Erbil-US Alliance, Abruf am 29. August 2014

163. IS-Terroristen sollen mehrere Ölquellen in Brand gesetzt haben, Abruf am 29. August 2014

164. TAGBLATT: Kurden erfolgreich im Kampf gegen IS-Miliz, Abruf am 31. August 2014

165. basnews: Peshmerga Retake Oil Town, Closes in on Zumar, Abruf am 31. August 2014

166. USA bestätigen Echtheit des Videos, Abruf am 3. September 2014

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168. shz:IS verschleppt 50 Männer aus Tel Ali, Abruf am 6. September 2014

169. [Massengräber im Nordirak entdeckt Deutschland schickt Kurden Militärgüter], Abruf am 6. September 2014

170. Handelsblatt: Kurden rücken weiter Richtung Mossul vor, Abruf am 5. September 2014

171. Krieg im Nordirak: SPIEGELONLINE: US-Bomber drängen "Islamischen Staat" zurück, Abruf am 7. September 2014

172. Kurden im Irak erobern strategisch wichtigen BergAbruf am 7. September 2014

173. Blick: USA bombardieren erstmals IS-Terroristen, Abruf am 7. September 2014

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189. Warum Deutsche für den „Islamischen Staat“ foltern, köpfen und kreuzigen 21. August 2014.

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„ Was für ein Krimi, Du solltest einen Zukunftsroman schreiben. Eine Vision, wie das ausgehen kann!“

„Das brauche ich nicht. Ich muss nur eins und eins zusammenzählen und sage Dir, wir befinden uns mitten im Krieg. Wir machen Geschäfte und es wird Überlebende geben, genauso, wie die Ebola in Afrika nicht alle dort dahinsiechen lassen wird. Nur viele. Ist ja auch gut so, dann brauchen wir weniger …!“ „Was, Du bist verrückt.“ „Bitte kauf Dir einen schönen Hut für die Galopprennen, die jetzt so chic werden und hör auf mit dem dramatisieren: Bitte!“ „Schau doch aus dem Fenster. Das Auto steht immer noch da. Meine Blogs, werden innerhalb von Minuten vor allem in Amerika gelesen und gespeichert. Pass auf. Schön wenn wir noch leben. Komm, las uns vor dem Schlafengehen noch ein Glas Wein zusammen trinken.“

Sie sagt dies, er dreht sich um. Er sieht noch, wie der Mann aus dem Wagen das Fenster herunter kurbelt. Dann ein Schuss. Sie fällt um, ermordet!

Die Uno-Vollversammlung hat am 2. April 2013 das erste globale Abkommen zur Kontrolle des Waffenhandels verabschiedet.

Illegaler Waffenhandel

Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.

Strafbar ist das Überlassen von legalen Schusswaffen und Munition von Berechtigten an Nichtberechtigte, das Überlassen oder Erwerben verbotener Waffen ohne Sondergenehmigung, sowie der Handel ohne Handelserlaubnis.

Illegale Waffen

Gegenstände sind illegale Waffen, wenn sie durch das nationale Waffengesetz verboten sind. In Deutschland z.B. gehören zu den verbotenen Waffen Wurfsterne, Butterflymesser, Stahlruten, Springmesser, getarnte Waffen (Kugelschreiberpistole oder Stockdegen) und vollautomatische Waffen.[81] Wenn der Umbau einer erwerbscheinspflichtigen Waffe in eine Dekorationswaffe nicht den aktuellen Vorgaben des nationalen Gesetzes entspricht, wird daraus eine illegale Waffe.[82] Wer vor einer Waffengesetzänderung legal eine Waffe erworben hat, die durch die Änderung verboten wurde, besitzt eine illegale Waffe.

Fahrlässig

Fahrlässig handelt ein Käufer oder Verkäufer, wenn er in Unkenntnis des aktuellen Gesetzes mit einem verbotenen Gegenstand handelt oder ohne Erlaubnis handelt.[83]

Vorsätzlich

Wer Waffen in großem Umfang ohne Erlaubnis sammelt, handelt vorsätzlich. Auch der Versuch des Kaufs ist strafbar, insbesondere, wenn es sich um Kriegswaffen handelt.

Wer als Inhaber einer Waffenhandelslizenz mit illegalen Waffen handelt, handelt nach dem Gesetz als besonders schwerer Fall. Auch wer echte Waffen mittels gefälschter Gutachten als Dekorationswaffen deklariert und danach funktionsfähig verkauft, handelt mit grobem Vorsatz. Werden die verbotenen Waffen auch noch exportiert, liegt zudem ein Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz vor. Mit bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe werden Händler und Bandenmitglieder bestraft, wenn sie regelmäßig illegalen Waffenhandel betreiben.

Illegale Waffen stammen aus nicht gemeldetem Altbesitz, werden illegal eingeführt oder illegal hergestellt. Altbesitz:

Trotz des Waffengesetzes 1972 befinden sich in Deutschland mehrere Millionen Waffen, die nie angemeldet wurden und somit heute als illegal klassifiziert werden. Diese wurden vor 1972 erlaubnisfrei erworben. So konnten Volljährige vor 1972 ganz legal Wehrmachtskarabiner K98 oder halbautomatische, maschinenpistolenähnliche Kleinkaliber-Gewehre von Landmann oder via Katalog (z.B. Neckermann) kaufen. Der in anderen Ländern sehr liberale Umgang mit Waffen, wie zum Beispiel in Belgien und Italien, aber auch bei den US-amerikanischen Verbündeten begünstigte den Import nach Deutschland.

In der Schweiz war der Handel mit Sport- und Jagdgewehren sowie Munition bis zum Inkrafttreten des Waffengesetzes frei. Jeder Wehrpflichtige hat sein eigenes Gewehr in der Wohnung stehen und darf es zu Übungszwecken auf dem Schießstand benutzen. Die schweizerische Waffengesetzgebung gilt als eine der liberalsten der Welt.

In den Vereinigten Staaten wird das Waffenrecht teilweise auf Bundesebene geregelt. Der Gun Control Act von 1968 verbietet den Versandhandel für Waffen. Erst seit 1990 gibt es gesetzliche Beschränkungen für Schulgrundstücke aufgrund des Gun-Free School Zones Act, wogegen 1992 ein Student bis vor dem Obersten Gerichtshof einen Prozess führte. Bis zum Jahre 2008 wurden neun weitere juristische Streitfälle bekannt, bei denen einzelne Personen gegen die bundesgesetzliche Regelungen vorzugehen versuchten. Durch den Föderalismus gibt es in jedem Bundesstaat andere Bestimmungen im Einzelnen.

Illegale Einfuhr

Im kleinen Umfang werden Waffen illegal eingeführt, wenn der Käufer diese legal im Ausland erwerben kann und unberechtigt mit seinem Gepäck einführt oder im Versandhandel bestellt.

Illegale Waffeneinfuhren in großem Umfang werden größtenteils im „Rahmen der organisierten Kriminalität durchgeführt“, wobei Österreich als Waffentransitland hauptsächlich von und nach Südosteuropa ... gilt.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verblieben viele Waffen der russischen Armee in den Satellitenstaaten. Angeblich sollen 29.000 Maschinengewehre in Tschetschenien zurückgelassen worden sein. Von Tschetschenien aus wurden dann in der Folge viele Waffen über die sogenannte Freihandelszone auf dem Weltmarkt verkauft. Gleiches gilt für den Bestand gebrauchter Waffen in der Ukraine. Obwohl die Ukraine kaum Waffen herstellt, gehört sie seit einigen Jahre zu den mittelgroßen Exporteuren von nicht dokumentierten Waffen.

Literatur

Sean O'Driscoll: Strength in independence. In: Gun Trade World. 2010, Nr. 9, September 2010, S. 66.

Andrew Feinstein: Waffenhandel. Das globale Geschäft mit dem Tod. Hoffmann und Campe, Hamburg 2012, ISBN 978-3-455-50245-9.

nin

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12Eine Stadt sucht einen Mörder.“

Machtstrukturen und das Salz in der Suppe

Samstag, 14. Mai 2016

"L'on est bien faible quand on est amoureux." Unter den Dächern von Paris, 2016.

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